Hitzige Debatten an der Herbstsession erwartet

Zum Auftakt der Herbstsession berät der Ständerat über die Präimplantationsdiagnostik. Später geht es unter anderem um die Zukunft der Krippenfinanzierung, die zweite Gotthard-Röhre und die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative.

Herbst-Session

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Debatte um Trisomie21-Tests bei künstlichen Befruchtungen

0:31 min, aus Tagesschau vom 7.9.2014

Heute beginnt die Herbstsession. Das Thema Präimplantationsdiagnostik steht im Ständerat als erstes auf dem Programm. Es wird eine Debatte erwartet, die grundsätzliche Fragen aufwirft: Akzeptiert die Gesellschaft Menschen mit Behinderung oder soll man diese Menschen bereits im Reagenzglas «aussortieren» können?

Hitzig wird auch die Debatte um die zweite Gotthardröhre im Nationalrat. Der Ständerat stimmte dem neuen Strassentunnel im Frühjahr zu. Er teilt die Meinung des Bundesrates: Ein zusätzlicher Tunnel steigere die Sicherheit. Nach der Sanierung der bestehenden Röhre soll stets nur eine Fahrbahn pro Richtung offen sein.

Umweltverbände kritisieren, eine zweite Röhre sabotiere den in der Verfassung verankerten Schutz der Alpen. Der Druck und die Begehrlichkeiten werden wachsen – beide Strassentunnels würden mit der Zeit doppelspurig befahren. Das Referendum droht.

Large Auslegung bei den Zweitwohnungen?

Der Bundesrat kam den Bergkantonen und Tourismusgebieten bereits entgegen. Er will, dass in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent keine weiteren Zweitwohnungen mehr gebaut werden dürfen.

Doch touristisch bewirtschaftete Wohnungen sollen auch künftig gebaut werden dürfen. Ortsansässige, die sich eine Wohnung bauen, dürfen im gleichen Gebäude eine Mietwohnung erstellen und vermieten. Zweitwohnungen, die Beherbergungsbetriebe quersubventionieren, bleiben erlaubt. Der Kanton Wallis drängt auf weitere Ausnahmen.

Der Ständerat beugt sich als erstes über das Thema. Die Initianten der Zweitwohnungs-Initiative befürchten, dass das Parlament die Bestimmungen noch weiter lockert. Dagegen würden sie das Referendum ergreifen.

Weitere wichtige Themen

  • Kinderkrippen: Die Finanzierung weiterer Krippenplätze kostet 120 Mio. Franken.
  • Erbschaftssteuer-Initiative: Erst fragte der Ständerat, ob ihre Rückwirkung verfassungskonform ist. Nun gehts zur Sache.
  • Aufhebung Transportpflicht: Versenkt der Nationalrat die Extrazüge für Sportfans?
  • Neue Radio-/TV-Gebühren: Gewerbekreise verlangen Ausnahmen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Debatte um Trisomie21-Tests bei künstlichen Befruchtungen

    Aus Tagesschau vom 7.9.2014

    Sollen bei künstlichen Befruchtungen Tests erlaubt werden um Behinderungen, wie zum Beispiel Trisomie 21, feststellen zu können? Unter anderem damit befasst sich morgen der Ständerat. Eine Debatte, die grundsätzliche Fragen aufwirft.