Zum Inhalt springen

Zuwanderungsinitiative «Modell Müller» auf der Zielgeraden

Der Nationalrat stimmt für den verschärften Inländervorrang, verzichtet aber auf die umstrittene Begründungspflicht.

Sommaruga
Legende: Justizministerin Sommaruga: eine FZA-kompatible Lösung als Schlüssel für die nächsten Schritte. Keystone

Bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative zeichnet sich eine Lösung ab. Der Nationalrat hat das Konzept des Ständerats in den Grundzügen übernommen. Die Firmen sollen aber weniger administrativen Aufwand haben.

Das «Modell Müller» mit einem verschärften Inländervorrang setzte sich mit 99 gegen 66 Stimmen bei 29 Enthaltungen gegen das SVP-Modell für eine harte Umsetzung mit Kontingenten und Höchstzahlen durch.

  • Zugestimmt hat der Nationalrat damit der Stellenmeldepflicht in Berufsgruppen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit sowie dem exklusiven Zugang inländischer Arbeitsloser zu den Inseraten.
  • Die Firmen sollen aber weniger administrativen Aufwand haben: Das Resultat des Bewerbungsgesprächs muss der Arbeitsvermittlung bloss mitgeteilt werden – die Begründungspflicht fällt weg.

Eine weitere Grundsatzdebatte

Mit einer Breitseite gegen die vorliegenden Konzepte zum Inländervorrang war die SVP zuvor in die Differenzbereinigung bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinititative im Nationalrat gestartet.

Legende: Video Rutz: «Eine bedingungslose Kapitulation gegenüber der EU» abspielen. Laufzeit 0:28 Minuten.
Aus News-Clip vom 05.12.2016.

Gregor Rutz (SVP) stellte eine eigentliche «Verweigerungsdebatte» fest: «Sie vergessen, dass Volk und Stände klar entschieden haben: Die Schweiz steuert ihre Zuwanderung eigenständig, mit jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten.». Doch das Parlament wolle die Probleme nicht sehen.

Angesichts solcher Angstzustände sei es schwierig, vernünftige Entscheide zu fällen, so Rutz weiter: Es sei ein Armutszeugnis für das Parlament, das nun im Begriff sei, verfassungwidrige Gesetze zu beschliessen. «Es ist eine absolute Nullnummer, die Sie hier bringen. Bei dieser bedingungslosen Kapitulation gegenüber der EU machen wir nicht mit. In einer Demokratie gilt der jüngste Entscheid, sonst können wir sofort aufhören.»

Legende: Video Ein «Chancenartikel» für Arbeitslose abspielen. Laufzeit 0:40 Minuten.
Aus News-Clip vom 05.12.2016.

Laut Cédric Wermuth (SP) liegt der grosse Vorteil am «Modell Müller» in der Symmetrie bei der Verantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Es biete mit der Interviewpflicht die Chance auf eine Anhörung. Es sei ein eigentlicher Chancenartikel für alle, die schon lange Arbeit suchten, also eher ein «Arbeitslosen- denn ein Inländervorrang». «Herr Amstutz, die Show ist vorbei», sagte Wermuth an die Adresse des SVP-Fraktionschefs, der mit der Lösung zum Inländervorrang die heimischen Lehrlinge und Studienabgänger benachteiligt sah.

Legende: Video Landolt: «Den Krieg der Eitelkeiten beenden» abspielen. Laufzeit 0:41 Minuten.
Aus News-Clip vom 05.12.2016.

BDP-Präsident Martin Landolt übte sich als Stimme der Vernunft. Er rief die Räte dazu auf, sich für eine konstruktive Lösung einzusetzen, statt vor laufenden TV-Kameras für die eigenen Positionen zu weibeln: «Es ist jetzt an der Zeit, dass Sie sich für eine Kompromisslösung einsetzen und den Krieg der Eitelkeiten beenden.» Landolt sprach sich im Namen seiner Fraktion für das «Modell Müller» aus. Die Debatte sollte sich jedoch noch länger um «Grundsätzliches» drehen, wie Bundesrätin Simonetta Sommaruga bemerkte.

Legende: Video Jauslin: «Wir als FDP sind auf dem richtigen Weg» abspielen. Laufzeit 0:28 Minuten.
Aus News-Clip vom 05.12.2016.

