Grüne kämpfen vergebens: Das Nachrichtendienstgesetz ist durch

Der Nationalrat hat dem neuen Nachrichtendienstgesetz nach langer Debatte mit 119 Ja- zu 65 Nein-Stimmen zugestimmt. Die Grünen kämpften auf verlorenem Posten. Zwar schwenkte die SP sowie die GLP noch um – doch die Mehrheit war letztlich dafür, dem Nachrichtendienst mehr Kompetenzen einzuräumen.

Der Nachrichtendienst soll mehr Kompetenzen erhalten. Er soll Telefone abhören, in Computer eindringen und Datenströme im Internet scannen dürfen. Der Nationalrat hat dem neuen Nachrichtendienstgesetzes mit 119 Ja- zu 65 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt..

Keine bürgerliche Zustimmung gefunden

Gegen das Gesetz stellten sich zunächst die Grünen, die vor einem «Lauschangriff» warnten. Die SP zeigte sich zunächst diskussionsbereit und wollte das Gesetz mit diversen Minderheitsanträgen aus ihrer Sicht verbessern. Da die Anträge abgelehnt wurden, hat die SP-Fraktion während der Debatte die Seiten gewechselt und beschlossen, das Gesetz nicht anzunehmen.

«Wir wollten die Kompetenzen des Nachrichtendiensts eingrenzen und die demokratische Aufsicht und Transparenz stärken. Doch die Bürgerlichen wollen davon nichts wissen», kritisiert SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher.

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Daniel Vischer: Werden die Richtigen überwacht?

0:24 min, vom 17.3.2015

Daniel Vischer (Grüne/ZH) stellte fest, die persönliche Freiheit sei das kostbarste Gut. Er befürchtet, dass der NDB präventiv Räume verwanzt, Telefone abhört und in Computersystem eindringt. «Der Staatstrojaner soll ermöglicht werden.» Und dies bei Personen, gegen die kein Verdacht auf eine strafbare Handlung vorliege, betont Vischer.

Die «Bösen» schlüpfen durch

Die Vorlage überschreite die Grenze des Nötigen, so Vischer. Bundesrat Maurer spreche von 12 Personen, die mit dem neuen Gesetz überwacht würden. Dafür lohne sich der Aufwand nicht, ist der Grüne überzeugt. «Wer garantiert, dass die richtigen 12 Personen überwacht werden? Das Gesetz nützt nur, wenn Hunderte überwacht werden – und dann ist es nicht mehr verhältnismässig.»

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Balthasar Glättli: Android-Daten laufen über ausländische Server

0:40 min, vom 17.3.2015

Auch sein Parteikollege Balthasar Glättli spricht sich gegen das neue Gesetz aus. Er ergänzt, dass die Internetüberwachung jede Person in der Schweiz betreffen würde. Der Nachrichtendienst werde zu einer Mini-NSA und dürfe im Internet die Daten aller überwachen und auf Schlagworte absuchen. Die Einzigen, die durch das Netz schlüpfen, so Glättli, seien diejenigen, die wirklich etwas vorhätten. «Die werden die Informationen verschlüsseln.»

Die Befürworter argumentierten mit der Gefahr terroristischer Anschläge, die zugenommen habe. Ohne Sicherheit gebe es keine Freiheit, lautete der Tenor. Die Schweiz dürfe nicht zu einem Mekka für Terroristen werden – und nicht zu einem Tummelfeld fremder Nachrichtendienste.

Nationalrat folgt Ueli Maurers Vorgaben

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Roland F. Borer: Kabelnetze werden immer wichiger

0:34 min, vom 17.3.2015

Der Solothurner SVP-Nationalrat Roland F. Borer sagt, man dürfe die Kabelnetze nicht einfach aussen vor lassen. Diese würden gegenüber dem Funknetz immer wichtiger. Man müsse hier Kontrollen ermöglichen. Dass der Nachrichtendienst den Bereich der Kabelnetze missbrauchen könnte, glaubt Borer nicht. Die klaren Kontrollstrukturen würden dies verhindern.

