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Session Kampfansage an Mikropartikel im Abwasser

Kläranlagen sollen künftig auch kleinste Verunreinigungen aus dem Abwasser waschen. Der Nationalrat sagte heute Ja zu einer Änderung des Gewässerschutzgesetzes. Dazu ist die Aufrüstung zahlreicher Anlagen nötig. Das kostet 1,2 Milliarden Franken – verteilt auf 20 Jahre.

Legende: Video Chemie im Schweizer Abwasser abspielen. Laufzeit 03:33 Minuten.
Aus 10vor10 vom 03.03.2014.

Mikroverunreinigungen mit Substanzen wie Medikamenten oder Hormonen können schon in geringsten Mengen eine Gefahr für Tiere und Pflanzen in Gewässern bedeuten. Auch das Trinkwasser kann dadurch beeinträchtigt werden.

Mit einer zusätzlichen Reinigungsstufe bei den Abwasserreinigungsanlagen (ARA) lassen sich solche organischen Spurenelemente grösstenteils eliminieren. Die Aufrüstung von rund 100 der 700 ARA in der Schweiz kostet 1,2 Milliarden Franken.

SVP sieht keinen Handlungsberdarf

Ein Viertel der Investitionskosten für diese Aufrüstung tragen die Betreiber der betroffenen Anlagen. Drei Viertel sollen über eine Abgabe von maximal 9 Franken pro Einwohner und Jahr finanziert werden. Der Bund würde so jährlich rund 45 Millionen Franken einnehmen. Die Spezialfinanzierung ist befristet bis spätestens 2040.

Für die Spezialfinanzierung musste eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Gegen die Revision des Gewässerschutzgesetzes sprach sich die SVP aus. Die Schweiz habe weltweit das beste Wasser, das besser sei als manches Mineralwasser, das auf den Tisch komme, sagte Nationalrat Felix Müri (SVP/LU). Zudem würden die Kosten nicht verursachergerecht verteilt, kritisierte er.

Gesetzesrevision laut SP «absolut zwingend»

Verschiedene Nationalräte sowie Bundesrätin Doris Leuthard bezeichneten die Finanzierung über eine jährliche Pro-Kopf-Abgabe nur als zweitbeste Lösung. «Im Idealfall würde man eine Abgabe an der Quelle der Verunreinigung erheben, etwa auf ein Medikament oder ein Kosmetikprodukt», so Leuthard. Dies sei aber nicht praktikabel, zeigten sich die Bundesrätin und eine Ratsmehrheit überzeugt.

Legende: Video Doris Leuthard: «Abgabe beim Produkt erheben nicht möglich» abspielen. Laufzeit 01:05 Minuten.
Aus News-Clip vom 03.03.2014.

Abgesehen von der SVP-Fraktion war sich der Nationalrat im Grundsatz einig, dass Handlungsbedarf besteht. «Die zunehmende Belastung durch Mikroverunreinigungen muss gestoppt werden, um die Gesundheit der Wasserlebewesen, aber auch die Qualität des Trinkwassers, langfristig zu sichern», sagte Beat Jans (SP/BS) im Namen der vorberatenden Umweltkommission. Die Gesetzesrevision sei «absolut zwingend».

Der Nationalrat hat die entsprechende Änderung des Gewässerschutzgesetzes mit 130 zu 49 bei 4 Enthaltungen gutgeheissen. Der Ständerat hatte in der Wintersession als Erstrat mit nur einer Gegenstimme der Spezialfinanzierung bereits zugestimmt. Nun ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von M. Haener, Büsserach
    Plastic Planet..!
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  • Kommentar von Rainer Fauser, Augsburg
    Das Wasser aus den ARA müsste eigentlich so rein sein, wie Bergquellwasser. Ich frage mich, wieso es nicht möglich sein soll, nach dem Verursacherprinzip die Kosten für die Reinigung des Wassers auf die Produzenten der verschmutzenden Produkte abzuwälzen. Wieso soll die Allgemeinheit die Folgekosten der industriellen Gewinne ausbaden? Gerade die Chemie- u. Pharmaindustrie hätte genug Geld im Portfolio, die Abwasserreinigung von Chemikalien u. Medikamenten(resten) aus der Portokasse zu berappen!
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    1. Antwort von Heiri Kugler, UdonThani
      Die einfachsten, naheliegendsten Lösungen haben nie eine Chance. Nicht umsetzbar und Schluss, gemäss Frau Bundesrätin Leuthard. Warum nicht? Vertritt sie die Interessen des Volkes oder der Industrie? Wer ist hier der Verursacher: Die Chemie- und Pharmaindustrie oder der Konsument? Wie bereits an anderer Stelle gefordert: Lobbyismus in Bern gehört verboten!
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  • Kommentar von Pankraz Mai, SG
    "Gegen die Revision des Gewässerschutzgesetzes sprach sich die SVP aus. Die Schweiz habe weltweit das beste Wasser, das besser sei als manches Mineralwasser, das auf den Tisch komme, sagte Nationalrat Felix Müri (SVP/LU)." Hat die SVP überhaupt verstanden, worum es geht?
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    1. Antwort von Gunnar Leinemann, Teuffenthal
      Vor kurzem wollte die SVP noch die "Lebensgrundlagen" sichern... und viele, viele Naive sind darauf hereingefallen. Machmal glaube ich, dass es sich eher um eine Sekte als um eine Partei handelt... anders kann man die blinde Gefolgschaft fast nicht erklären. Wer in der heutigen Situation gegen strengere Gewässerschutzmassnahmen ist, hat nicht alle Latten am Zaun!
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    2. Antwort von B. Küng, Biel
      Sie dürfen von den SVPlern nicht zuviel verlangen; solche Angelegenheiten überfordern sie heillos.
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