Matthias Jauslin (FDP) erklärte für seine Fraktion, dass die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf ziemlich labilem Fundament stehe und noch diverse Anpassungen nötig seien. Es sei klar, dass auch das «Modell Müller» den Verfassungstext nicht vollumfänglich umsetze: «Wir sind aber sehr nah dran.» Die Unterschiede zum Ständerat seien aber nicht so gross. Mit der Einflussnahme auf den Arbeitsmarkt soll die Zuwanderung gesteuert werden.

Legende: Video Humbel: «Müssen die Entwicklung der Zuwanderung beachten» abspielen. Laufzeit 0:25 Minuten.
Aus News-Clip vom 05.12.2016.

Laut Ruth Humbel (CVP) hat das von der ständerätlichen Kommission abgeschwächte «Modell Müller» schwerwiegende Mängel. So sei dessen einziges Kriterium die Arbeitslosigkeit. Weitere Indikatoren wie Lohn- sowie Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung seien aber ebenso wichtig. Zudem könnten sich bei den regionalen Arbeitsvermittlungsämtern alle EU-Bürger melden, die zur Stellensuche in der Schweiz sind, wie auch alle Grenzgänger. Es sei somit keine Massnahme, um die Zuwanderung zu reduzieren.

Der Bundesrat hofft, dass Sie sich hier noch finden werden bis zur Schlussabstimmung.
Autor: Simonetta SommarugaJustizministerin
Legende: Video Sommaruga: «Sie haben sich für die Bilateralen entschieden» abspielen. Laufzeit 0:32 Minuten.
Aus News-Clip vom 05.12.2016.

«Eigentlich sind wir hier ja im Differenzbereinigungsverfahren, um eine Lösung für die Schlussabstimmung zu finden», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga angesichts der erneuten Grundsatzgefechte. Es gehe nicht zuletzt um die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls und um «Horizon 2020», ergänzte sie mit Blick auf eine dringend nötige FZA-kompatible Lösung im Parlament. «Sie haben sich aber bereits in der Herbstsession entschieden, die bilateralen Verträge nicht aufs Spiel zu setzen. Entsprechend mussten Sie sich vom Verfassungstext entfernen.»

Sommaruga erinnerte zugleich an den Grundsatzentscheid des Bundesrats für einen Gegenentwurf zur Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) bei einer FZA-kompatiblen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative: «Das ist ein starkes Zeichen für die direkte Demokratie.»

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

89 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Beat Vogel (birdee)
    Mich kümmert dieser Politquatsch fortan nicht mehr. Ich bin bald 56 jährig, fand die letzten 5 Jahre keinen Job mehr (PFZ sei dank) und habe die CH nun verlassen; in einer Zeit, wo wir ein fähiges Parlament bräuchten, haben wir sehr viele Nichtsnutze in der Regierung, allen voran S.S. und Schneider-Ammann (sry en panne) und das ganze Diplomaten Korps dahinter, welche alle VERSAGEN. Gewählte Leute (des Vertauens :-) - schäbig ! Die jetzige Politik ist nurmehr eine ARBEITGEBERPOLITIK !
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Beat Vogel: Kann Ihnen nachfühlen. Ausverkauf der Heimat auf Teufel komm raus ist Devise. Werte jenseits von Mamon und Wirtschaft scheinen diese Leute nicht mehr zu kennen. Quittung kommt. Zerfall und Abhängigkeit sind Programm, Freiheit Geschichte. Vorfahren Legende ! So wollten's SP und FdP. So werden Sie's bekommen. Ein Volk ohne Liebe, Wurzerln, Ziel und Zukunft und die Kinder in den Kitta's !
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Fortsetzung: Sonst regieren uns die EU Diktatoren nicht mehr von Brüssel aus, sondern hocken womöglich bald selber z'Bärn obä. Dann haben wir dann den Brüsseler Salat.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Gehe ich richtig in der Annahme, dass man unter einer Lösung die beste Möglichkeit zur Umsetzung einer Initiative versteht, aber nicht um derer Zerstörung? Was uns da als so genannte Lösung aufgetischt wird, ist ein Produkt eines unfähigen, volksfremden und unwilligen Parlamentes.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen