Zum Inhalt springen

Session Keine AHV-Beiträge mehr fürs Kinderhüten

Der gelegentliche Babysitter-Lohn ist in Zukunft nicht mehr AHV-beitragspflichtig. Dies beschloss nach dem Nationalrat nun auch der Ständerat. Auch der Bundesrat stand hinter der Motion. Ausgelöst hatte die Debatte SVP-Nationalrat Hans Fehr, der eine Putzfrau schwarz beschäftigt hatte.

Der Babysitter, der ab und an vorbeikommt, muss in Zukunft nicht mehr bei der AHV angemeldet werden. Wie der Nationalrat hat nun auch der Ständerat beschlossen, geringfügige Löhne fürs Kinderhüten und andere kleine Dienstleistungen von der AHV-Beitragspflicht zu befreien.

Die kleine Kammer hat nach einer hitzigen Diskussion mit 22 zu 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen einer entsprechenden Motion von Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) zugestimmt.

Bundesrat befürwortet Vorstoss

Auch der Bundesrat hatte den Vorstoss befürwortet. Er hatte eine konkrete Umsetzung vorgeschlagen: Die Befreiung von der AHV-Beitragspflicht solle für Einkommen von Personen bis 25 Jahre gelten, die in Privathaushalten angestellt sind – und deren Lohn weniger als 750 Franken im Jahr beträgt.

Die vorberatende Kommission hatte die Motion hingegen zur Ablehnung vorgeschlagen. Die Mehrheit habe grosse Zweifel, ob überhaupt Handlungsbedarf bestehe, sagte Kommissionspräsidentin Liliane Maury Pasquier (SP/GE). Die Motion würde auch «eine weitere Ausnahme von der Ausnahme» schaffen. Das System würde dadurch komplizierter, hiess es.

Kinder beim Spielen im Herbstlaub
Legende: Kinder beim Spielen im Herbstlaub: Bisher war es illegal, für den Babysitter-Lohn keinen AHV-Beitrag zu zahlen. Keystone

Nachbarskinder hüten ohne AHV heute illegal

Anders sah dies Isidor Baumann (CVP/UR). Er plädierte für die Annahme der Motion: «Nachbars- und Freundschaftsdienste sollen geleistet werden können, ohne dass zuerst an die AHV gedacht werden muss.» Für die kleinen Beiträge sei auch der Verwaltungsaufwand bei der AHV zu gross.

Bundesrat Alain Berset zeigte die Konsequenzen der heutigen Regelung an einem Beispiel auf: «Wenn eine Mutter das 18-jährige Nachbarsmädchen bittet, einmal einen Abend auf ihre Kinder aufzupassen und diesem dafür 40 Franken gibt, handelt sie heute illegal», gab er zu bedenken.

Das System müsse flexibler gestaltet werden, auch damit es weiterhin die Unterstützung der Bevölkerung geniesse. Zudem machte Berset deutlich, dass der Bundesrat diese Änderung auch in eigener Kompetenz beschliessen könnte.

Es gebe jedoch laut Paul Niederberger (CVP/NW) Unklarheiten, weswegen er das Geschäft an die Kommission zurückweisen wolle. Der Rat hingegen lehnte dies mit 30 zu 11 Stimmen klar ab.

Schwarzarbeit bei Hans Fehr

Auslöser der Diskussion über AHV-Beiträge für Angestellte in Privathaushalten war der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr gewesen. Er hatte seine Putzfrau, eine Asylbewerberin, zuhause schwarz beschäftigt.

Fehr selbst forderte in der Folge mit einer Motion eine Freigrenze von 2300 Franken pro Jahr für die Dienstleistungen in Privathaushalten. Dies lehnte der Bundesrat ab. Im Parlament wurde Fehrs Vorstoss noch nicht behandelt.

4 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Christian Schulthess, 8824 Schönenberg
    Wenn ich für das Kinder hüten AHV Beiträge bezahlen soll wenn ich mit meiner Frau in den Ausgang will. Nun dann bleibe ich doch lieber Zuhause. Das wird mir dann zu kompliziert. Das dies von unserer Regierung erst jetzt befürwortet wird, finde ich so was von peinlich.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Wenn freiwillige kostenarme Arbeit strafbar ist , wenn der Betrag 1 Franken über 750 Fr ist , wird es echt pünzlig , die halbe Schweiz müsste ins Gefängnis oder Busse bezahlen . Ich habe tausende Stunden Fronarbeit geleistet , das war mir niemand neidisch, ( wäre in Rechnung gestellt eine halbe Million ) . Ohne diese freiwillige Leistungen ihrer integrierten Bürger am Gemeinwesen, wäre die Schweiz nicht in der Verfassung wie sie derzeit noch ist . Gurkenkrümmungsradien -Gesetze sind schädlich.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von J.Baltensperger, Zürich
      Sie haben einen Stundenlohn von CHF 500? Nicht schlecht. Kein Wunder greift SVP-Fehr lieber auf billige ausländische Arbeitskräfte zurück... Aber ich kann Sie beruhigen, für das nicht-Abziehen der AHV Beiträge muss niemand ins Gefängnis. Sie werden, falls Sie Ausländer sind, höchstens gemäss der Ausschaffungsinitiative ausgeschafft. Das dann dafür unabhängig, ob Sie hier Familie haben oder nicht.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Otto Murbach, Poschiavo
      Da hat jemand das Wort " tausende" schlecht interpretiert.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen