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Session Nationalrat ist deutlich gegen weiteren Leistungsabbau in der IV

Der Nationalrat bleibt seiner Linie treu. In der Differenzbereinigung hat er sich klar gegen Rentenkürzungen bei Schwerbehinderten ausgesprochen. Will der Ständerat die Vorlage retten, muss er nun in der Einigungskonferenz einlenken.

Der Nationalrat hat heute mit 103 zu 79 Stimmen daran festgehalten, dass schwerbehinderte Menschen ohne Arbeit weiterhin eine volle Rente ab einem IV-Grad von 70 Prozent erhalten sollen.

Noch klarer hat er sich mit 136 zu 45 Stimmen dagegen ausgesprochen, dass im Rahmen eines Interventionsmechanismus die Renten eingefroren werden. Dies würde einer realen Rentenkürzung entsprechen.

Invalider fährt auf Rampe aus einem Transporterbus heraus.
Legende: Angesichts der klaren Entscheide des Nationalrats ist es am Ständerat, jetzt einzulenken. Keystone

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst diese Beschlüsse. Leistungseinschnitte seien in der heutigen Situation der IV weder notwendig noch verantwortbar. Nun geht das Geschäft in die Einigungskonferenz.

Mit der Ausgestaltung gemäss den heutigen Beschlüssen des Nationalrats wäre die Revision 6b akzeptabel und das stufenlose Rentensystem könnte ohne Einschnitte
eingeführt werden. Beharrt der Ständerat hingegen weiter auf seiner harten Linie mit Rentenkürzungen, wird die Vorlage im Parlament abstürzen. Angesichts der klaren Entscheide des Nationalrats ist es am Ständerat, jetzt einzulenken.

Legende: Video IV-Debatte abspielen. Laufzeit 4:26 Minuten.
Aus 10vor10 vom 04.06.2013.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Na also, wenn die da bei der IV sparen wollen, dann sparen wir denen einfach den Grippen oder gleich die ganze Armee weg. (smile)
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  • Kommentar von J. Nehru, Solothurn
    An der IV-Rente zu spahren ist der falsche weg. Dieser Weg führt lediglich zu einer anhäufung von Schuldscheinen und einer überlastung der Sozialhilfe. Heute ist die IV ein Goldener Käfig und der einstieg in den offenen Arbeitsmarkt ein Märchen. Da Invaliede nicht immer innert Jahren genesen, kommt es zwangläuffig zu eine anhäuffung der Generationen (und es werden immer mehr!). Sparen kann man daher nur indem man ein vielversprochen Einstieg auch ermöglicht. Weniger bezüger = weniger kosten!
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  • Kommentar von E.Wagner, Zug
    Wie wir wissen seit gestern, ist der Ständerat nicht entscheidungsfähiger. Es geht nicht an, dass man bei unseren IV Bezüger/innen spart und für das Asylwesen X beliebiges Geld locker macht. Eine Schande für diese Ständeräte die solches durchwinken wollten.
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