Nationalrat akzeptiert Kompromiss beim Finanzausgleich

Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Das sagten sich wohl viele im Nationalrat, und stimmten dem Vorschlag, den der Ständerat letzte Woche gemacht hatte, zu. Dieser sieht eine Entlastung der Geberkantone vor.

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Einigung im Knatsch um den Finanzausgleich

1:53 min, aus Tagesschau vom 15.6.2015

Schweizer Karte mit rot und grün eingefärbten Kantonen.

Bildlegende: Die Nehmerkantone (rot) sind in der Überzahl (NFA 2014). SRF

Nach langem Gezerre um den Neuen Finanzausgleich (NFA) sind sich National- und Ständerat endlich einig geworden: Die Geberkantone werden um 67 Millionen Franken pro Jahr entlastet – um halb so viel, als sie ursprünglich wollten. Die Nehmerkantone verzichten im Gegenzug darauf, in den kommenden vier Jahren gleichviel zu bekommen wie bisher.

Der Entscheid fiel mit 107 zu 78 Stimmen bei drei Enthaltungen. Die grosse Kammer folgte einem Minderheitsantrag von Heinz Siegenthaler (BDP/BE). Er hatte an seine Ratskollegen appelliert, Vernunft walten zu lassen. «Wir zerfleischen uns hier um Frankenbeträge. Was nützt das dem Ganzen?», fragte er.

Kommissionsmehrheit knirscht mit Zähnen

Der Grundbeitrag für den Ressourcenausgleich soll gemäss dem Vorschlag um 165 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden. Neben den Geberkantonen wird so auch der Bund entlastet; um 98 Millionen Franken jährlich.

Der Bundesrat sah ursprünglich sogar Kürzungen von insgesamt 330 Millionen Franken vor. Der Nationalrat, der ebenfalls für eine Entlastung der Geberkantone und des Bundes plädiert hatte, unterstützte ihn zunächst dabei.

Schliesslich nahm er den Kompromiss des Ständerates im letzten Anlauf an – zähneknirschend und gegen den Willen der Kommissionsmehrheit. Pirmin Schwander (SVP/SZ) monierte vergeblich, die Solidarität der Geberkantone werde damit überstrapaziert.

Endstation Einigungskonferenz abgewendet

Mit dem Einlenken des Nationalrates findet das Seilziehen um die NFA-Beiträge ein vorläufiges Ende. Hätte er dem Kompromiss nicht zugestimmt, wäre das Geschäft auf dem Tisch der Einigungskonferenz gelandet.


Kompromiss beim Finanzausgleich

3:12 min, aus Echo der Zeit vom 15.06.2015

Für zwei Jahre wäre dann alles beim Alten geblieben, die vermögenden Kantone wären gar nicht entlastet worden und hätten den schwächeren weiterhin so viel zahlen müssen wie bisher. Nun ist der Ressourcen- und Lastenausgleich für die Jahre 2016 bis 2019 bereit für die Schlussabstimmung.

Legende:
Definitive Netto-Ausgleichszahlungen 2015 unter den Schweizer Kantonen in Millionen Franken: Der Netto-Wert der Ausgleichszahlungen ergibt sich aus den Ein- und Auszahlungen für den sogenannten Ressourcenausgleich, den Lastenausgleich und den Härteausgleich.
Quelle: Eidg. Finanzverwaltung
erhält über 1 Milliarde
erhalten 400 – 999 Mio.
erhalten 100 – 399 Mio.
erhalten bis 100 Mio.
zahlen bis 10 Mio.
zahlen 11 – 49 Mio.
zahlen 50 – 99 Mio.
zahlen 100 – 199 Mio.
zahlen über 200 Mio.

So funktioniert der NFA

Der Neue Finanzausgleich (NFA) ist seit 2008 in Kraft. Er besteht aus dem Ressourcenausgleich, dem Lastenausgleich und dem Härteausgleich. Bund und Kantone zahlen in diese Töpfe ein. Ziel ist es, kantonale Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit zu vermindern und die Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit der Kantone zu steigern.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Einigung im Knatsch um den Finanzausgleich

    Aus Tagesschau vom 15.6.2015

    Das Seilziehen um die kantonalen Beiträge für den Finanzausgleich zwischen den Kantonen hat ein Ende gefunden. Der Nationalrat hat dem Kompromiss des Ständerats zugestimmt. Die Geberkantone werden somit entlastet.

  • Parlament einigt sich auf Finanzausgleich

    Aus Schweiz aktuell vom 15.6.2015

    Der Kompromiss stammt ursprünglich von der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Angesichts der verhärteten Fronten zwischen Geber- und Nehmerkantonen war der KdK daran gelegen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dem Kompromiss zum Durchbruch verhalfen die Geberkantone Waadt und Basel-Stadt.