Initiative gegen Heiratsstrafe ohne Gegenvorschlag vors Volk

Der Ständerat hat den direkten Gegenvorschlag zur CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe in der Schlussabstimmung abgelehnt. Obwohl der Nationalrat für den Gegenvorschlag gewesen wäre, ist dieser nun vom Tisch. Die Initiative wird in der Sommersession wieder Thema.

Die CVP-Initiative über die sogenannte Heiratsstrafe kommt allein vors Volk – ohne Gegenvorschlag. Dieser ist im Ständerat gescheitert. Der Entscheid in der Schlussabstimmung fiel knapp, mit 22 zu 20 Stimmen – bei einer Enthaltung.

Vier Räte schwenken um

In der ersten Sessionswoche hatte der direkte Gegenvorschlag noch eine Mehrheit von 24 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung gefunden. Vier FDP-Mitglieder haben jedoch inzwischen ihre Meinung geändert.

Bei der Debatte im Rat war der Handlungsbedarf noch weitgehend unbestritten gewesen. Der Gegenvorschlag hätte die zentrale Forderung der CVP-Initiative aufgenommen: Ehepaare sollen bei den Steuern und den Sozialversicherungen nicht schlechter gestellt werden als Konkubinatspaare.

Zwei Formulierungen in der Initiative gingen der Mehrheit von Ständerat und Nationalrat aber zu weit. Die Initiative definiert die Ehe als eine «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» und als «Wirtschaftsgemeinschaft». Beide Räte lehnten das Volksbegehren und einen eigenen Gegenvorschlag der CVP darum ab.

Nächste Aufgabe: Parolenfassung

Daher setzte sich der direkte Gegenvorschlag durch, der zwar die Heiratsstrafe beseitigen will, die zwei kritisierten Punkte aber ersatzlos streicht. Dieser ist nach der Ablehnung durch den Ständerat jetzt jedoch ebenfalls vom Tisch.

Der Nationalrat führte kurz darauf trotzdem eine Schlussabstimmung durch. Der Gegenvorschlag wurde dabei mit 100 zu 81 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen, dieses Resultat ist jedoch bedeutungslos. Die Schlussabstimmung über die CVP-Initiative wird auf die Sommersession verschoben. Wegen der neuen Ausgangslage müssen die Räte noch einmal über ihre Abstimmungsempfehlung entscheiden.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Hitzige Debatten über Abschaffung der Heiratsstrafe

    Aus Tagesschau vom 4.3.2015

    Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» abgelehnt. Beim Ziel, Ehepaare steuerlich nicht mehr zu benachteiligen, war man sich einig, beim Weg aber nicht.

  • Widmer-Schlumpf bekämpft CVP-Initiative

    Aus Tagesschau vom 15.1.2015

    Die CVP-Initiative soll die sogenannte Heiratsstrafe abschaffen, die Vorlage kommt am 8. März an die Abstimmungsurne. Heute hat Eveline Widmer-Schlumpf den Abstimmungskampf eröffnet. Bund und Kantone bekämpfen die Initiative.

  • «Gegen die Heiratsstrafe»

    Aus Tagesschau vom 10.12.2014

    Der Nationalrat hat mit den Beratungen zu einer Volksinitiative der CVP «gegen die Heiratsstrafe» begonnen. Diese soll Ehepaare gegenüber Konkubinats- Paaren steuerlich nicht benachteiligen. Der Bundesrat unterstützt die Initiative.