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Session Keine Annäherung bei Kriterien für roten Pass

Die Räte können sich nicht auf neue Einbürgerungsregeln einigen. Der Nationalrat hatte sich für Verschärfungen ausgesprochen. Der Ständerat ist nun weitgehend auf seiner Linie geblieben. Die Differenzen sind gross. So gross, dass das Gesetz scheitern könnte.

Legende: Video Simonetta Sommaruga: «12 Jahre ist falsch» abspielen. Laufzeit 02:08 Minuten.
Aus News-Clip vom 10.03.2014.

Die Räte sind sich nur in einem Punkt einig: Künftig soll die Niederlassungsbewilligung Voraussetzung für den Erhalt des roten Passes sein. Diese Verschärfung hatte der Bundesart im Rahmen der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes so vorgeschlagen.

Im Gegenzug möchte der Bundesrat die Mindestaufenthaltsdauer im Land jedoch von heute zwölf auf acht Jahre senken. Nicht mehr die Aufenthaltsdauer, sondern die Integration soll bei der Einbürgerung im Vordergrund stehen. «Wer sich bemüht, soll belohnt werden», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Der Ständerat unterstützt die Reduktion auf acht Jahre. Er bekräftigte dies mit 22 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Nationalrat will die Einbürgerung dagegen nur jenen ermöglichen, die mindestens zehn Jahre in der Schweiz gelebt haben.

Muss jemand «gut» schreiben können?

Eingelenkt hat der Ständerat bei den Kriterien für eine erfolgreiche Integration. Er stimmte mit 25 zu 16 Stimmen einem Kompromiss zu, den seine vorberatende Kommission vorgeschlagen hatte: Einbürgerungswillige sollen sich in einer Landessprache verständigen können, und zwar mündlich und schriftlich.

Ursprünglich hatte der Ständerat nur mündliche Sprachkenntnisse verlangt, dafür aber gute. Der Nationalrat seinerseits wollte gute Kenntnisse in Wort und Schrift. Sommaruga bezeichnete das Weglassen des Wortes «gut» als einen guten Kompromiss. Minimale schriftliche Kenntnisse zu verlangen, sei vertretbar. Sie seien zur Ausübung der politischen Rechte nötig, sagte die Justizministerin.

Kein Kompromiss beim Anrechnen der Jahre

Ebenfalls umstritten bleibt die geforderte Mindestaufenthaltsdauer in der Gemeinde und im Kanton. Diese variiert heute von Ort zu Ort stark. Nach dem Willen des Ständerates sollen die Kantone künftig eine Mindestaufenthaltsdauer von höchstens drei Jahren verlangen können. Der Nationalrat möchte die Kantone hingegen dazu verpflichten, eine Mindestaufenthaltsdauer von drei bis fünf Jahren vorzuschreiben.

Umstritten ist ferner, ob die Jahre der vorläufigen Aufnahme weiterhin zur Aufenthaltsdauer zählen sollen oder nicht. Der Nationalrat möchte, dass die Betroffenen gewissermassen bei Null beginnen müssen, wenn sie eine Niederlassungsbewilligung erhalten. Der Ständerat möchte jedoch wie der Bundesrat, dass die Jahre der vorläufigen Aufnahme angerechnet werden können.

Ein Mann hält einen Schweizer Pass in die Kamera, sein Gesicht ist dahinter verborgen.
Legende: Wer gut integriert ist, soll schon nach acht statt nach zwölf Jahren eingebürgert werden. Keystone

Weiterhin uneinig sind sich die Räte auch bei der erleichterten Einbürgerung für Jugendliche. Heute werden die Jahre, die eine Person zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten Lebensjahr in der Schweiz verbracht hat, bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer doppelt gezählt. Der Ständerat möchte dabei bleiben.

Der Nationalrat hatte in der Wintersession einem Kompromissvorschlag zugestimmt: Für die Berechnung der Aufenthaltsdauer sollten jene Jahre doppelt gezählt werden, die die Person zwischen dem fünften und dem fünfzehnten Lebensjahr hier verbracht hat. Das lehnte der Ständerat wiederum ab.

Abschluss oder Abschuss in der letzten Runde

Wegen der Differenzen geht das Geschäft zurück in den Nationalrat. Beide Räte haben das Gesetz schon je zweimal beraten. Können sie sich ein drittes Mal nicht einigen, kommt eine Einigungskonferenz mit Mitgliedern beider Räte zum Zug. Lehnt eine der Kammern deren Vorschlag ab, ist das Gesetz endgültig gescheitert.

Eine weitere Hürde stellen die Schlussabstimmungen dar. Auch dort könnte das Gesetz scheitern – wenn es der Linken zu weit und der Rechten zu wenig weit geht.

