Nationalrat nimmt Energiestrategie 2050 in Angriff

Jetzt kann die «Mutter aller Debatten» richtig beginnen. Der Nationalrat ist mit klarem Mehr auf die Energiestrategie 2050 eingetreten. Der rechte Frontalangriff auf das Massnahmenpaket zum Atomausstieg und zur Energiewende scheiterte nach einem mehrstündigen Schlagabtausch.

Atomkraftwerk Leibstadt in der Nacht.

Bildlegende: Die Beratung der Energiestrategie 2050 im Nationalrat beginnt. Der Atomausstieg ist ein zentraler Punkt. Keystone

Der Nationalrat ist mit 135 gegen 55 Stimmen bei zwei Enthaltungen auf die Energiestrategie 2050 eingetreten. Zwei Rückweisungsanträge aus dem rechtsbürgerlichen Lager scheiterten in der Folge deutlich.

Für die Detailberatung sind nun bis Donnerstag rund 20 Stunden eingeplant. Die 118-seitige Fahne enthält 115 Minderheitsanträge.

Das erste Massnahmenpaket soll den nach Fukushima von Bundesrat und Parlament 2011 beschlossenen Weg der Schweiz aus der Atomenergie ebnen. Es ist ein Förderpaket zugunsten von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Daneben geht es auch um die AKW-Laufzeiten und allfällige fixe Abschaltfristen, wie sie die Atomausstiegsinitiative der Grünen verlangt.

Wasserfallen: «Subventionsmonster»

In Eintretensdebatte hatten sich das rechtsbürgerliche und linksgrüne Lager einen rund dreistündigen, engagierten Schlagabtausch geliefert: Die Versorgungssicherheit könne mit der neuen Strategie nicht gedeckt werden, unterstrich Albert Rösti (SVP/BE). Die drohende Lücke werde vermutlich noch grösser ausfallen als angenommen. Auch werde die Wasserkraft mangels Rentabilität keinen echten Beitrag leisten können. Die Energiestrategie 2050 sei im Grunde eine Importstrategie. Es drohe schlechtere Versorgungssicherheit bei höheren Kosten.

Die Lösung passe nicht zu den aktuellen Problemen im Strommarkt, doppelte Christian Wasserfallen (FDP/BE) nach. Er sprach von einem «Subventionsmonster». Die vorliegende Energiestrategie verdiene den Namen nicht. Es fehle die sichere Finanzierung, die auf das zweite Massnahmenpaket vertagt werde.

Brunner warnt vor Knappheit

«Wir können das Paket nicht mittragen», sagte Toni Brunner (SVP/SG). Denn mit dem Paket sei die Versorgungssicherheit nicht weiter gewährleistet. «Mit den Windrädli auf dem Dach geht es nicht. Wollen sie Kernkraft oder Kohlestrom importieren?», fragte der Parteipräsident und warnte vor Energierationierungen sowie massiv höheren Treibstoff- und Heizölkosten.

Kernkraftwerk Goesgen.

Bildlegende: Wann gehen in den Schweizer Kernkraftwerken die Lichter aus? Der Nationalrat berät die Energiewende. Keystone

Christian Miesch (SVP/BL) stellte die Frage in den Raum, warum denn viele Länder ausserhalb der Schweiz auf die Kernenergie bauten, wenn sie doch angeblich ökonomisch und ökologisch so sinnlos sei.

Girod: «Wir haben die richtigen Technologien»

Martin Bäumle (GLP/ZH) setzte sich für den Ausstieg aus der Atomenergie ein. Die Risiken und die Folgekosten seien zu gross. Die Atomenergie habe von Beginn an nur mit Subventionen überlebt, was immer ausgeklammert werde. Ungeachtet dessen wolle die SVP neue AKWs bauen und die FDP «eiere» herum, teilweise mit grünem Anstrich.

«Wir haben die richtigen Technologien für eine richtige Energiewende», postulierte Bastien Girod (Grüne/ZH). Die Kosten könnten gesenkt werden. Die erneuerbaren Energien seien auch eine grosse Chance für die Wirtschaft. Die Technologien müssten aber rechtzeitig umgesetzt werden samt Effizienzförderungsinstrumenten. «Wir sind im europäischen Umfeld das absolute Schlusslicht», sagte Girod.

Linksgrüne Kritik an rechten Bremsern

«Tatsächlich geht es um sehr viel, neben Innovationsfreude auch um Sparsamkeit», stellte Regula Rytz (Grüne/BE) fest. Es stehe nun neben politischer Glaubwürdigkeit auch ein «Gedächtnistest» an, sagte sie unter Hinweis auf die Versprechungen vor den letzten Wahlen.

Die zerstörerische Kraft der Atomenergie müsse gebändigt werden, bevor sie in der Schweiz Schaden anrichte, warnte Eric Nussbaumer (SP/BL). Den Bremsern und Verzögerern der rechten Ratshälfte dürfe nicht gefolgt werden.

Leuthard: Richtiger «Energie-Mix»

«Sie können nicht davon ausgehen, dass die Energie in Zukunft noch so günstig zu haben ist», stellte Energieministerin Doris Leuthard fest. Die Nachfrage werde massiv steigen. Dazu komme ein deutlich höherer Energiebedarf aufgrund des Bevölkerungswachstums.

Die Suche nach dem richtigen Energie-Mix sei für die Schweiz wie auch alle anderen Länder unausweichlich. Die verfassungsrechtlich relevante zweite Etappe der Strategie mit dem Lenkungssystem wird laut Leuthard im Frühjahr vorliegen: «Parlament und Volk werden darüber entscheiden.»

Auf Bundesratslinie

Erste Entscheide des Nationalrats: Die durchschnittliche Jahresproduktion von Strom aus erneuerbaren Energien ohne Wasserkraft soll bis 2020 bei mindestens 4,4 Terawattstunden, 2035 bei 14,5 TWh liegen. Zugleich soll der Energieverbrauch pro Person bis 2020 um 16 Prozent und bis 2035 um 43 Prozent sinken.

Eindrücke aus der Debatte

Eindrücke aus der Debatte

Die Nationalräte Eric Nussbauber (SP/BL) und Albert Rösti (SVP/BE) führen Tagebuch zur Debatte über die Energiestrategie 2050.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Grosse Energiedebatte im Nationalrat

    Aus Tagesschau vom 1.12.2014

    Der Beschluss des Bundesrats, längerfristig ohne Atomstrom auszukommen, ist drei Jahre alt. Jetzt wird dieses politische Grossprojekt konkret, während vier langer Tage berät der Nationalrat, wie der Atom-Ausstieg geordnet vonstatten gehen soll. Einschätzungen von Christoph Nufer, SRF-Korrespondent Bundeshaus