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Session Nationalrat akzeptiert Kompromiss beim Finanzausgleich

Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Das sagten sich wohl viele im Nationalrat, und stimmten dem Vorschlag, den der Ständerat letzte Woche gemacht hatte, zu. Dieser sieht eine Entlastung der Geberkantone vor.

Legende: Video Einigung im Knatsch um den Finanzausgleich abspielen. Laufzeit 1:53 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.06.2015.
Schweizer Karte mit rot und grün eingefärbten Kantonen.
Legende: Die Nehmerkantone (rot) sind in der Überzahl (NFA 2014). SRF

Nach langem Gezerre um den Neuen Finanzausgleich (NFA) sind sich National- und Ständerat endlich einig geworden: Die Geberkantone werden um 67 Millionen Franken pro Jahr entlastet – um halb so viel, als sie ursprünglich wollten. Die Nehmerkantone verzichten im Gegenzug darauf, in den kommenden vier Jahren gleichviel zu bekommen wie bisher.

Der Entscheid fiel mit 107 zu 78 Stimmen bei drei Enthaltungen. Die grosse Kammer folgte einem Minderheitsantrag von Heinz Siegenthaler (BDP/BE). Er hatte an seine Ratskollegen appelliert, Vernunft walten zu lassen. «Wir zerfleischen uns hier um Frankenbeträge. Was nützt das dem Ganzen?», fragte er.

Kommissionsmehrheit knirscht mit Zähnen

Der Grundbeitrag für den Ressourcenausgleich soll gemäss dem Vorschlag um 165 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden. Neben den Geberkantonen wird so auch der Bund entlastet; um 98 Millionen Franken jährlich.

Der Bundesrat sah ursprünglich sogar Kürzungen von insgesamt 330 Millionen Franken vor. Der Nationalrat, der ebenfalls für eine Entlastung der Geberkantone und des Bundes plädiert hatte, unterstützte ihn zunächst dabei.

Schliesslich nahm er den Kompromiss des Ständerates im letzten Anlauf an – zähneknirschend und gegen den Willen der Kommissionsmehrheit. Pirmin Schwander (SVP/SZ) monierte vergeblich, die Solidarität der Geberkantone werde damit überstrapaziert.

Endstation Einigungskonferenz abgewendet

Mit dem Einlenken des Nationalrates findet das Seilziehen um die NFA-Beiträge ein vorläufiges Ende. Hätte er dem Kompromiss nicht zugestimmt, wäre das Geschäft auf dem Tisch der Einigungskonferenz gelandet.

Für zwei Jahre wäre dann alles beim Alten geblieben, die vermögenden Kantone wären gar nicht entlastet worden und hätten den schwächeren weiterhin so viel zahlen müssen wie bisher. Nun ist der Ressourcen- und Lastenausgleich für die Jahre 2016 bis 2019 bereit für die Schlussabstimmung.

So funktioniert der NFA

Der Neue Finanzausgleich (NFA) ist seit 2008 in Kraft. Er besteht aus dem Ressourcenausgleich, dem Lastenausgleich und dem Härteausgleich. Bund und Kantone zahlen in diese Töpfe ein. Ziel ist es, kantonale Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit zu vermindern und die Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit der Kantone zu steigern.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    67 Millinen Fränkli, aufgeteilt auf 9 (neun) Geberkantone ergibt im Durchschnitt ca. 9,4 Millionen Frankli. Dieser Betrag scheint mir lächerlich und wie ein Tropfen auf den heissen Stein. Geiz ist Geil im Bundeshaus. Shame! Der Tunnel in Zug, der den Verkehr in der Stadt hätte entlasten sollen, wurde aufgrund der nicht mehr rosigen Finanzlage des einst wohlhabenden Kanton Zug vom Volk abgelehnt. Dafür können die armen Nehmerkantone ihre Wünsche vorbringen, etwa Luzern seinen Tiefbahnhof.
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    1. Antwort von Marlene Zelger, 6370 Stans
      Korrigiere: Es sind nicht ca 9, sondern ca 7 Millionen.
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    2. Antwort von E.Wagner, Zug
      @M.Zelger so ist es, aber was kümmert es die Nehmerkantone, dass der ganze Verkehr durch die kleine Stadt Zug sich zwängen muss. Bern z. B. bekommt einen Modernen Bahnhof der grösste Nehmerkanton muss nicht sparen. Und wenn’s noch so weitergeht werden wir bald der ärmste Kanton sein. Wetten, dass wir nie etwas zurück bekommen werden.
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