Nach der Fluglärm-Ratifizierung kommt Kritik vom In- und Ausland

Der Nationalrat hat den Fluglärm-Staatsvertrag ratifiziert. Das passt nicht allen. In Baden-Württemberg wird auf Neuverhandlungen gesetzt, Flughafen-Gemeinden wollten erst Lärmverteilungsfragen geklärt haben.

Flugzeug, im Vordergrund Häuser.

Bildlegende: Der politische Lärm ebbt nicht ab. Keystone

Die Allianz Nord-Ost-West, der Gemeinden und Interessengemeinschaften um den Flughafen Zürich angehören, ist enttäuscht, dass der Nationalrat den Antrag auf Rückweisung abgelehnt hat. Das Parlament habe die Chance verpasst, die offenen Fragen zu Sicherheit und Lärmverteilung zu klären, heisst es.

«Schmerzhaft, aber akzeptabel»

Für die Organisation «Flugschneise Süd – Nein» geht es nicht darum, wie Fluglärm verteilt wird, sondern wie er verringert oder vermieden werden kann. Der Staatsvertrag garantiere unbegrenztes Kapazitätswachstum für die Flughafen Zürich AG und den Lufthansa-Konzern auf Kosten der Bevölkerung, heisst es.

Im Verkehrsministerium Baden-Württembergs sieht man gemäss dem Staatssekretariat kaum «realistische Chancen», dass auf Basis des Staatsvertrags ein Einvernehmen erreicht werden kann. Wenn die Schweiz Fakten schaffe, müsse das auch die deutsche Bundesregierung tun, notfalls mit einer Verschärfung der geltenden deutschen Anflugbeschränkungen auf den Flughafen Zürich.
 
Zufrieden zeigte sich «Pro Flughafen». Der Staatsvertrag mit Deutschland sei ein «schmerzhafter, aber akzeptabler Kompromiss». Dass die staatsvertraglichen Einschränkungen weit über innerdeutsche Standards hinausgingen, sei zwar stossend, das Abkommen könne aber die dringend notwendige Rechtssicherheit am Zürcher Flughafen wieder herstellen.