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Session Mitte-Parteien führen das Zepter in Bern

Am Ende der morgen beginnenden Herbstsession ist Halbzeit im Parlament. Das heisst: Zwei der vier Legislaturjahre sind vorbei. Doch auch wenn die zweite Hälfte noch auszuspielen ist, so stehen die Gewinner schon heute fest. Es sind die Parteien der politischen Mitte.

Im Bundeshaus hat die Mitte dank den Grünliberalen und der BDP vor zwei Jahren Sitze gewonnen. Das hat das politische Kräftefeld massgeblich beeinflusst. Bei den Abstimmungen im Parlament ist die Mitte nun oft das Zünglein an der Waage. Ohne sie kann weder die Rechte noch die Linke, im Alleingang gewinnen.

Doch Präferenzen der Mitte in die eine oder andere Richtung gibt es – fast nicht. «Es ist nahezu ausgeglichen. Aber es hat eine leichte Verschiebung Richtung Mitte-Links gegeben», so Michael Hermann. Der Politikwissenschafter hat knapp 1500 Nationalratsabstimmungen der ersten Legislaturhälfte analysiert und dabei den Einfluss der Mitte-Fraktionen ermittelt.

Christophe Darbellay am Rednerpult.
Legende: Christophe Darbellays CVP ist bei Abstimmungen der «Königsmacher». Ohne ihre Stimmen finden sich keine Mehrheiten. Keystone

Bei Kompromissen ist CVP gefragt

Das Fazit: Der Anteil der Entscheide zugunsten der Linken hat auf 49 Prozent zugenommen. Doch die Verschiebung habe weniger mit politischem Lagerdenken zu tun. Vielmehr trage diese Entwicklung dem wandelnden Zeitgeist Rechnung. «Denn der ist eben gerade bei Energiefragen nach links und bei Ausländerfragen eben eher nach rechts gegangen», so Michael Hermann.

Wenn es darum gehe, Kompromisse zu machen, führe an der CVP derzeit kein Weg vorbei, so der Politikwissenschaftler. «Dabei muss man sich aber auch gleichzeitig darüber bewusst sein, dass die CVP relativ gespalten ist.» Die Partei sei relativ heterogen. Die Folge: «Selten setzt sich die ganze CVP durch. Oft ist es nur der linke oder der rechte Flügel der Partei», so die Analyse von Michael Hermann.

In der zweiten Hälfte der Legislatur dürfte es beim Gleichgewicht zwischen rechts und links bleiben. Gleichzeitig ist zu erwarten, dass es lauter wird im Parlament. Denn es nahen die Wahlen 2015.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Simone Burger, Zuzwil
    Sehen sie nur, was diese "Mitte" (zusammen mit den Linken) gemacht hat! Die SVP wollte das Jugendstrafrecht schon 4 mal in den letzten Jahren verschärfen. Alles wurde abgelehnt. Sie wollten den "Calos" Style. Selber Schuld, wer solche Parteien wählt!
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  • Kommentar von Alois Wutz, Gerlafingen
    Ich habe nicht den Eindruck, dass sich die Mitte-Parteien gross von den Links- oder Rechts-Parteien unterscheiden in Sachen Nägel mit Köpfen machen. Es geht doch im Parlament eher zu wie auf einem orientalischen Basar: Feilschen, bis ein Wischiwaschi-Kompromiss allen genehm ist und jede Seite etwas hat, womit sie sich brüsten kann... Hauptsache, man hat darüber geredet.
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  • Kommentar von Marianne Roe, Gwatt
    Damit in der Schweiz Nägel mit Köpfen geschlagen werden, müssen beide links- und rechtsaussen Parteien möglichst stark sein. Wir Schweizer dürfen nur nicht so verbissen pateitreu sein. Ich mache das so: bei der Energiewende bin ich meistens (natürlich nicht immer, denn oft wird ja übertrieben) für die SP, bei der Ausländerfrage bin ich praktisch immer für die SVP. Ich will ja nicht Parteipolitik machen sondern Sachpolitik. Nur so können wir das gesamte Potential unserer Demokratie nutzen.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      1933 waren die Links- und Rechtsextremen Parteien in Deutschland besonders stark. Was dann geschah muss ich hier nicht extra erwähnen. Die Arbeit der Mitteparteien ist nicht spektakulär, jedoch um so effektiver.
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    2. Antwort von B. Meier, St. Gallem
      @Albert Planta, Chur, Schlechter Vergleich: Im Steinbrückland war und ist immer alles extrem; und vor allem nicht lösungsorientiert, da nicht kompromissfähig!!
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