Nationalrat besteht auf härteren Einbürgerungskriterien

Das Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts soll einer Totalrevision unterzogen werden. National- und Ständerat bleiben sich aber uneins. Eine Einigungskonferenz droht. Das sind die Knackpunkte.

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Gerangel um Einbürgerungs-Praxis

4:01 min, aus 10vor10 vom 5.6.2014

Das Einbürgerungsverfahren für Ausländer soll vereinfacht und harmonisiert werden. Der Bundesrat hat einige grundsätzliche Neuerungen vorgeschlagen:

  • Einen Schweizer Pass soll nur bekommen, wer eine Niederlassungsbewilligung hat.
  • Die Aufenthaltsdauer soll statt wie bisher zwölf neu nur noch acht Jahre betragen.
  • Einbürgerungswillige müssen als Voraussetzung für den roten Pass gut integriert sein.

Der Besitz der Niederlassungsbewilligung, des sogenannten C-Ausweises, als zwingendes Einbürgerungskriterium: In diesem Punkt waren sich beide Kammern von Anfang an einig. Dort hört die Einigkeit allerdings schon auf.

So herrschen unterschiedliche Ansichten darüber, ab wann jemand einen roten Pass beantragen darf. Der Ständerat unterstützt den Bundesrat bei der Senkung der minimalen Aufenthaltsdauer auf acht Jahre. Der Nationalrat besteht dagegen auf eine Mindestdauer von zehn Jahren. Mit 112 zu 64 Stimmen bei 14 Enthaltungen hat er diese Haltung in der Sommersession erneut bekräftigt.

Spezialfall vorläufig Aufgenommene

Umstritten bleibt auch, ob die Jahre der vorläufigen Aufnahme weiterhin zur Aufenthaltsdauer zählen sollen oder nicht. Der Ständerat möchte wie der Bundesrat die Jahre der vorläufigen Aufnahme weiterhin anrechnen, der Nationalrat nicht.

Betroffen sind Personen, die zwar kein Asylrecht erhalten, aber nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können – zum Beispiel wegen eines Bürgerkriegs. Der Nationalrat lehnte auch einen Kompromissvorschlag der Grünliberalen ab, wonach 50 Prozent der Dauer einer vorläufigen Aufnahme angerechnet werden sollten.


Versenken SVP und SP das Bürgerrechtsgesetz?

9:36 min, aus SRF 4 News aktuell vom 05.06.2014

Feilschen um Hürde für Jugendliche

Uneinig sind sich die Räte weiterhin bei der erleichterten Einbürgerung für Jugendliche. Der Ständerat möchte, dass die Jahre, die eine Person zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten Lebensjahr in der Schweiz verbracht hat, bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer doppelt gezählt werden.

Der Nationalrat bietet als Kompromiss, jene Jahre doppelt zu zählen, die die Person zwischen dem fünften und dem fünfzehnten Lebensjahr hier gelebt hat. Daran hat die grosse Kammer heute mit 122 zu 67 Stimmen bei 2 Enthaltungen festgehalten.

Entgegenkommen bei Sprachkenntnissen

Einen Kompromiss haben National- und Ständerat bei den Sprachkenntnissen gefunden. Demnach sollen Ausländer, die Schweizer werden wollen, eine Landessprache in Wort und Schrift beherrschen.

Der Ständerat hatte zunächst nur mündliche Sprachkenntnisse verlangt, dafür aber gute. Minimale schriftliche Kenntnisse seien jedoch zur Ausübung der politischen Rechte nötig. Dieser Meinung waren letztlich 109 Nationalräte bei 82 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.

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Nationalrat will Einbürgerungen nicht erleichtern

1:20 min, aus Tagesschau am Mittag vom 5.6.2014

Kein Einlenken des Ständerats in Sicht

Nun ist wieder der Ständerat am Zug. Können sich die beiden Räte in dieser dritten Runde der Beratungen nicht einigen, kommt eine Einigungskonferenz mit Mitgliedern beider Räte zum Zug. Deren Vorschlag wird dann beiden Räten vorgelegt.

Lehnt ein Rat den Vorschlag ab, ist das Gesetz gescheitert. Eine weitere Hürde stellen die Schlussabstimmungen dar. Auch dort könnte das Gesetz noch scheitern, wenn die Verschärfungen der Rechten zu wenig weit und der Linken zu weit gehen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Bevölkerungswachstum beschleunigt sich

    Aus 10vor10 vom 5.6.2014

    Die Schweiz wächst schneller, als das Bundesamt für Statistik prognostiziert hat. Neusten Zahlen zufolge wird das Land bereits 2019 über achteinhalb Millionen Einwohnerinnen und Einwohner haben. Vier Jahre früher als bisher angenommen. Die Prognose ist mit Vorsicht zu geniessen, doch politische Sprengkraft hat sie allemal.

  • In der Debatte zum Bürgerrechtsgesetz wird über die Mindest-Aufenthaltsdauer von AusländerInnen gestritten:  Der Nationalrat hat sich erneut für eine Dauer von mindestens zehn Jahren ausgesprochen; der Ständerat dagegen ist, wie der Bundesrat, für acht Jahre.

    Schweizer Bürgerrecht: Gut Ding will Weile haben

    Aus Rendez-vous vom 5.6.2014

    Bis jetzt konnten sich Ausländerinnen und Ausländer frühestens nach 12 Jahren Aufenthalt in der Schweiz einbürgern lassen. Der Bundesrat will diese Frist auf acht Jahre senken. Allerdings dürfte das neue Bürgerrechtsgesetz im Parlament Schiffbruch erleiden.

    Philipp Burkhardt