Energiepolitik Geht Schweizer Wasserkraft ohne Abnahmegarantie vor die Hunde?

Die nationalrätliche Energiekommission will privaten Strombezügern vorschreiben, Strom aus einheimischer Wasserkraft zu beziehen. Stefan Müller-Altermatt (CVP) ist als Kommissionspräsident dafür, Christian Wasserfallen (FDP) dagegen.

Christian Wasserfallen (FDP) und Stefan Müller Altermatt (CVP).

Bildlegende: Für Altermatt (CVP) muss die Wasserkraft gerettet werden. Für Wasserfallen (FDP) muss sie sich selber retten. Keystone

Die Energiekommission des Nationalrats (Urek) will eine faktische Abnahmegarantie für einheimischen Wasserstrom. So soll die Schweizer Wasserkraft unterstützt werden, die sich gegen billigeren Strom aus dem Ausland behaupten muss.

Stefan Müller-Altermatt ist Präsident der Energiekommission und er verteidigt die Sonderbehandlung der einheimischen Wasserkraft. Christian Wasserfallen hingegen kritisiert, dass der Vorschlag nicht ausgereift sei.

«  Wenn nichts getan wird, dann geht die Schweizer Wasserkraft vor die Hunde. »

Stefan Müller-Altermatt
Nationalrat CVP

Ist es nötig, den einheimischen Wasserkraftwerken unter die Arme zu greifen?

Stefan Müller-Altermatt (PRO): Wenn nichts getan wird, dann geht die Schweizer Wasserkraft vor die Hunde. Es ist heute nicht möglich, zu Marktpreisen Strom zu produzieren. Der Strom-Markt ist ungnädig. Ein sanfter Eingriff ist deshalb gerechtfertigt.

Christian Wasserfallen (CONTRA): Die Probleme der Branche sind hausgemacht. Die Elektrizitätsversorgungs-Unternehmen haben in den letzten Jahren Milliardenbeträge an die Eigentümerkantone und -gemeinden abgeben. Da ist genügend Luft drin.

Soll eine Abnahmegarantie in das Gesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze integriert werden?

Stefan Müller-Altermatt (PRO): Die Unterstützung der Wasserkraft wäre eine Übergangsmassnahme, im Übergang zu einem als Ganzes betrachteten Strommarktdesign, das gleich lange Spiesse für alle Stromproduzenten herstellt.

Christian Wasserfallen (CONTRA): In dem Gesetz geht es um die Stromnetz-Infrastruktur. Dort gehört eine Abnahmegarantie nicht hinein. Das wäre ein Präjudiz in einem Einzelbereich. Das Gesetz über die Stromnetze soll jedoch eine Gesamtsicht ermöglichen. Die Unterstützung der Wasserkraft wäre «Pflästerlipolitik».

«  Die Unterstützung der Wasserkraft wäre Pflästerlipolitik. »

Christian Wasserfallen
Nationalrat FDP

Welche Auswirkungen hätte eine Abnahmegarantie für Wasserkraft?

Stefan Müller-Altermatt (PRO): Es wäre ein mutiger Entscheid, der die Wasserkraft unterstützt und der Versorgungssicherheit der Schweiz dient. Auch wenn noch nicht alle Auswirkungen bekannt sind, ist es wichtig, diesen Pflock einzuschlagen.

Christian Wasserfallen (CONTRA): Es ist unbekannt, was diese Massnahme kostet und wie sie genau umgesetzt werden soll. Es ist ein regulatorischer «Murggs». Es handelt sich um eine reine Strukturerhaltungsmassnahme, die nichts zur Versorgungssicherheit beiträgt.

Was wären Alternativen?

Stefan Müller-Altermatt (PRO): Eine Strommarktliberalisierung würde neue Geschäftsmodelle generieren und Entspannung bieten. Wichtig ist auch die Anbindung an die EU. Und die Diskussion über die Wasserzinsen ist bereits im Gang.

Christian Wasserfallen (CONTRA): Es braucht eine komplette Liberalisierung des Strommarkts, auch für Privatkunden. Zudem muss das Thema der Wasserzinsen angegangen werden. Wenn diese gesenkt würden, wären die Wasserkraftwerke wieder wettbewerbsfähiger.

Strommarktdesign der Zukunft

Das Parlament diskutiert darüber, die Schweiz in Zukunft mit Strom versorgt werden soll. Im Wesentlichen sollen die Verfahrensfristen massiv verkürzt werden, damit die schweizerischen Stromnetze rechtzeitig ausgebaut werden können.

Im Schweizer Übertragungsnetz bestünden heute Engpässe, so der Bundesrat. Die vermehrt dezentrale Produktion erneuerbarer Energien stelle zudem erhöhte Anforderungen an die Verteilnetze und an das Zusammenwirken von Übertragungsnetz und Verteilnetzen. Diese Herausforderungen erforderten eine rasche Entwicklung und Flexibilisierung des Stromnetzes.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Energiedebatte

    Aus Tagesschau vom 29.5.2017

    Am ersten und zweiten Tag der Session befasst sich der Nationalrat mit dem Ausbau der Stromnetze. Umstritten ist vor allem die Soforthilfe für die Wasserkraft, welche die vorberatende Kommission vorschlägt.