Legt die Flut an Vorstössen das Parlament lahm?

Start der Sommersession: Die Agenda der eidgenössischen Räte ist dicht gepackt, auch wegen zahlreicher Vorstösse. Seit den 90er-Jahren hat deren Zahl massiv zugenommen. Damit bleibe immer weniger Zeit für die wirklich wichtigen Geschäfte, beklagen Kritiker.

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Parlament müllt sich zu

3:09 min, aus 10vor10 vom 2.6.2014

1991 wurden 593 parlamentarische Vorstösse eingereicht, 2002 waren es schon 1031 und im letzten Jahr 1431. CVP-Nationalrat Jakob Büchler ärgert sich über diese Flut an Vorstössen. Als Mitglied des Ratsbüros ist er mitverantwortlich für die Organisation der Session.

«Vorstösse müsste man dringend kontingentieren», sagt er in der Sendung «10vor10». «Wenn ein Mitglied des Parlaments pro Session bis zu zehn Vorstösse einreicht, ist das einfach ineffizient, kostet zu viel und beschäftigt unsere Verwaltung.» Am Schluss ist die Kosten-Nutzen-Analyse sehr klein.

Wichtiges Instrument

Anders sieht es SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Dass Vorstösse Mehrarbeit auch fürs Parlament bedeuten, bestreitet sie nicht. Trotzdem ist sie gegen eine Beschränkung. «Vorstösse sind ein wichtiges Instrument mit dem man Probleme aufnehmen kann, ins Parlament hineintragen kann und den Bundesrat auffordern kann zu handeln.»

SVP-Nationalrat Lukas Reimann – wie Susanne Leutenegger fleissig im Einreichen von Vorstössen – bezweifelt, dass er damit die Ratsarbeit lähmt. Ein Vorstoss gebe nicht viel zeitlichen Aufwand für das Parlament. «Das gibt es andere Faktoren die viel mehr ins Gewicht fallen. Vor allem will ich Parlamentarier die arbeiten, sich einsetzen und recherchieren. Und das sind dementsprechend die Parlamentarier die Vorstösse machen.»

Komplexere Sachverhalte

«Es gibt praktisch nur Berufsparlamentarier, die Sitzungen über nebensächliche Sachen machen.» So begründete SVP-Nationalrat Christoph Blocher im Mai seinen Abgang aus dem Nationalrat.»

Verlässliche Zahlen über eine Zunahme von Kommissionssitzungen gibt es keine. Leutenegger Oberholzer, hat ebenfalls den Eindruck, dass es heute mehr Sitzungen gibt als früher. Den Grund dafür sieht sie aber anderswo. «Die Welt ist komplizierter geworden, die Sachverhalte die man regeln muss sind auch komplexer», sagt sie. «Es braucht mehr Zeit. Und im Parlament bedeutet dies auch mehr Sitzungen.»