Letzter Gruss ans Erbschaftsabkommen mit Frankreich

Lieber kein Vertrag als ein schlechter! Unter dieser Devise verzichtet der Nationalrat darauf, den Bundesrat in neue Verhandlungen über ein Erbschaftsabkommen mit Frankreich zu schicken. Es wäre laut Finanzministerin Widmer-Schlumpf ohnehin sinnlos. Sie erwartet bald dicke Post aus Paris.

Eigentlich ging es heute im Nationalrat bloss um eine Frage: Soll der Bundesrat versuchen, mit Frankreich ein neues, ein besseres Erbschaftsabkommen abzuschliessen? «Nein», war die grosse Mehrheit überzeugt und rannte damit bei Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf offene Türen ein. Denn die Signale aus Frankreich seien klar: Dieses Abkommen oder keines.

Daran werde sich auch nichts ändern, wenn der Ständerat darauf beharre, den Bundesrat in Neuverhandlungen zu schicken. Denn nach den ablehnenden Signalen aus der Schweiz werde Frankreich das Erbschaftsabkommen von 1953 kündigen. Und zwar bereits in den nächsten Tagen.

Negative Folgen absehbar

Die Schweiz werde danach mit Frankreich im Erbschaftsteuerbereich kein Abkommen mehr haben und das werde auch so bleiben. Dies werde sich negativ auf die Schweiz auswirken, zeigte sich die Finanzministerin überzeugt. Denn jeder Staat werde fortan sein eigenes Steuerrecht anwenden, ohne die Gefahr der Doppelbesteuerung überhaupt zu diskutieren.

Frankreich wird laut Widmer-Schlumpf also Erbschaftssteuern in eigener Regie erheben – und dies wohl mit sehr schmerzlichen Folgen für Erben von Franzosen in der Schweiz. Sehr unangenehm könnten für die Schweiz auch die Rechtsunsicherheit und fehlende Grundlagen in Streitfragen werden, so die EFD-Chefin.

Widmer-Schlumpf: «rechtsfreier Raum»

Die Finanzministerin machte keinen Hehl daraus, dass ihr die rigorose Ablehnung eines neuen Erbschaftssteuerabkommens durch das Schweizer Parlament bis heute unverständlich sei. «Frankreich wollte kündigen. Wir haben versucht, einen rechtsfreien Raum im Erbschaftsrechtsbereich zu verhindern.» Doch genau da werde man jetzt wohl landen.