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20 Kommentare

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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    "Vorgabe des Bundesrates: Nur wer gut integriert ist, soll eingebürgert werden. Die Beherrschung einer Landessprache will der Bundesrat ebenfalls zur Bedingung für einen roten Pass machen. Zudem den Willen, zu arbeiten oder sich in der Schweiz aus- oder weiterzubilden" In Ländern mit einer ordentlichen Regierung sind das Mindestanforderungen an die Einbürgerungswilligen und erfordern keineTotalrevision des Bürgerrechtsgesetzes.
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    1. Antwort von Ralph Lehner, Diepoldsau
      Ich kann dem nur zustimmen, dass dies Mindestanforderungen sein sollten. Einzig ein kleines Detail möchte ich noch anfügen: Hier liegt das Problem nicht bei der Regierung (der BR möchte ja diese Anforderungen), sondern beim Parlament.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 STans
    Auf der doppelten Staatsbürgerschaft zu bestehen heisst, dass man nur mit einem halben Bein und mit halbem Herzen Schweizer/in sein möchte. Und dass dann solche "halbherzige" Schweizer/innen 100 %igen Gebrauch vom Stimm- und Wahlrecht machen wollen (dafür wollen sie ja den Pass), um ihre Anliegen an der Urne kundzutun scheint mir schon bedenklich. Anderseits gibt es doch auch Eingebürgerte, die voll und ganz für ihre neue Heimat einstehen und nicht nur die Rosinen picken. .
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    1. Antwort von D. Daniele, Obergösgen
      Was erlauben Sie sich Frau Zelgner andere Menschen so zu diffamieren ohne das Sie sie kennen. Es ist einfach Unanständig was Sie schreiben, andere Menschen Beurteilen ohne jede Fakten, das Zeichnet einen Rassisten aus. Solche Volksaufhetzer brauchen wir nicht noch mehr. Sie sollten sich schämen, und den Frieden den sie Zitieren wird nur von Menschen wie Sie gefährdet. Blind folgen Sie der SVP ohne selbst Nachzudenken, denn dann wüssten Sie das was Sie geschrieben haben, ein Blödsinn ist.
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    2. Antwort von Marlene Zelger, 6370 Stans
      Lieber D. Daniele, ich lasse mich bitte schön nicht als Rassistin bezeichnen. Es gibt tatsächlich Eingebürgerte, vor allem aus Ostländern und Afrika, die nicht am Gesellschaftsleben der Einheimischen teilhaben wollen. Man sieht sie nicht an Volksfesten. Sie leben unter sich, kaufen Lebensmittel von Geschäften, die von ihresgleichen geführt werden. Aber wenn in einem CH Gesangswettbewerb Talente gesucht werden, sind sie plötzlich "Schweizer". Alles klar??
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    3. Antwort von D.Daniele, Obergösgen
      Schauen Sie mal wie sich die Schweizer benehmen wenn Sie ins Ausland Auswandern. Sie gründen eigene Quartiere, das ist kein Phänomen der Osteuropäer & Afrikaner. In meinem Haus hat es 9 Nationen, auch Afrikaner & Osteuropäer, wenn man Ihnen positiv begegnet, hat man auch keine Probleme, Sie nehmen bei unserem Hausparty teil und Sie sind auch die Spendabelsten. Frau Zelger. Ihre Aussagen sind und bleiben Fremdenfeindlich! Mit solchen Vorurteilen und Unterstellungen Lebe ich schon das ganze Leben.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Fortsetzung: Die einbürgerungswilligen Ausländer wollen nur Schweizer werden, damit sie die gleichen Rechte heben und unsere "Rosinen" (Wohlstand, schöner Lohn, niedrige Steuern, schöne Landschaft, Sauberkeit, Frieden, Stabilität, direkte Demokratie etc.) picken können. Doch ihre Herzen haben sie zuhause gelassen und ihre Stimme bei Ausländerfragen gilt vorwiegend ihrer alten Heimat. Und das wirkt sich dann eben an der Urne aus.
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    1. Antwort von Urs Gehrig, F - Montpellier
      Frau Zelger, was Sie hier von sich geben ist nichts als ein fürchterliches Gewäsch. Vielleicht sollten Sie zuerst einmal Ausländer kennenlernen, bevor Sie ihnen alles Mögliche unterjubeln.
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    2. Antwort von Franz NANNI, Nelspruit SA
      Ja liebe Marlene, das ist wohl so nicht ganz richtig, es gibt sehr viele Menschen die sich sehr gut angepasst haben, wenn auch mit Akzent doch gute Schweizer geworden sind! Und sehr geschaetzt werden! Und es sind ja eigentlich alles ehemalige Zugewanderte respektive deren Nachkommen, auch ich zB.. Auch wenn die Ahnen bs 1291 zurueckgehen, zuvor war mal eingewandert! Schweizer zu sein ist auch Einstellungssache..
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    3. Antwort von Marlene Zelger, 6370 Stans
      @Nanni, Gehrig, Daniele, ich kenne viele eingeb. Leute, die sich sehr gut integriert haben. Lesen Sie meinen späteren Kommentar! Ich kenne auch integrierte Ausländer, bei denen ich nicht verstehen kann, weshalb sie trotz mehrmaligen Anträgen den roten Pass noch nicht erhalten haben. Zudem befinden sich unter meinen Wohnungsmietern neben Einheimischen auch Leute verschiedener Ethnien. 2 portug. Fam. musste ich wegen Hausfriedensbruch kündigen! Also bitte sehr, von Rassismus kann keine Rede sein.
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