Frankenstärke und Mindestkurs: Wie viel Macht soll die SNB haben?

Die Wirtschaft klagt, die Politik fordert: Nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses geht die Debatte um die Macht der SNB weiter. Im SRF-Streitgespräch haben SP-Nationalrätin Leutenegger-Oberholzer und FDP-Nationalrat Noser schon mal ihre Standpunkte klargemacht.

Zwei Männer und eine Frau stehen an einem Pult.

Bildlegende: SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer und FDP-Nationalrat Ruedi Noser (rechts) im Radiostudio. SRF

Seit die Schweizerische Nationalbank (SNB) Mitte Januar entschieden hat, den Euro-Mindestkurs aufzuheben, steht sie in der Kritik. Manche monieren, sie habe zu viel Macht, dass sie solche Entscheide alleine fällen könne.

Die Alternative wäre, die Unabhängigkeit der SNB einzuschränken, sie stärker an die Politik zu binden. Etwas, das SP-Nationalrätin und Wirtschaftspolitikerin Susanne Leutenegger-Oberholzer befürwortet.

Forderung nach neuem Mindestkurs

Sie hat zudem eine klare Forderung an die SNB: einen neuen Mindestkurs zu setzen. Und sei es ein faktischer – was bedeutet, dass die SNB den Mindestkurs nicht offiziell ausruft, sondern automatisch bis zu einem gewissen Kursniveau interveniert.

«Der Mindestkurs war ein Segen für die Schweiz», sagt die linke Wirtschaftspolitikerin. Denn er habe der Schweiz eine sehr gute wirtschaftliche Situation beschert, habe verhindert, dass die Folgen der Finanzkrise auf die Schweiz durchschlugen, sowie die Beschäftigung und das Wachstum stabilisiert.

Wirtschaft stellt sich auf Regeln ein

Der FDP-Nationalrat Ruedi Noser hingegen findet, dass die Geldpolitik primär Aufgabe der SNB und nicht der Politik sei. Im Gegenteil: «Wir müssen in erster Linie dafür schauen, dass wir die Wirtschaft nicht dauernd mit neuen Unsicherheiten und Regulierungen beschäftigen», wie das in den letzten sechs Jahren der Fall gewesen sei. Stabilität, so dass die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft klar sind, lautet sein Motto.

«  Man kann Entlassungen schon einfach durchwinken. Doch uns sind sie nicht egal.  »

Susanne Leutenegger-Oberholzer
SP-Nationalrätin

Auf den momentanen Kurs von Franken 1.06 könne man sich als Unternehmer einrichten. Zumal er «ziemlich stabil zu sein scheint», sagt Noser, selber Unternehmer im Bereich Telekommunikation und Informatik mit seiner Firma «Noser Gruppe.» Auch sein Unternehmen habe grosse Verluste gemacht nach der Bekanntgabe der SNB, betont Noser. Aber, wenn die Regeln klar seien – und momentan heisse das ein flexibler Wechselkurs – dann könne sich die Wirtschaft auf diese Regeln einstellen.

«  Eine starke Währung ist ein Kompliment an ein gutes System. Und wir werden immer eine starke Währung haben. »

Ruedi Noser
FDP-Nationalrat

Viele Firmen, die am 15. Januar schwarz gesehen hätten, würden bereits handeln und vorwärts schreiten, sagt Noser. «Denn sie wissen, dass sie die Probleme selbst lösen müssen.» Und ja, dazu gehörten auch Stellenkürzungen.

Genau an diesem Punkt stört sich Leutenegger-Oberholzer. «Die Verteidigung der Arbeitsplätze ist zentral», sagt sie. Man könne Entlassungen natürlich einfach durchwinken. «Doch uns sind sie nicht egal», betont die Sozialdemokratin Leutenegger-Oberholzer.

Noser wendet ein, dass sich die Wirtschaft mit dem starken Franken werde arrangieren müssen. Er kann dem ganzen sogar Gutes abringen: «Eine starke Währung ist ein Kompliment an ein gutes System. Und wir werden immer eine starke Währung haben.»

Debatte im Livestream

Debatte im Livestream

Der Nationalrat debattiert heute in einer Sonderdebatte zur Frankenstärke. Sie wird ab 15:00 Uhr live hier auf srf.ch/news, auf SRF info sowie auf SRF 4 News übertragen.

Schneider-Ammann im Fokus

Volkswirtschaftsminister Schneider-Ammann.

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Der starke Franken beschäftigt den Nationalrat. Welche Strategien sind nach der Aufhebung des Mindestkurses für eine Stärkung der Schweizer Wirtschaft angebracht? Hören Sie hier, wie sich der Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Amman in der Währungskrise positioniert.