«Wenn wir hier nicht tätig werden, ermöglichen wir den Terroristen und Kriminellen, ihr Unwesen zu treiben», sagte Nadja Pieren (SVP/BE). Walter Müller (FDP/SG) befand, das Gesetz habe nur mit den neuen Kompetenzen Zähne. Daniel Vischer bezichtigte er der «Demagogie», da er die Bevölkerung glauben mache, es werde ein Überwachungsstaat installiert.

Der Nationalrat folgte Maurer in fast allen Punkten. Er zeigte sich auch damit einverstanden, dass der Bundesrat den Nachrichtendienst in «besonderen Lagen» mit Tätigkeiten beauftragen darf, die über den eigentlichen Staatsschutzauftrag hinausgehen, beispielsweise zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzplatzes.

Kontrollinstanzen müssen zustimmen

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Ueli Maurer spricht von einem nachhaltigen Gesetz

0:41 min, vom 17.3.2015

Der Rat lehnte nicht nur die Streichung einzelner Kompetenzen ab. Er verzichtete auch darauf, beim Genehmigungsverfahren weitere Hürden einzubauen. Hier folgte er ebenfalls dem Bundesrat. Demnach muss jeweils ein Richter des Bundesverwaltungsgericht und der Verteidigungsminister zustimmen, wenn der Nachrichtendienst jemanden abhören will. Anträge für eine weitere Instanz oder für ein richterliches Dreiergremium lehnte der Rat ab.

Verteidigungsminister Ueli Maurer selbst hatte vor der Gesamtabstimmung an die Nationalräte appelliert, das Gesetz anzunehmen. Denn dieses greife dort ein, wo die Sicherheit des Landes nachhaltig gefährdet werde.

Die Vorlage geht jetzt an den Ständerat. Die SP und auch Vertreter der Grünen haben angekündigt, das Referendum ergreifen zu wollen, sollte die Kleine Kammer nicht die gewünschten Änderungen doch noch vornehmen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Markus Mohler.

    Markus Mohler zum neuen Nachrichtendienstgesetz

    Aus Rendez-vous vom 17.3.2015

    Die Balance von Freiheit und Sicherheit würde mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz in übertriebenem Mass zu Ungunsten der Freiheit verschoben, sagt der ehemalige Basler Polizeikommandant und Lehrbeauftragte für Sicherheitsrecht Markus Mohler im Tagesgespräch bei Marc Lehmann.

  • Nationalrat debattiert über neues Nachrichtendienst-Gesetz

    Aus Tagesschau vom 16.3.2015

    Der Nachrichtendienst soll mehr Kompetenzen erhalten. Ein entsprechendes Gesetz hat heute im Nationalrat eine erste Hürde genommen. Das Argument der Gegner, welche einen Fichenstaat befürchten, hat nicht gegriffen.

  • Bislang 55 Schweizer Dschihadisten ausgereist

    Aus Tagesschau vom 15.10.2014

    Laut dem Schweizer Nachrichtendienst sind seit 2001 Dutzende Verdächtige ausgereist – mutmasslich, um in Ländern wie Irak oder Syrien als Dschihadisten zu kämpfen. Einige seien inzwischen zurückgekehrt.

  • Sichere Schweiz

    Aus Tagesschau vom 5.5.2014

    Der Nachrichtendienst des Bundes schätzt die sicherheitspolitische Lage der Schweiz als sehr stabil und ruhig ein. Ein mögliches Risiko stelle die Informationssicherheit dar, da elektronische Angriffe auch aus der Ferne gesteuert werden können.

  • Bald verdeckte Computerüberwachung in der Schweiz

    Aus Tagesschau vom 19.2.2014

    Für die Bekämpfung von Wirtschaftsspionage soll der Schweizer Nachrichtendienst mehr Kompetenzen erhalten - etwa für die verdeckte Überwachung von Privaträumen oder Computern. Im Gegenzug muss er sich mehr politische Kontrolle gefallen lassen. Der Bundesrat hat das entsprechende Gesetz zuhanden des Parlaments abgesegnet.