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Zuviele Zivis Hürden für den Zivildienst sollen erhöht werden

Bundesrat Schneider-Ammann will den Übertritt in den Zivildienst erschweren. Im Visier hat er «Abschleicher» aus dem Militär.

Legende: Audio «Zivildienst: «Die Erfolgsgeschichte ist relativ»» abspielen. Laufzeit 7:50 Minuten.
7:50 min, aus Echo der Zeit vom 15.03.2017.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Seit mehreren Jahren steigt die Zahl der Zivildienstleistenden.
  • Bürgerlichen Sicherheitspolitikern ist dies ein Dorn im Auge. Sie befürchten eine Gefährdung der Armeebestände.
  • Auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann sieht darin ein Problem.
  • Als Zuständiger für den Zivildienst schlägt er nun konkrete Regeländerungen vor, damit wieder mehr junge Männer ins Militär gehen.
Zivildienstleistende arbeiten an einem See.
Legende: Im vollen Einsatz gegen den Wildreis: Die Zivildienstleistenden am Greifensee. SRF

Schauplatz Greifensee: Ein paar junge Männer stehen bis über die Knie im Wasser. Das Ufer hier ist ein geschützter Schilfgürtel, bedroht durch einen Eindringling: den chinesischen Wildreis.

Damit dieser das Schweizer Schilf nicht verdrängt, reissen ihn die Zivildienstleistenden aus. Einer von ihnen ist Marius. Nach der Rekrutenschule und ein paar Wiederholungskursen hatte er genug vom Militär. Seither verteidigt er im Naturschutz das Land vor ausländischen Bedrohungen. «Ich mache lieber 90 Tage etwas Sinnvolles, als dass ich 60 Tage meine Zeit vertrödle», erklärt er seinen Wechsel in den Zivildienst.

Mit seiner Einstellung ist Marius nicht alleine. Immer mehr junge Männer arbeiten im Dienste der Gesellschaft in Spitälern, Schulzimmern oder eben in der Natur.

Erfolgsgeschichte Zivildienst, könnte man zusammenfassen. Doch im Bundeshaus, beim obersten Chef des Zivildienstes, klingt es anders: «Die Erfolgsgeschichte ist relativ», sagt Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Früher, als die angehenden Zivildienstleistenden noch zu einer mündlichen Gewissenprüfung haben antreten müssen, wurden weniger als 2000 pro Jahr zugelassen, heute mehr als 6000.

Johann Schneider-Ammann.
Legende: Der Zivildienst soll für junge Schweizer die Ausnahme bleiben, findet Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Keystone

«Abschleicher» im Visier

Zuviel, findet der Bundesrat. Die Zahl der Zivildienstleistenden sei zwei- bis dreimal höher als die Anzahl Personen, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten wollen. Korrekturen seien nötig.

Sein Departement hat deshalb sieben Ideen für schärfere Gesetzesbestimmungen entwickelt. Viele davon haben jene jungen Männer im Visier, die zuerst Militärdienst leisten und dann erst in den Zivildienst wollen – etwas abschätzig auch «Abschleicher» genannt. Drei Beispiele:

  • Wer vom Militär in den Zivildienst wechseln will, müsste neu mindestens 100 bis 150 Tage leisten, egal wie viel Militär er schon gemacht hat.
  • Wer nach der Rekrutenschule wechseln will, müsste neu bis zu einem Jahr warten und in der Zwischenzeit weiter ins Militär.
  • Unteroffizieren und Offizieren würde der Wechsel zusätzlich erschwert, sie müssten neu mehr als das anderthalb Mal lang in den Zivildienst.

«Damit sollte man wieder näher an die ursprüngliche Idee kommen, die besagt, dass die Schweizer im Wesentlichen ihre Militärdienstpflicht erfüllen», erklärt Schneider-Ammann.

Der Zivildienst soll die Ausnahme bleiben. Die Vorschläge des Bundesrats und ehemaligen Obersten im Generalstab sind als Reaktion auf die Klagen aus der Armee zu sehen. Sie hängen aber auch mit dem Druck aus dem Parlament zusammen.

