Zum Inhalt springen
Inhalt

Session Kommentar: «Nicht mal geklärt, wer zuständig ist»

Die Warnungen von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf blieben ungehört. Der Nationalrat wollte von der Lex USA nichts wissen. Zum Schluss ist nicht mal klar, ob Parlament oder Regierung für die Schlüsselfrage für die Schweiz zuständig ist. Ein Kommentar.

Als beharrliche Kämpferin kannte man Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bereits bestens. Doch bei dieser Lex USA erhielt ihr Engagement fast schon Züge einer Kassandra.

Sie beschwor das Parlament geradezu, dem Gesetz zuzustimmen, und warnte vor schlimmen Konsequenzen, wenn – und das sei zu befürchten – nun Schweizer Banken vor amerikanische Gerichte gezerrt würden.

Doch der Nationalrat sah‘s anders. Ganz anders: Bloss nicht die Rechtsstaatlichkeit verletzen, insistierte die SP, was nachvollziehbar ist bei der Partei, die das Bankgeheimnis schon lange anprangert. Und die SVP warnte: bloss kein Bückling vorm grossen Onkel Sam – wie einst vor Gessler. Das ist eine konsequente Argumentation der Partei, für die Unabhängigkeit das A und O ist.

Und die FDP meinte streng, die Banken sollen sich ihre schmutzigen Hände bitte selbst waschen. Bei der FDP war‘s wohl am schwierigsten, ihr Argument nachzuvollziehen. Da die FDP vor kurzem noch der politische Arm genau dieser Hände war.

Entlang dieser Linien wurde drei Wochen lang gestritten. Auffällig war, dass die Argumentationslinien von Regierung und Parlament wie aneinander vorbeigingen: Es war absolut nachvollziehbar, dass die Parteien die Informationen der Regierung als unzureichend einstuften. Und dennoch blieb der Eindruck, dass die Parteien vor allem ihre eigene Klientel bedienen wollten, und dass sie ihre unterschiedlichen Argumente auch dazu benutzten, um aus der Verantwortung abzuschleichen .

Ausserdem fehlte Eveline Widmer-Schlumpf auch der Support des Gesamtbundesrats. Es schien, als ob der grosse Rest der Regierung erst auf den Plan treten mochte, als die Sache schon verloren war. Und es gab wenig Anzeichen dafür, dass der Gesamtbundesrat die Situation auch in der Dramatik wahrnahm, wie sie Frau Widmer-Schlumpf wortreich beschrieb.

So weiss das interessierte Publikum zum Schluss der Debatte erstens wohl weniger als zu Beginn, wie gross die Gefahr für den Schweizer Finanzplatz nun wirklich ist und staunt zweitens darüber, dass die Regierung und der Nationalrat dabei nicht nur in der Sache unterschiedlicher Meinung sind, sondern sich nicht einmal darüber einigen können, wer in dieser Schlüsselfrage für die Schweiz nun eigentlich zuständig sei.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

6 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Michael Hunziker, 4456 Tenniken
    Das Desaster hat seinen Ursprung in der Tatsache, dass das Parlament in seinem ganzen Parteienspektrum durchsetzt ist mit Grössenwahnsinnigen einerseits und Duckmäusern andererseits. Die Expertinnen und Experten werden sofort mundtot gemacht, wenn sie die MeinungsmacherInnen nicht in ihren vorgefassten Ansichten bestätigen. Das Schiff "Schweiz" fährt wie weiland Titanic so irgendwann an einen Eisberg und wird untergehen. "Ertrinken" werden alle die Unrecht haben....und die Anderen auch.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von G. Niedermann, Zürich
    Wohl wird sich bald zeigen, dass nach jahrelangen erfolglosen Verhandlungen mit USA die jetzt 3-wöchige hau-ruck-Übung nur ein Zeichen der Unfähigkeit gewisser Akteure war. Eine Hauptfigur ist ja schon abgesprungen, der andere Teil badet sich in bedenklicher Frustration. Keine Regierung weltweit lässt sich so unter Druck setzen, wie man's hier versucht hat!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Rainer Fauser, Augsburg
    Kommentar Ulrich Schlüer: ..."Kollaboration mit dem Feind"; Diese Rolle spielt EWS im von den USA gegen die CH entfesselten Wirtschaftskrieg. Ihre Politik des Ausverkaufs vitaler CHer Interessen wird so lange weitergehen, bis der Bundesrat der illoyalen Kollegin das Finanzministerium entzieht. Quo usque tandem...- wie lange noch?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von E.Wagner, Zug
      Galt "Kollaboration mit dem Feind im Krieg"; früher nicht als Todesurteil oder Lebenslanger Arrest? So was habe ich in mehreren Kriegsbücher gelesen
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von S.Röthlisberger, Aargau
      @Rainer Fauser: Wirtschaftskrieg? Wenn es den gäbe wären wir schon längstens platt. Das Bankgeheimnis ist nicht mehr zu halten. Die anderen Staaten lassen sich halt nicht länger ver...rschen. EWS hat den undankbaren Job hier Altlasten zu entsorgen, die unsere Bürgerlichen jahrelang ignoriert haben. Dankt der SVP und der FDP.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Albert Planta, Chur
      S.Röthlisberger, Aargau BRAVO zu ihrem Kommentar. Bei der LEX USA galt es, zwischen zwei schlechten Varianten die Bessere zu wählen. Ob der Nationalrat die bessere Variante gewählt hat, wage ich zu bezweifeln.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen