Finanzausgleich: Die kleine Kammer unterwegs Richtung Kompromiss

Wer bekommt wie viel und welcher Kanton muss welchen Betrag zahlen? Dass die Antwort auf diese Frage keine einfache ist, überrascht wohl niemanden. Entsprechend schwer tut sich auch das Parlament. Der Ständerat macht nun einen Schritt hin zu den Geberkantonen.

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Ständerat einigt sich auf einen Kompromiss

0:28 min, aus Tagesschau vom 8.6.2015

Der Ständerat ist auf einen Kompromissvorschlag der Kantone eingetreten: Er hiess am Montag einen Kompromiss gut, der die Geberkantone jährlich um 67 Millionen Franken entlasten würde.

Bislang hatte sich die kleine Kammer kategorisch gegen eine Senkung der Beiträge für den Nationalen Finanzausgleich (NFA) ausgesprochen. Die vorberatende Kommission schlägt nun vor, die Beiträge der Geberkantone in den Jahren 2016-2019 um 67 Millionen Franken und diejenigen des Bundes um 98 Millionen Franken pro Jahr zu senken.

Das ist die Hälfte dessen, was der Bundesrat vorschlägt. Eingebracht hatte diese Lösung die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), um die Differenzen zwischen Geber- und Nehmerkantonen beizulegen.

Im Nationalrat hatte der Vorschlag letzten Mittwoch keine Zustimmung gefunden. Das Parlament müsse glaubwürdig bleiben und dürfe die Beiträge nicht politisch festlegen, lautete der Tenor. «Solidarität muss auf beiden Seiten spielen», sagte Albert Vitali (FDP/LU). Der Nationalrat blieb deshalb auf der Linie des Bundesrates.

Einigungskonferenz wahrscheinlich

Die Landesregierung will die Zahlungen in den Ressourcenausgleich, den mit Abstand grössten NFA-Topf, kürzen. Die Begründung: Die Empfängerkantone könnten auch mit den reduzierten Beiträgen das im Gesetz vorgeschriebene Ziel erreichen. Dieses besagt, dass sich die finanziellen Ressourcen eines Kantons auf mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts belaufen sollen.

Die Geberkantone beschweren sich seit Jahren über die in ihren Augen zu hohen NFA-Beiträge. Allein dieses Jahr zahlen die neun Geberkantone 1,552 Milliarden Franken ein, weitere 2,273 Milliarden Franken steuert der Bund bei.

Die Vorlage soll noch in der laufenden Sommersession zu Ende beraten werden. Lehnt der Nationalrat den möglichen Kompromiss aus dem Ständerat ab, wird eine Einigungskonferenz Session eingesetzt. Finden die Räte auch dann keine Lösung, bleibt der bisherige Bundesbeschluss für weitere zwei Jahre in Kraft.

Legende:
Definitive Netto-Ausgleichszahlungen 2015 unter den Schweizer Kantonen in Millionen Franken: Der Netto-Wert der Ausgleichszahlungen ergibt sich aus den Ein- und Auszahlungen für den sogenannten Ressourcenausgleich, den Lastenausgleich und den Härteausgleich.
Quelle: Eidg. Finanzverwaltung
erhält über 1 Milliarde
erhalten 400 – 999 Mio.
erhalten 100 – 399 Mio.
erhalten bis 100 Mio.
zahlen bis 10 Mio.
zahlen 11 – 49 Mio.
zahlen 50 – 99 Mio.
zahlen 100 – 199 Mio.
zahlen über 200 Mio.