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Session Keine Dschihad-Hotline für besorgte Angehörige

Die Sicherheitspolitische Kommission hat den Nationalrat nicht überzeugen können: In der Schweiz wird es keine Anlaufstelle für beunruhigte Eltern und Lehrpersonen sich radikalisierender Jugendlicher geben. Der Grund: Die Einrichtung einer Hotline ist aufwendig und teuer.

Der Nationalrat hat sich gegen eine Telefonhotline für besorgte Eltern oder Bürger von sich radikalisierenden Jugendlichen ausgesprochen. Eine solche Anlaufstelle, wie sie bereits verschiedene Nachbarländer kennen, hat die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) beantragt.

EIn Mann in einem Callcenter
Legende: Dschihad-Hotline: In einigen Nachbarländern der Schweiz gibt es eine solche Anlaufstelle. Imago

Laut der SiK-Sprecherin Edith Graf-Litscher (SP) bestünde in der Schweiz ein Bedarf nach einer Anlaufstelle, bei der beunruhigte Eltern und Lehrpersonen professionellen Rat einholen könnten. Anschläge im Ausland zeigten, dass es diverse Formen der Radikalisierung gebe. Eine Hotline könnte hier zur Früherkennung beitragen.

Task Force hat keinen Mehrwert ausgemacht

Justizministerin Simonetta Sommaruga verwies demgegenüber auf die Abklärungen der Dschihadismus-Taskforce des Bundes. Diese war zum Schluss gekommen, dass eine telefonische Anlaufstelle für besorgte Angehörige keinen Mehrwert bringen würde.

Für viele Eltern und Lehrpersonen sich radikalisierender Personen sei die Polizei nicht die erste Anlaufstelle, sagte Sommaruga. Deswegen hätten einige EU-Länder unabhängige Stellen eingerichtet. Eben dort habe sich allerdings gezeigt, dass Prävention und Früherkennung auf kommunaler Ebene geschehen müsse. Entsprechende Angebote würde es in der Schweiz bereits heute schon geben.

Der Polizeiruf ist für die Eltern da

Abgesehen davon nähme, so Sommaruga, der Polizeinotruf spontane Meldungen entgegen. Und schliesslich sei eine Sonderlösung für Dschihad-Reise insofern unnötig, als der Aufbau einer Hotline mit grossem Aufwand und hohen Kosten verbunden wäre.

Auch der Nationalrat sah die Einrichtung einer Dschihad-Hotline als nicht sinnvoll an. Er lehnte die Motion der SiK mit 110 zu 70 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. In den vergangen 15 Jahren hat der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) 68 betätigte und mutmassliche Personen erfasst, die in den Heiligen Krieg, den Dschihad, ziehen wollten.

5 Kommentare

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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Es sollte einem egal sein, warum der Islamisten hier immer mit Samthandschuhen angefasst werden.Der Islam ist da und er wird in der CH einflussreicher,das lässt sich nicht mehr verhindern.Es kann nur wichtig sein,dass das eigene Umfeld davon nicht betroffen ist,insbesondere die Familie sollte nicht unter der katastrophalenn Einwanderungspolitik leiden.Das ist nicht billig, aber jeder muss sein Steuerpäckchen tragen,damit die Armut der Welt mit Hilfe hiesiger Einwanderungspolitik behoben wird.
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    1. Antwort von Anton Sschupp, Winterthur
      Doch das ist billig. Dank Leuten wie Ihnen ist unsere Ausländerpolitik so wie sie ist!
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  • Kommentar von N. Buonaparte, Thurgau
    Dummheit scheint hierzulande System zu haben. Besorgte Eltern werden ganz bestimmt als erstes die Polizei rufen? Darf doch einfach nicht wahr sein! Glaubt man denn, die Länder, die diese Hotline eingerichtet haben, geben einfach nur gerne Geld aus? Die Sicherheit der Schweizer darf also nichts kosten? Na, wenn sich dass mal nicht rächt. Dann wird's natürlich wieder keiner gewesen sein. Inakzeptabel und unverantwortlich.
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  • Kommentar von Herbert Hegner, 8856 Tuggen
    Zwei Zeilen weiter unten wird gerade versucht, den Islam als "Politische Ideologie" zu betiteln. Wozu brauchen wir denn überhaupt Abklärungen für eine Hotline zum Dschihad? Sorry, aber ich habe grosse Mühe mit Toleranz, welche grenzenlos ist. Solange jeder @home seine Glaubensrichtung ausübt, soll jeder machen was er will. Aber im Islam und anderen absoluten Religionen müssen viele Leute zeigen, dass Sie etwas "Spezielles" sind, das zeigt schon, dass Sie diese Toleranz nicht besitzen.
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    1. Antwort von M.Müller, Zürich
      @hegner, das sehe ich auch so. Hinzu kommt, wenn ein Staat endlos tolerant ist, dann ist er faktisch aufgelöst. Ein Staat funktioniert nur innerhalb von Regeln und das ist nicht tolerant. Wem unsere Regeln nicht passen, der soll gehen. Wir müssen endlich mit dieser selbstvauflösenden Toleranz aufhören.
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