Leuthard: Litteringgebühr genügend abgestützt

Umweltministerin Leuthard hat im Ständrat die Aktivitäten gegen die achtlose Entsorgung von Siedlungsabfall hervorgestrichen. Eine Motion, die Litteringgebühren rechtlich noch speziell verankern wollte, wurde darauf zurückgezogen.

Littering auf einer Wiese am Zürichhorn.

Bildlegende: Kampf gegen Littering: Städte und Gemeinden wollen Millionenkosten mit Gebühren senken. Keystone

Die im März von Pascale Bruderer (SP) eingereichte Motion forderte vom Bundesrat klare Rechtsgrundlagen für den Kampf gegen Littering und für Litteringabgaben. Littering belastet die öffentliche Hand laut einer Studie mit jährlich 144 Millionen Franken.

Viele Menschen ärgerten sich massiv über Littering, sagte Leuthard. Entsprechend wichtig sei die Prävention – vom Abfallkübel bis zu den verkauften Produkten. Sie verwies auf das Bundesgericht, das bei Littering das Verursacherprinzip gemäss Umweltschutzgesetz bestätigt hat. Damit sei die Basis für Litteringgebühren gelegt.


Kampf gegen Littering

3:41 min, aus SRF 4 News aktuell vom 26.02.2013

Leuthard  erinnerte zudem an die Aktivitäten der Umweltämter, den «Cercle déchets» der kantonalen Abfallfachleute, den runden Tisch mit der Wirtschaft und die Internetplattform Littering Toolbox .