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Session Knappes Nein zum Ärztestopp: «Fraktionsdisziplin ist gefragt»

Der Nationalrat versenkt den Ärztestopp. Mit 97 zu 96 Stimmen bei einer Enthaltung setzen sich SVP und FDP durch. SRF-Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt begründet den überraschenden Entscheid mit den neuen Kräfteverhältnissen und der stärkeren Fraktionsdisziplin im bürgerlichen Lager.

Legende: Video «Ärztestopp wird nicht gesetzlich verankert» abspielen. Laufzeit 1:42 Minuten.
Aus Tagesschau vom 18.12.2015.

SRF News: 97 zu 96 bei 1 Enthaltung – ein äusserst knapper Entscheid. Hat der Wahlausgang mit den neuen Kräfteverhältnissen zu tun?

Philipp Burkhardt, SRF-Bundeshausredaktor: Der überraschende Entscheid zeigt zweierlei: Die beiden Fraktionen von SVP und FDP, die seit den Wahlen am 18. Oktober im Nationalrat eine Mehrheit haben, können Vorlagen zu Fall bringen, wenn sie das möchten. Gleichzeitig ist die Mehrheit der beiden Rechtsparteien mit 101 Stimmen von 200 nur sehr knapp. Es hängt also extrem von der Disziplin der verschiedenen Fraktionen ab, welche Seite sich durchsetzt. Zum einen müssen Fraktionen geschlossen stimmen, um triumphieren zu können. SVP und FDP haben das heute Morgen geschafft. Und zum anderen fällt jede Abwesenheit ins Gewicht. Hätten auf der Verliererseite nicht wie heute drei Leute gefehlt – zwei von der SP, einer von der BDP – dann wäre das Resultat anders herausgekommen.

Hat man diese Situation in der ersten Session der neuen Legislatur öfters erlebt?

Nein, der letzte Tag der ersten Session hat zum ersten Mal Gelegenheit geboten für die Ratsrechte, ihre Macht zu demonstrieren. Daraus darf man nun allerdings nicht schliessen, dass die SVP- und FDP-Zusammenarbeit in den vergangenen drei Wochen nicht funktioniert hätte. In dieser Session standen im Nationalrat sonst ganz einfach keine weiteren Geschäfte auf der Traktandenliste, die für die Ratsrechte strategisch von grosser Bedeutung gewesen wären. In kommenden Sessionen kann das dann schon wieder ganz anders aussehen.

Welche unmittelbaren Konsequenzen hat der überraschende Entscheid?

Der Zulassungsstopp für Ärztinnen und Ärzte, der erstmals 2001 eingeführt und dann mehrere Male verlängert worden ist, läuft nun am 30. Juni des nächsten Jahres definitiv aus. Ab diesem Termin können Kantone nicht mehr verhindern, dass neue Arztpraxen eröffnet werden. Diese Situation hatten wir schon einmal: Schon per Anfang 2012 war der Zulassungsstopp vorübergehend aufgehoben worden. Damals hatte das zu einer massiven Zunahme von Spezialärztinnen und -ärzten geführt. Eine solche Situation führt wiederum zu höheren Gesundheitskosten und letztlich dazu, dass die Krankenkassenprämien weiter steigen.

Legende: Video «Einschätzung von SRF-Bundeshauskorrespondent Fritz Reimann» abspielen. Laufzeit 1:41 Minuten.
Aus Tagesschau vom 18.12.2015.

12 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    Während man im stationären Bereich wenigstens die Infektionsraten als Qualitätsmerkmal brauchen kann fehlen solche Messungen vollständig im ambulanten Bereich. Das wissen auch die Krankenkassen. Ihre Forderungen sind deshalb auch heuchlerisch. Sie werden für allgemein Versicherte nur noch die Billigsten zulassen und für alle Anderen eröffnet sich ein riesiger neuer lukrativer Markt der Zusatzversicherungen. Und wie immer wird man versuchen den Linken die Schuld an steigenden Kosten zu geben.
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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    Die Begründung der Rechten fehlt! Cassis, selber Arzt, meint, das Problem der hohen Ärztedichte u.der steigenden Kosten lasse sich nicht mit kosmet.Massnahme und Abschottung lösen. Man könne noch so viele Steuerungsmechanismen mit zusätzlicher Bürokratie+Kontrollstellen schaffen, ohne vernünftiges Resultat. Prämienanstiege beweisen das. FDP+SVP-Rezept: mit den Vertragspartnern ausgehandelte flexible Preise unter Einfluss von Qualitätskriterien u.Vertragsfreiheit zwischen KK+Leistungserbringern.
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  • Kommentar von Stefan Gruber (steber)
    Haben Sie als Patient mit einem plötzlichen drastischem Hausarzt Befund schon mal unnötig lange auf den Termin beim Spezialisten warten müssen? Ich schon und das war arg schlimm, weil man weder ein noch aus weiss und einfach abwarten muss, bis man auf der Terminliste an der Reihe ist. Das heutige Grundversicherungssystem zeigt, dass die meisten Menschen das Hausarztsystem haben. Diese müssen eh erst zum Hausarzt und nur dieser kann an Spezialisten überweisen (sonst muss man mehr selber zahlen).
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Und mit diesem Entscheid wird es nicht besser werden. Denn jetzt können Sie den Spezialisten nicht einmal mehr selber wählen. Die Krankenkassen werden Sie zum billigsten schicken.
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