Jakob Büchler
Legende: Würde die Zügel lieber noch mehr anziehen: CVP-Nationalrat Jakob Büchler. Keystone

Der Tenor: Der Zivildienst sei mit dafür verantwortlich, dass die Armeebestände gesunken seien. Bürgerliche Sicherheitspolitiker, wie CVP-Mann Jakob Büchler, fordern darum seit langem Korrekturen. Büchler würde lieber weitergehen.

Er wäre dafür, dass der Zivildienstleistende 1,8 Mal mehr Diensttage absolvieren müsste. Die Vorschläge aus dem Volkswirtschaftsdepartement sieht er aber positiv: «Wir müssen kleine Schritte machen, um zum Ziel zu kommen. Es geht um unsere Armee und ihre Bestände.»

Edith Graf-Litscher
Legende: SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher will das Militär nicht auf dem Buckel des Zivildienstes stärken. Keystone

SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher dagegen versteht die Debatte um den Zivildienst nicht. Es sei falsch, Zivildienst und Militär gegeneinander auszuspielen: «Es braucht beides. Man sollte nicht das Militär auf dem Buckel des Zivildienstes stärken», so die Thurgauerin.

Vorschläge bald Makulatur?

Die Zivildienstleistenden am Greifensee wären von den Änderungen kaum mehr betroffen. Aber sie halten auch so wenig davon, den Zivildienst zugunsten der Armee weniger attraktiv zu machen. Zivi Marius hat dazu eine klare Meinung: «Die Armee sollte sich verbessern und attraktiver für die Jungen werden.»

Tatsächlich brütet man auch in der Armee über Möglichkeiten, die Bestände zu erhöhen. Im VBS von Bundesrat Guy Parmelin gibt es dazu Ideen, die man in Absprache mit dem Departement Schneider-Ammann entwickelt hat.

Dazu gehört etwa, dass die Rekrutenschule etwas weniger anstrengend werden soll. Eine Weichenstellung wird schon ein Entscheid morgen im Nationalrat sein: Eine Mehrheit der sicherhheitspolitschen Kommission möchte den Zivildienst zum Militär ins VBS verlagern. Bekäme dieser Vorschlag eine Mehrheit in beiden Räten, wäre Bundesrat Schneider-Amman nicht mehr zuständig und seine Reformideen Makulatur.

17 Kommentare

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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
    Aus dem Bundeshaus kommen keine Innovativen Ideen alles Verstaubt & Antiquiert.Bin froh die Schweizer Industrie & Wirtschaft sehr viel Innovativer ist, ich denckee da nicht von den Abzocker Multis, sondern viele Mittelständer die tolle neue Produkte auf den Markt bringen. Bern ist fast in allen Departementen Rückständig und anhaftend an der Vergangenheit, das gilt besonders für das VBS das schon zu lange in SVP Hand ist. Leider gibt es keine Alternative und das ist die eigentliche Katastrophe.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
    2.Teil/ Man könnte es so gestalten, das in diesem Jahr Leute mit gewissen Defiziten, diese aufzuheben, z.B. mit Sprachkurse oder sonstigen wichtigen Sozialen Aspekte. Flüchtlinge könnte man zum Beispiel gleich zu einem solchen Sozialdienst einberufen, während des Asylverfahren. So könnte z.B. ein Asylant 50% im Werkhof arbeiten und 50 % geht Er in die Sprachschule wo im auch Gepflogenheiten der Schweiz beigebracht werden, wie Umweltschutz, Schweizer Traditionen und Gebräuche sowie vieles mehr.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
    Wir haben einen BR der Rückständig ist, wie eigentlich das ganze Parlament. Militärdienst wie wir ihn heute kennen ist veraltet, diese Nostalgiker wie "Giardino" leben noch in ihren Romantischen Dienstträumen von vor über 50 Jahren. Heute wo Freiwilligen Arbeit immer mehr zurückgeht wäre es angebracht endlich ein Sozialjahr einzuführen. Hätte viele Vorteile, man könnte es für alle in der Schweiz lebenden Bürger und -innen als Obligatorisch einführen.
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