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Session Finanzausgleich: Ständerat will Geberkantone nicht entlasten

Der Bundesrat will beim Nationalen Finanzausgleich die Geberkantone entlasten. Schon zum zweiten Mal ist der Ständerat dagegen. Die Vorlage wird nun im Nationalrat nochmals behandelt, aber nicht mehr in dieser Session.

Legende: Video Eveline Widmer-Schlumpf zum Ressourcen- und Lastenausgleich abspielen. Laufzeit 13:00 Minuten.
Vom 17.03.2015.

«Ich bin völlig desillusioniert», seufzte die Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nach der zweistündigen Debatte zur Differenzbereinigung des Ressourcen- und Lastenausgleichs im Ständerat. Die Differenzen könnten so nicht bereinigt werden. Es gehe nicht nur um die Verteilung der Ressourcen, sondern auch um die Umverteilung der Lasten, mahnte die Bundesrätin.

Ziel erreicht: Jeder Kanton hat mehr Ressourcen

Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, die Beiträge für die Periode 2016 bis 2019 zu senken. Die Kantone sollten 134 Millionen Franken weniger in den Ressourcenausgleich einzahlen, der Bund 196 Millionen Franken weniger. Damit wollte der Bundesrat auf die Anliegen der Geberkantone eingehen. Sie beschweren sich seit Jahren, dass sie zu viel bezahlen müssten.

Jeder Kanton sollte gemäss der ursprünglichen Idee des Ressourcenausgleichs finanziell mindestens so gut gestellt werden, dass er mindestens 85 Prozent der Finanzstärke des durchschnittlichen Schweizer Kantons pro Kopf erreicht. Dieses Ziel sei klar erreicht worden, betonten die meisten Redner und auch die Bundesrätin wies auf diese Tatsache hin. Es habe Kantone gegeben, die seien bei 62 Prozent gestartet.

Referendum wäre möglich

Doch der Ständerat wollte nichts von einer Senkung der Beiträge der finanzstarken Kantone wissen. Bereits zum zweiten Mal lehnte er dies ab. Er entscheidet sich damit gegen den Vorschlag des Bundesrates und des Nationalrats.

Das Geschäft geht nun zurück an den Nationalrat. Dieser wird die Vorlage erst in der nächsten Session behandeln. Sollten sich die beiden Räte noch einig werden, unterstehe der Beschluss dem fakultativen Referendum, sagte Hans Altherr (FDP/AR), Präsident der vorberatenden Kommission.

19 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Rechte und Pflichten. Die Geberkantone sollen sich bitte mal die Finanzbücher der Nehmerkantone anschauen ihnen eine Liste von Massnahmen unterbreiten die sie alle selbst als Geberkanton schon praktizieren. Weigert sich ein Nehmerkanton ohne guten Grund die Punkte umzusetzen, dann sollte beim dem der Finanzausgelich gekürzt oder gar gestrichen werden. Es ist einfach durch den "Steuerwettbewerb" finanzkräftige anzuziehen, aber irgend jemand muss auch ein Herz für die scheinbar Schwächeren haben.
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  • Kommentar von markus muenger, saasenheim
    So lange es mehr Nehmer als Geber gibt, ist eine ein solche Abstimmung im Ständerat doch eher aussichtslos.
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  • Kommentar von Ernst Haft, Basel/Zürich
    Geschätzte Frau Zelger für einmal geht es hier nicht um links-rechts. Auch wenn das für sie verwirrend erscheinen mag. Ich bin zB auch dagegen Zudem ist ihr Argument mit den hauptsächlich links regierten Nehmerkantone genau so falsch wie haltlos, da 5 der 9 Geberkantone ebenfalls links regiert sind. Unser Föderalismus zeigt einmal mehr wie steif er sein kann (Ständemehr)... sogar wenn er sich in diesem Fall grundsätzlich gegen sich selbst wendet (von wegen unabhängigkeit der einzelnen Kantone).
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