Hochpreisinsel Schweiz bleibt: Nationalrat versenkt Revision

Der Nationalrat hat die Vorlage zur Revision des Kartellgesetzes gebodigt. Er trat gar nicht erst auf die Debatte ein – zum zweiten Mal.

Coca-Cola-Büchsen

Bildlegende: Weiterhin müssen die Schweizer Wirte Coca-Cola teurer einkaufen als ihre Kollegen im Ausland. Keystone

Eigentlich sollte die Wettbewerbsbehörde (Weko) professionalisiert werden und Absprachen zwischen Konkurrenten sowie zwischen Produzenten und Händlern – unabhängig von den wirtschaftlichen Auswirkungen – sollten verboten werden. Das hätte zur Folge gehabt, dass internationale Konzerne ihre Produkte in der Schweiz nicht mehr überteuert hätten anbieten können.

Die Revision des Kartellgesetzes scheiterte letztlich an den Partikularinteressen von Gewerkschaften und Gewerblern sowie an einigen Wirtschaftsliberalen: Namentlich SVP, BDP, Grüne und einige Linke schafften es, die Revision zu bodigen. Mit 99 zu 80 Stimmen bei 12 Enthaltungen lehnte es der Nationalrat am Mittwoch zum zweiten Mal ab, auf die Vorlage einzutreten. Damit ist die Revision vom Tisch.

Video «Nationalrat Adrian Amschutz (SVP/BE) bezeichnete die Revision als Scheinlösung» abspielen

Adrian Amschutz (SVP/BE) bezeichnete die Vorlage als Scheinlösung

1:33 min, vom 17.9.2014

Mächtige Einzelinteressen

Worum ging es diesen Kreisen, die die Revision ablehnten? Fraktionschef Adrian Amstutz (SVP/BE) machte Grundsätzliches geltend: Er sprach von einem «interventionistischen Monster», nota bene ohne gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

Das Gewerbe und die Gewerkschaften befürchteten zudem, dass die in der Baubranche üblichen Arbeitsgemeinschaften nicht mehr zulässig wären. Bundesrat Johann Schneider-Ammann versicherte vergeblich, diese seien «grossmehrheitlich nicht wettbewerbsbeschränkend und damit erwünscht.»

Ferner hätte neu die Möglichkeit bestanden, nicht mehr nur gegen marktbeherrschende Unternehmen, sondern auch gegen «relativ marktmächtige Unternehmen» vorzugehen. Unternehmen mit einer gewissen Bedeutung im Markt hätten also die Lieferung ihrer Produkte nicht willkürlich verweigern oder ungerechtfertigt verteuern dürfen. Diese Bestimmungen hätten aber auch gegenüber Schweizer Unternehmen gegolten. Gewerbler befürchteten, das Gesetz könnte sich letztlich auch gegen Schweizer KMU wenden.

Video «Nationalrätin Birrer-Heimo (SP/LU) wies vergeblich auf den volkswirtschaftlichen Schaden hin» abspielen

Nationalrätin Birrer-Heimo (SP/LU) kämpfte vergeblich

1:03 min, vom 17.9.2014

«Milliarden werden abgeschöpft»

Da nützte es wenig, dass Nationalrätin Pricsa Birrer-Heimo (SP/LU) darauf hinwies, dass sich die internationalen Konzerne an der Schweiz bereicherten. Konsumenten und KMU zahlten für Produkte und Dienstleistungen zu viel. Die Kaufkraftabschöpfung würde auf mindestens 15 Milliarden Franken pro Jahr geschätzt. «Die Gewinne streicht die Teppichetage dieser internationalen Konzerne ein», so Birrer-Heimo.

Letztlich schade das lückenhafte Gesetz der Schweizer Volkswirtschaft, nämlich den KMU und auch den Konsumenten, so die Sozialdemokratin.

Video «Nationalrat Louis Schelbert (Grüne/LU) fand die Revision überflüssig» abspielen

Louis Schelbert (Grüne/LU) fand die Revision überflüssig

1:59 min, vom 17.9.2014

Die Gewerkschaften und die Gewerbler schlugen diese Argumente in den Wind. Für sie war auch ausschlaggebend, dass ihre Vertreter aus dem Gremium von der Weko ausgeschlossen worden wären. Louis Schelbert (Grüne/LU) wies auf die verschiedenen Engagements der Wettbewerbshüter im heutigen Gremium hin. Heute sitzen Professoren und Verbandsvertreter darin. Die Professoren würden vom Bundesrat als unabhängig bezeichnet, so Schelbert. «Die Unabhängigen sind aber nicht weniger abhängig als die Abhängigen», sagte er. Eine Reform der Weko brauche es darum nicht.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Bunte Allianz bringt Kartellgesetz zu Fall

    Aus Tagesschau vom 17.9.2014

    Die jahrelangen Bemühungen um eine Revision des Kartellgesetzes sind gescheitert. Der Nationalrat ist zum zweiten Mal nicht auf die Vorlage eingetreten, die Ängste des Gewerbes überzeugten eine Mehrheit. Konsumentenschützer sind enttäuscht.

  • Eine ungewöhnliche Allianz hat in der Grossen Kammer dazu geführt, dass die Vorlage zum Kartellgesetz mit 99 gegen 80 Stimmen bei 12 Enthaltungen das Zeitliche segnet respektive im Papierkorb landet.

    Kartellgesetz: Sechs Jahre Arbeit - für den Papierkorb

    Aus Echo der Zeit vom 17.9.2014

    Rund sechs Jahre lang haben Bundesrat und Parlament an einer Revision des Kartellgesetzes gearbeitet. Nun ist der Nationalrat zum zweiten Mal nicht auf die Vorlage eingetreten - und hat sie damit versenkt. SVP, Grüne, BDP, die gewerkschaftsnahe Linke und ein Teil der FDP haben Nein gesagt.

    Was steckt hinter der Ablehnung?

    Philipp Burkhardt

  • «Es ist jetzt nicht ein Scherbenhaufen, es ist ein Halt. Wir werden in Zukunft wieder über das Thema sprechen», sagt Bundesrat Johann Schneider-Ammann, nachdem der Nationalrat definitiv nicht auf die Vorlage zum Kartellgesetz eingetreten ist.

    Neues Kartellgesetz ist gescheitert

    Aus Rendez-vous vom 17.9.2014

    Der Nationalrat hat erneut abgelehnt, auf die Vorlage zu einem neuen Kartellgesetz einzutreten. Gemäss Bundesrat hätte das Gesetz zu besserem Wettbewerb und tieferen Preisen führen sollen. Die Gesetzesrevision ist damit gescheitert.

    Elisabeth Pestalozzi und Philipp Burkhardt