Mit Murren: Prämienausgleich für 800 Millionen gutgeheissen

Die einen haben jahrelang zu wenig Krankenkassenprämien bezahlt, die anderen zu viel – je nach Kanton. Dass diese Ungerechtigkeit beseitigt und ausgeglichen werden soll, ist allen klar. Die Frage ist nur: Wie macht man das?

Ständerat Hans Stöckli mit langem Gesicht.

Bildlegende: Niemand ist mit der Lösung so richtig zufrieden. Keystone

Wie so häufig geht es beim Streit um die zu viel bezahlten Krankenkassenprämien um die eine Frage: Wer soll das bezahlen?

Die Versicherten in den Kantonen, die zu wenig bezahlt haben, sollen in die Tasche greifen, fand ursprünglich der Bundesrat. Keine gute Lösung, fand die Gesundheitskommission des Ständerates. Und beerdigte die Vorlage.

Westschweiz wehrt sich

Eine Frechheit sei das, fanden wiederum zahlreiche Kantone in der Westschweiz. Worauf sich die Gesundheitskommission zusammenraufte und einen Kompromiss suchte. Heute lag er auf dem Tisch des Ständerates. Nicht grade das Ei des Kolumbus, war der einhellige Tenor im Ratssaal: «Das Ganze ist ein Trauerspiel. Es ist die am wenigsten schlechte Lösung. Es ist eine politische Lösung, eine gerechte Lösung kann es nicht sein.»

Video «Graber: Das ist Nonsens» abspielen

Graber: Das ist Nonsens

0:27 min, vom 17.9.2013

Alle sollen zahlen

Alle sollen ein bisschen zahlen, findet der Ständerat. Ein Drittel der Summe, die an die Versicherten zurückerstattet wird, soll aus der Bundeskasse kommen. Ein Drittel sollen die Krankenversicherungen beitragen. Und für das letzte Drittel hätten die Versicherten in den Kantonen zu bluten, in denen die Prämienrechnung in den letzten Jahren zu tief ausgefallen ist.

Allerdings: Nicht die ganzen zwei Milliarden Franken sollen zurückerstattet werden. Sondern bloss rund 800 Millionen. Milliönchen, wie die Zürcher Ständerätin Verena Diener von den Grünliberalen monierte: «Das heisst, zwei Drittel werden einfach schon mal abgeschrieben. Punkt. Ende der Diskussion.» Immerhin, betonte Gesundheitsminister Alain Berset: «Besser 800 Millionen als nichts.»

Der Ständerat hat der ungeliebten Lösung denn auch mit deutlich hörbarem Murren zugestimmt. Wer von der Prämienentschädigung aber letztlich profitieren wird, das ist damit aber noch lange nicht klar. Im Ständerat wurde mehrmals auf das Problem aufmerksam gemacht, dass zahlreiche Versicherte in den letzten Jahren die Versicherung oder den Kanton gewechselt hätten.

Nur drei Kantone Profiteure über ganze Zeit

Letzlich, gab die Präsidentin der Gesundheitskommission Christine Egerszegi von der FDP zu bedenken, hätten die Versicherten in praktisch allen Kantonen in gewissen Jahren zu viel und in anderen Jahren zu wenig Prämien bezahlt: «Es gibt nur drei Kantone, die immer auf der Profiteuren-Seite waren. Das waren der Kanton Schaffhausen, der Kanton Appenzell Ausserrhoden und der Kanton Jura.»

Video «Berset: Eine sture Angelegenheit» abspielen

Berset: Eine sture Angelegenheit

0:41 min, vom 17.9.2013

Kommt noch das Problem dazu, dass das Geld erst ausbezahlt wird, sobald das Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die Krankenversicherung in Kraft tritt. Und im Nationalrat beantragt die Gesundheitskommission, dieses Gesetz an den Bundesrat zurückzuweisen. Gesundheitsminister Alain Berset hat heute deshalb schon mal festgehalten: «Da würden wohl noch ein paar Diskussionen geführt. Und damit bleibt die Frage noch eine Weile im Raum.»

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Ständerat mit Kompromisslösung für Prämien-Rückzahlung

    Aus Tagesschau vom 17.9.2013

    Die 1.7 Milliarden Franken, die von den Versicherten mehrerer Kantone zu viel an Krankenkassenprämien bezahlt worden sind, sollen teilweise zurückerstattet werden.

  • Gesundheitsminister Alain Berset.

    Ständerat debattiert Ausgleich von Krankenkassenprämien

    Aus Rendez-vous vom 17.9.2013

    Zwischen 1996 und 2011 kassierten die Krankenkassen in mehreren Kantonen zu hohe Prämien. Mit dem Geld wurden Reserven gebildet. In anderen Kantone haben die Kassen dies jedoch nicht gemacht. Nun soll es einen Ausgleich geben. Der Ständerat debattiert darüber.

    Philipp Burkhardt