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Session «Insieme-Effekt»: Wie der Skandal mehr Transparenz bringt

Neue Zahlen zeigen, wie sich der IT-Beschaffungsskandal «Insieme» auf die Vergabepraxis der Bundesverwaltung ausgewirkt hat. Die Transparenz steigt – aber ebenso die Kosten für geplante IT-Projekte.

Als im Sommer 2012 das Softwareprojekt der Eidgenössische Steuerverwaltung «Insieme» abgebrochen wurde, war der Aufschrei gross. Zwölf Jahre Arbeit und 116 Millionen Franken Projektbudget waren in den Sand gesetzt worden, bevor die Aufsicht einschritt. Die Folge des Skandals: Der zuständige Direktor wurde entlassen und eine Untersuchungskommission eingesetzt. Die Ergebnisse wurden am Donnerstag im Nationalrat diskutiert.

Eine Analyse von SRF zeigt, dass der Skandal aber auch einen positiven Effekt hat: Seit dem Sommer 2012 werden deutlich mehr Aufträge ausgeschrieben und publiziert als zuvor. So wurden 25 Prozent mehr Aufträge vergeben. Die Gesamtsumme der öffentlich ausgeschriebenen Aufträge hat sich in zwei Jahren sogar verdreifacht. Die Analysen basieren auf sämtlichen Daten der offiziellen Beschaffungsplattform des Bundes, Simap.ch, die alle Vergaben über 230‘000 Franken publiziert.

Mehr Transparenz im Grauzonenbereich

«Insieme» hat der Transparenz der Bundesbeschaffungen offenbar Aufschwung verliehen. Doch was bedeutet das konkret? Markus Tanner ist Vorstandsmitglied von Simap.ch und Angestellter des Staatsekretariats für Wirtschaft (Seco). Er bestätigt den «Insieme-Effekt» und erklärt die steigenden Zahlen unter anderem mit den Untersuchungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) sowie der Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte. Deren Druck hatte eine «rasch greifende Korrektur» zur Folge.

Der Anstieg um 25 Prozent sei gemäss Tanner eine «Berichtigung der bis anhin in einem ‹Grauzonenbereich› getätigten Beschaffungen, welche oft nicht korrekt ausgeschrieben wurden.» Die Folgen dieser Entwicklung sind durchaus positiv zu bewerten: Mehr öffentlich ausgeschriebene Aufträge fördern die offene Marktwirtschaft und stärken die Einhaltung der Richtlinien der Welthandelsorganisation (WTO).

Trotzdem ist im Beschaffungswesen noch lange nicht alles im grünen Bereich. SVP-Nationalrat Pirmin Schwander sagte am Donnerstag in der grossen Kammer, die Aufdeckungen im Insieme-Skandal seien nur «die Spitze des Eisbergs.» Man solle in Zukunft verstärkt auf die Kosten schauen. Dies ist besonders bei den Beschaffungen von Informationstechnologie dringend nötig.

Wie die SRF-Analyse zeigt, ist die Gesamtsumme der vergebenen IT-Aufträge im Jahr 2014 auf eine Rekordhöhe gestiegen. So wurden dieses Jahr Aufträge im Gesamtwert von 1,9 Milliarden Franken vergeben. Unter anderem vergab das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) ca. 178 Millionen für «strategische Partnerschaften im Bereich Projektmanagement von 2014 – 2017» an sechs verschiedene Unternehmen.

Im IT-Bereich bis zu 220 Millionen freihändig vergeben

Im Jahr 2014 wurden Aufträge im Bereich Informationstechnologie im Gesamtwert von 220 Millionen freihändig vergeben. Das heisst, dass die Aufträge ohne Ausschreibung direkt an einzelne Firmen gingen. Bruno Gygi, Leiter des Kompetenzzentrums Beschaffungswesen beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), wendet ein, dass diese Praxis nicht grundsätzlich verboten sei. Mit Begründung – wenn es zum Beispiel an technischen Alternativen fehlt oder das Projekt besonders dringlich ist – dürften Aufträge unter der Hand vergeben werden. Diese Begründungen wurden auch im Fall «Insieme» besonders häufig bemüht. Mit fatalen Konsequenzen.

Deshalb fordern Parlamentarier, dass Massnahmen ergriffen werden. So soll die Führung der Bundesverwaltung künftig der Informatik eine höhere Bedeutung einräumen. Ausserdem sollten die Entscheidungsträger «ein Mindestmass an Informatikkenntnissen» aufweisen. Denn «Insieme», so sagte Nationalrätin Barbara Gysi als Stellvertreterin der zuständigen Untersuchungskommission, sei «letztlich wegen Mängeln in der Führung und Aufsicht» gescheitert.

Datenanalyse

Die untersuchten Daten basieren auf sämtlichen Zuschlägen der Bundesverwaltung, die auf Simap.ch von 2009 bis Mitte November 2014 publiziert wurden. Das Gesamtvolumen der Zuschläge kann auch Kosten enthalten, die über mehrere Jahre anfallen. Teilweise beinhalten sie maximale Kostendächer, die nie ausgereizt werden.

7 Kommentare

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  • Kommentar von Robert Bühler, Zürich
    Ausschreibung hin oder her. Bei den Ausschreibungen sind die Entscheide nie transparent und nur auf persönlicher Natur. Da kommen noch weitere Skandale garantiert dazu und passieren wird wieder nichts. Seht Euch die Zuschläge auf SIMAP an: "... wirtschaftlich Attraktivste Angebot entschieden blalba.." -> keine Transparenz
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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Mit einem öffentlichen Ausschreiben und Einhalten der WTO-Regeln ist das eigentliche Problem m.E. nicht gelöst und Kostenexplosionen werden nicht verhindert.Bestenfalls werden dann die Kosten einfach verlagert.Man betrachte und lerne zum Beispiel von öffentliche Ausschreibungen und Vergabe in den Nachbarländern nach den WTO-Regeln. Wer sagt, dass dort alles perfekt läuft lügt. Des weiteren gibt es m.E. in jedem Staat sensitive Daten und Projekte, die man meines Erachtens nicht ausschreiben darf.
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  • Kommentar von H. Wach, Luzern
    Es ist nicht zum fassen. So wurden also innert 6 Jahren 14,7 Mrd. CHF für IT-Projekte aus dem Bundeshaus ausgegeben. Weil Software keine physikalische Grösse ist, kann man diese Summe in Mannjahre bei einem „anständigen“ Jahressalär v. 80‘000 CHF/a umrechnen. D.h. für diese Projekte wurden also für 6 Jahre eine Quote von 30‘625!! Fachkräften beschäftigt. Und das unter dem Motto „Wir brauchen ausländische Fachkräfte“. Die hochgejubelte digitale Welt ist ein Fass ohne Boden ohne Wertschöpfung.
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