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Session Freihandelsabkommen mit China: Vors Volk oder nicht?

Im Ständerat geht es heute um das Freihandelsabkommen mit China. Dabei ist umstritten, ob gegen das Abkommen ein Referendum möglich sein soll. Der Nationalrat hat das bereits abgelehnt. Das kritisieren Schweizer Rechtsprofessoren aber mit deutlichen Worten.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Gedanken versunken hinter einem Schweizer und einem chinesischen Fähnchen.
Legende: Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat das Abkommen eingefädelt. Scheitert es an der Referendumsfrage? Keystone

Eine grosse Chance für die Schweizer Wirtschaft – oder eine problematische Zusammenarbeit mit einem undemokratischen Staat? Beim Freihandelsabkommen mit China gehen die Meinungen auseinander.

Da wäre es umso wichtiger, dass das Schweizer Stimmvolk das letzte Wort in dieser Angelegenheit hätte, findet der Zürcher Völkerrechtsprofessor Oliver Diggelmann: «Die Verfassung verlangt bei wichtigen, rechtsetzenden Bestimmungen in Staatsverträgen ein Referendum. Das Kriterium ist die Wichtigkeit.»

Standardabkommen oder Sonderfall?

Doch der Nationalrat ist zum Schluss gekommen, dass das Freihandelsabkommen mit China eben nicht von rechtsetzender Wichtigkeit sei. Denn solche Freihandelsabkommen, mit gleichen oder ähnlichen Bestimmungen, gebe es schon mit anderen Ländern. Das Abkommen mit China entspreche also einem Standard und müsse daher nicht dem Referendum unterstellt werden.

Doch das sieht Professor Diggelmann anders. Er hat ein Gutachten zum Freihandelsabkommen verfasst. China sei nicht ein Land wie jedes andere. «Da kann man klar sagen: Ein Freihandelsabkommen mit China, unserem drittwichtigsten Handelspartner nach EU und USA, und ein Freihandelsabkommen, das so umstritten ist wegen seiner menschenrechtlichen Dimension – das ist wichtig.»

Appell zahlreicher weiterer Professoren

Diese Woche haben dreizehn weitere Rechtsprofessoren in einem offenen Appell die Position von Diggelmann unterstützt. Sie rufen die Ständeräte auf, das Freihandelsabkommen dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Jetzt liegt der Ball also beim Ständerat.

4 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Weiler, St. Gallen
    Freihandelsabkommen sind primär Interesse der Banken und ihrer Geldeinsammelkonstrukte, der Konzerne. Diese bilden die eigentlichen Staaten, die ihre Position zu verstärken und auszuweiten suchen. Von ihnen geht auch die finanzielle Macht aus, Politiker tanzen als gesteuerte Marionetten und sollen den Anschein erwecken, es gäbe soetwas wie eine Demokratie. Freihandel ist immer zum Nachteil der lokalen Bevölkerung und im Dienst des für Banken existentiellen Wirschaftswachstums.
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  • Kommentar von W. Pip, ZH
    Bin anhin war ich von dem Freihandelsabkommen wenig begeistert. Dennoch würde ich es heute absegnen. China ist im Gegensatz zur EU rasant lernfähig. Auch die bei uns selbstverständlichen Interessen im Umweltschutzbereich könnten wir im Dialog mit den Chinesen dort verbessern. Besser als alles mit der EU. Zudem würden wir eine gewisse Unabhängigkeit zur EU gewinnen, soltlen wir (was ich für sinnvoll hielte) die Bialteralen aufkündigen, um nicht mehr im Selbstbedienungsregal der EU zu stehen…
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  • Kommentar von K.D.Waldeck, Bellinzona
    Ich denke es wäre noch gut zu wissen ob die Vereinbarung NUR den FREIHANDEL (im Sinne von HANDEL) umschliesset oder auch noch weitergehende Ergänzungen, wie Verlagerung von Produktionaanlagen, Arbeits- und Einreisefreiheiten für Personen ecc. umfasst. Wenn letzteres zutrifft sollte das Volk UNBEDINGT das letzte Wort haben.
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