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Session Leuthard: Litteringgebühr genügend abgestützt

Umweltministerin Leuthard hat im Ständrat die Aktivitäten gegen die achtlose Entsorgung von Siedlungsabfall hervorgestrichen. Eine Motion, die Litteringgebühren rechtlich noch speziell verankern wollte, wurde darauf zurückgezogen.

Littering auf einer Wiese am Zürichhorn.
Legende: Kampf gegen Littering: Städte und Gemeinden wollen Millionenkosten mit Gebühren senken. Keystone

Die im März von Pascale Bruderer (SP) eingereichte Motion forderte vom Bundesrat klare Rechtsgrundlagen für den Kampf gegen Littering und für Litteringabgaben. Littering belastet die öffentliche Hand laut einer Studie mit jährlich 144 Millionen Franken.

Viele Menschen ärgerten sich massiv über Littering, sagte Leuthard. Entsprechend wichtig sei die Prävention – vom Abfallkübel bis zu den verkauften Produkten. Sie verwies auf das Bundesgericht, das bei Littering das Verursacherprinzip gemäss Umweltschutzgesetz bestätigt hat. Damit sei die Basis für Litteringgebühren gelegt.

Leuthard  erinnerte zudem an die Aktivitäten der Umweltämter, den «Cercle déchets» der kantonalen Abfallfachleute, den runden Tisch mit der Wirtschaft und die Internetplattform Littering Toolbox .

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Margrit Holzhammer, 8903 Birmensdorf
    Überall seinen Grümpel liegen zu lassen ist Charaktersache und eine mangelnde Erziehung in der Kinderstube. Aber eben, wenn die Alten auch alles überall liegen lassen....?
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  • Kommentar von Paul Soltermann, Fuqing
    Umweltschutz ist eben das "Verdingkind" des UVEKs. Wenn es "etwas bringt" ist es gut genug, aber seine echten Beduerfnisse oder notwendige Pflegemassnahmen werden ignoriert. Die Kommentare von M.A. Jinnah und H.Knecht sind Volltreffer.
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  • Kommentar von Hans Knecht, Tornby
    Dass eine Littering-Gebühr Littering gerade fördert sagt offensichtlich die Vernunft der Mehrheit hier. Nur, Es geht hier bei, wie so oft, wohl um etwas anderes. Durch diese Gebühr können die Steuern (für Reiche) reduziert werden. Dadurch werden aber die Lebenskosten pro Kopf erhöht, was zu Mehrausgaben bei den Einkommensschwachen Personen und SozialhilfeempfängerInnen führt. Ergo führt dies zu einer stärkeren Umverteilung zwischen Reich und Arm mit den entsprechenden tiefgreifende Folgen.
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    1. Antwort von M Jaeger, Wildwil
      Die sogenannten Reichen, nämlich 11.5%, zahlen jetzt schon fast 4/5 aller Steuern. Die restlichen 88.5% zahlen dann noch den Rest, profitieren aber genau so von allem wie die "Reichen". Ich gebe Ihnen allerdings recht dass es Frau Leuthard nur um zusätzliche Einkommen geht. Die Kehrichtsackgebühr hat den Feststoffanteil in den ARAs schweizweit um 25% erhöht. Umweltschutz sieht anders aus.
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