Horizon 2020: Druck auf Schneider-Ammann steigt

Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist nicht zu beneiden. Die Schweiz ist wegen dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative beim Forschungsprojekt «Horizon 2020» definitiv ausgeschlossen. Jetzt fordert der Nationalrat die Regierung zum Handeln auf.

Porträt von Schneider-Ammann

Bildlegende: Schneider-Ammann: «Letztendlich geht es ums Prestige.» Keystone

Die Schweiz muss Forschungsprojekte im Verbund mit der EU im Jahr 2014 selbst bezahlen. Das sagte Bundesrat Schneider-Ammann gestern erstmals gegenüber Schweizer Radio SRF1.

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Schneider-Ammann: «Wir brauchen für unsere Forscher Klarheit»

0:30 min, vom 12.6.2014

Die EU habe sich bis zum heutigen Tag nicht bereit gezeigt, mit der Schweiz über eine weitere Zusammenarbeit im Forschungsbereich zu sprechen, sagte der Bundesrat. Schneider-Ammann: «Es gibt im Moment einen Unterbruch. Die Gespräche sind ausgesetzt.»

«Letztendlich gehts ums Prestige»

Eine Motion im Nationalrat fordert nun rasche Klarheit für die Forschenden bei «Horizon 2020» und «Erasmus+». Das Begehren wurde mit 117 zu 64 Stimmen bei zwei Enthaltungen klar gutgeheissen. Beim Bundesrat rennt der Nationalrat damit offene Türen ein.

Schneider-Ammann zeigt sich kämpferisch «Es ist unsere Zielsetzung, bei Horizon 2020 so rasch wie möglich wieder assoziiert zu werden. Es geht nicht nur um Mittel, sondern vor allem auch um Netzwerke. Letztendlich geht es auch um Prestige, ob man in der Topforschung vollwertig integriert ist oder nicht.»

Er werde dem Bundesrat deshalb schon in den kommenden Tagen einen Antrag für eine Übergangslösung im Bereich Forschung stellen müssen. Das Geld wird aus der Bundeskasse kommen. Auch für Schneider-Ammann ist klar: «Wir brauchen für unsere Forscher Klarheit.»

Klarheit schaffen muss der Bundesrat auch in der Frage, ob er für die Forschung zusätzliche Mittel bereitstellen soll. Bisher hat die
Schweiz von der Zusammenarbeit mit der EU profitiert: In den letzten Jahren bezogen Schweizer Forschende rund 500 Millionen Euro vom Europäischen Forschungsrat – doppelt so viel, wie die Schweiz eingezahlt hatte.

EU: Vorschlag noch in Prüfung

Von Seiten der EU-Kommission hiess es am Mittwoch, der Schweizer Vorschlag zu «Horizon 2020» sei noch in Prüfung. Ein Datum für ein Treffen sei noch nicht festgelegt worden.

Als Folge der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative der SVP am 9. Februar hat die Schweiz bei «Horizon 2020» den Status eines Drittstaates – wie die USA, Kanada oder Japan. Drittstaaten können zwar an Projekten teilnehmen, diese werden jedoch nicht von Brüssel finanziert. Die Finanzierung erfolgt über nationale Mittel.

(brut)