Konsumentenschutz 2.0: Rückgaberecht im Onlinehandel

Der Ständerat will Kunden, die voreilig am Telefon oder im Internet einen Vertrag abschliessen, besser schützen. Neu soll auch für Verkäufe am Telefon sowie beim Versand- und Onlinehandel ein Widerrufsrecht von zwei Wochen gelten.

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Ständerat will Rechte von Online-Shoppern stärken

1:31 min, aus Tagesschau vom 18.6.2014

Ein Rückgaberecht gilt bereits bei Haustürgeschäften. Künftig soll nun auch im Internet oder am Telefon bestellte Ware innerhalb von 14 Tagen zurückgeben werden können. Der Ständerat möchte damit die Konsumenten besser schützen.

Die Mehrheit Rechtskommission argumentierte damit, dass man diese Ware vorher nicht anschauen könne. Kommissionssprecher Claude Janiak (SP/BL) sprach gar von einem «Überrumpelungseffekt» beim sogenannten Fernabsatzgeschäft – wenn ein Kaufvertrag geschlossen wird, ohne dass sich Käufer und Verkäufer treffen.

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Thomas Minder: Brautkleid nach Hochzeit retournieren?

1:22 min, vom 18.6.2014

«Wer die Taste drückt, trägt die Verantwortung»

Es bestehe deshalb ein Schutzbedürfnis. Er fordert eine Bedenkfrist und die Möglichkeit, einen Kaufvertrag – analog zum EU-Recht – in dieser Zeit zu widerrufen.

Justizministerin Simonetta Sommaruga ist auch für die Schliessung dieser Lücke im Obligationenrecht: «Es besteht die Gefahr, dass Kunden Waren voreilig und ungeprüft kaufen.» Um dem Handel dennoch Rechnung zu tragen, seien Ausnahmen geschaffen worden, etwa dort, wo der Widerruf nicht praktikabel oder zu aufwändig ist.

Der parteilose Schaffhauser Thomas Minder legte sich für die Minderheit im Rat ins Zeug. Er sei für Konsumentenschutz, «aber es ist nicht Aufgabe des Staates, zu regeln, wann ein Unternehmen ein Produkt zurücknehmen muss». Der Markt würde das regeln. Der Käufer, der auf die Eingabetaste drücke, trage die Verantwortung.

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Simonetta Sommaruga: Kleid darf nur «geprüft» werden

1:03 min, vom 18.6.2014

Rückgaberecht schafft Informations-Gleichgewicht

Dem widersprach Raphaël Comte (FDP/NE). Der Kunde suche sich im Netz zwar die Produkte selber aus. Oft entspreche die gelieferte Ware aber nicht der vermeintlich bestellten. Es herrsche eine «Informations-Asymmetrie» zwischen dem Konsumenten und dem Anbieter. Das Rückgaberecht würde somit ein Gleichgewicht schaffen.

Der Rat stimmte der Vorlage schliesslich mit 24 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Als nächstes wird sich der Nationalrat mit der Vorlage befassen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Rückgaberecht im Onlinehandel

    Aus 10vor10 vom 18.6.2014

    Der Ständerat hat heute beschlossen, Kunden, die ihre Ware im Internet oder per Telefon bestellen, besser zu schützen. Neu soll auch hier ein Widerrufsrecht von 14 Tagen gelten. «10vor10» zeigt, was es für die Händler bedeutet, wenn immer mehr Leute vom Rückgaberecht Gebrauch machen.

  • Fehlkauf im Internet: Braucht es ein Widerrufsrecht?

    Aus Kassensturz Espresso vom 8.10.2013

    Viele Konsumenten kennen das: Das bei einem Online-Händler gekaufte Produkt entspricht nicht der Beschreibung im Internet. Im Unterschied zum Ausland gibt es in der Schweiz kein Widerrufsrecht für Käufe im Internet. Politiker wollen das nun ändern. Doch der Widerstand des Handels ist gross.

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