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Umsetzung der MEI Hat die EU ein Wörtchen mitgeredet?

Der Verdacht, dass die EU die Beratungen zur Zuwanderungsinitiative direkt beeinflusst hat, erhärtet sich.

Legende: Audio Der Einfluss der EU auf das neue Zuwanderungsgesetz abspielen.
4:01 min, aus Rendez-vous vom 15.12.2016.

Am Montag, in der letzten Debatte des Nationalrates zur Zuwanderungsinitiative beteuerte Justizministerin Simonetta Sommaruga, sie habe das Gesetz nicht permanent mit der EU daraufhin überprüft, ob es mit der Personenfreizügigkeit kompatibel sei: «Wir haben diese Kontrolle selber vorgenommen.»

Wir können unsere Gesetze selber ausarbeiten.
Autor: Ruth HumbelNationalrätin (CVP/AG)

Wer hat sich bei wem gemeldet?

Worauf SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, die in der staatspolitischen Kommission des Nationalrates das Gesetz zur Masseneinwanderung zuvor beraten hatte, ans Rednerpult trat. «Uns haben Sie in der Kommissionssitzung am Donnerstag gesagt, die EU habe sich noch gemeldet und sei bei drei Punkten nicht ganz einverstanden. Was stimmt jetzt?» Sommaruga antwortete: «Genau das, was ich gesagt habe.»

Sommaruga im Nationalratssaal
Legende: Sommarugas Äusserung in der zuständigen Kommission schlägt hohe Wellen. Keystone

Doch was hat sie genau gesagt? Mehrere von SRF befragte Kommissionsmitglieder bestätigen Ricklis Version. Sommaruga habe tatsächlich gesagt, die EU habe sich bei ihr gemeldet und drei Punkte im Gesetz kritisiert, sagt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel: «Ich habe mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass man offenbar jeden Schritt der Gesetzesanpassungen bei der EU hat absichern lassen.»

Gregor Rutz: «unzulässige Einmischung»

Sie halte es für ein grenzwertiges Vorgehen. «Wir haben genügend Juristen, die das beurteilen können, und wir sind ja ein souveräner Staat, der seine Gesetze selber ausarbeiten kann.» Für Kommissionsmitglied Gregor Rutz von der SVP handelt es sich ganz klar um eine unzulässige Einmischung: «Ich finde das sehr seltsam, dass wir als Parlamentarier Gesetze beschliessen, und dann erfahren müssen, dass der Bundesrat permanent mit Brüssel im Austausch ist, um Rücksprache zu nehmen, ob es genehm ist, was wir im Begriff sind zu beschliessen.»

Die Bundesrätin hat korrekt informiert.
Autor: Balthasar GlättliNationalrat (Grüne/ZH)

Auch auf der linken Seite des Nationalrats, die sich für die EU-kompatible Gesetzesvorlage ausgesprochen hat, bestätigt man die Darstellung Ricklis, zieht aber andere Schlüsse daraus. Kommissionsmitglied Balthasar Glättli von den Grünen: «Ja, ich habe das so gehört. Man will der Bundesrätin unterstellen, dass sie quasi als Bittstellerin nach Brüssel pilgert und sich Instruktionen geben lässt. Das ist nicht der Fall. Die Bundesrätin hat korrekt darüber informiert, dass die EU von sich aus nochmals auf sie zugetreten ist und gewisse Unklarheiten im Text moniert hat.»

Kommissionsentscheide eigenständig gefällt

Das einzige angefragte Kommissionsmitglied, das die Bundesrätin anders verstanden haben will, ist Kurt Fluri von der FDP. Er erklärt: «Wir hatten in der Kommission nie den Eindruck erhalten, die EU interveniere direkt.»

Das Justizdepartement von Bundesrätin Sommaruga selbst schreibt dazu auf Anfrage: Die Schweiz habe ihre Analyse der Konformität mit der Personenfreizügigkeit selber gemacht. Die Vorbehalte der EU habe die Schweiz in der Woche darauf dann «selbstverständlich auch noch zur Kenntnis genommen».

125 Kommentare

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  • Kommentar von robert mathis (veritas)
    Was bedenklich ist,wir sind erpressbar geworden und die EU wird das reichlich ausnützen mit der Unterstützung unserer abtrünnigen Politiker.Selbst deutsche Politiker waren negativ überrascht über den Entscheid des Schweizervolkes. Heute am ZDF diskutiert.
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  • Kommentar von HP Korn (HaPeChe)
    Was soll die ganze Aufregung? Vertreter der EU haben von sich aus Sommaruga gegenüber drei Punkte im Gesetz kritisiert. Diese Punkte waren weltweit in diversen Medien nachzulesen. Wenn deshalb EU-Vertreter (aus deren Sicht) als CH-Vertragspartner auf Punkte hinweisen, die im Widerspruch zu den Verträgen stehen, dann ist das ihr gutes Recht und freundlicher als nichts zu sagen und die Schweiz "ins Messer" laufen zu lassen. Wie die Schweiz diese Hinweise berücksichtigt hat sie allein entschieden
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      HP.Korn Die EU kritisierte drei Punkte die dem Gesetz gegenüber standen und habe die CH als Vertragspartner,auf den Wiederspruch zu den Verträgen aufmerksam gemacht,um die CH nicht "ins Messer" laufen zu lassen.Dies zeigt doch auf,dass man solche Guillotine Verträge erst gar nicht unterschreiben durfte,die nicht veränderbar sind und sich der neuen Situation nicht anpassen kann.Wir werden ja sehen wie hoch nun die Reduktion der Zuwanderung wird, arbeiten in der CH,Geld ausgeben in D so etwa.
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    2. Antwort von robert mathis (veritas)
      H.P. Korn,ins Messer gelaufen sind wir trotzdem,ob nun freundlich oder direkt des Resultat ist das Gleiche.Aus Ihrer Sicht sieht Alles gut aus wenn es nicht hinterfragt wird.
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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Peinlich dieser Verrat an die Bevölkerung. S.Sommaruga hatte vor der ECOPOP Initiative, der Bevölkerung versprochen, dass sie die MEI wortgetreu umsetzen würde, um vielleicht so zu verhindern,dass die ECCOPOP angenommen werden könnte und jetzt diesen Schlamassel, himmeltraurig solch unverantwortliche Politiker sorry. Diese EU Anbiederung wird langsam offensichtlich, ob man dies wahrhaben will oder nicht. Der Zorn wird immer mehr steigen, auch bei solchen die mit der SVP nichts am Hut haben.
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