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Session Nationalrat nimmt Krankenkassen an die Kandare

Wenige Wochen vor der Abstimmung über eine Einheitskasse hat das neue Krankenkassen-Aufsichtsgesetz den Durchbruch geschafft. Der Nationalrat hiess die Vorlage im zweiten Anlauf gut, wenn auch in einer abgespeckten Version.

Legende: Video Bund soll Krankenkassen besser kontrollieren können abspielen. Laufzeit 1:37 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.09.2014.

Ja, die Krankenkassen sollen stärker kontrolliert werden. Hier waren sich die Parteien einig. Jedoch ist der Bundesrat nach Ansicht der Bürgerlichen mit seinem Aufsichtsgesetz zu weit gegangen. Deren Mehrheit störte sich etwa an der vom Bundesrat vorgeschlagenen Aufsicht über Versicherungsgruppen, welche auch private Zusatzversicherer erfasst hätte.

Legende: Video Alain Berset hofft auf mehr Kontrolle bei Krankenkassen abspielen. Laufzeit 1:12 Minuten.
Vom 09.09.2014.

Eigenes Gesetz als Überregulierung?

Die Bedenken waren aber grundsätzlich. Der Nationalrat wies die Vorlage im letzten Dezember darum an den Bundesrat zurück mit dem Auftrag, das Aufsichtsgesetz fallen zu lassen und die Aufsicht durch eine Ergänzung des Krankenversicherungsgesetzes zu stärken. Der Ständerat beharrte jedoch auf einem gesonderten Gesetz, worauf der Nationalrat auf seinen Entscheid zurückkam.

Nun lag diesem eine von seiner Gesundheitskommission (SGK) abgeschwächte Version vor. Die SVP versuchte erneut, die Schaffung eines eigenständigen Aufsichtsgesetzes zu blockieren. Für Thomas de Courten (SVP/BL) ist das Gesetz zu unausgegoren. Es sei ein «Gesetz der kompletten Überregulierung». Die Vorlage enthalte viele Fehler. Sie bringe mehr Bürokratie und brauche zusätzliche Resourcen. Zudem greife sie in die unternehmerische Freiheit der Versicherungen ein.

Legende: Video Thomas Weibel (GLP/ZH) zum eigenen Aufsichts-Gesetz abspielen. Laufzeit 1:12 Minuten.
Vom 09.09.2014.

Die übrigen bürgerlichen Fraktionen votierten jedoch für ein separates Gesetz – wenn auch zähneknirschend. Viele Rednerinnen und Redner orteten das Problem zwar eher beim Vollzug als bei den gesetzlichen Grundlagen. Sie unterstützten aber das Aufsichtsgesetz, um den Befürwortern der Initiative für eine Einheitskrankenkasse keine Munition zu liefern. Die Vorlage sei zum Spielball in dieser Debatte geworden, beschwerte sich BDP-Sprecher Lorenz Hess (BE).

Nach diesem Grundsatzentscheid traten die bürgerlichen Fraktionen mehrheitlich geschlossen auf. Bei der Gruppenaufsicht folgten sie dem vom Ständerat eingeschlagenen Kurs: Statt umfassender Kontroll- und Weisungsbefugnisse gegenüber Versicherungsgruppen soll das Bundesamt für Gesundheit (BAG) lediglich Einblick in die Transaktionen zwischen Grundversicherern und anderen Unternehmensteilen erhalten.

Offenlegung der Löhne ohne Namen

Vergeblich setzten sich SP, Grüne und Grünliberale für die vom Bundesrat vorgeschlagene umfassende Gruppenaufsicht ein. Ohne diese werde das Aufsichtsgesetz in einem entscheidenden Punkt geschwächt, sagte Jacqueline Fehr (SP/ZH).

Auch bei der Offenlegung des Entschädigungssystems will der Nationalrat weniger weit gehen als der Ständerat: Zwar sollen Gesamtbetrag der Entschädigungen von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung bekannt gegeben werden müssen, zudem der höchste auf ein einzelnes Mitglied entfallende Betrag. Namen sollen aber keine genannt werden.

Legende: Video Jacqueline Fehr (SP/ZH) über den Plan von Economiesuisse abspielen. Laufzeit 1:47 Minuten.
Vom 09.09.2014.

Jacqueline Fehr betonte, dass Economiesuisse bereits ein entsprechendes Regelwerk herausgegeben habe, welches sich mit dem Wortlaut des Bundesrats praktisch decke. Hier würde das Vergütungssystem genau geregelt. Sie wisse ohnehin nicht, so Fehr, weshalb man bei den Krankenversicherungen von den Economiesuisse-Regeln abweiche und weniger strenge Vorschriften erlasse.

Deutlich lehnte die bürgerliche Mehrheit auch den Vorschlag der Linken ab, den Prämienunterschied zwischen den einzelnen Kassen in einem Kanton oder in einer Region innerhalb einer Prämienkategorie auf 20 Prozent zu begrenzen. Die Mehrheit sah darin eine «politische Grösse», die in einem Aufsichtsgesetz nichts verloren habe.

Jetzt ist der Ball wieder beim Ständerat

Diskussionslos gutgeheissen hat der Nationalrat den Vorschlag seiner Kommission, wie zu hohe Prämienzahlungen in Zukunft ausgeglichen werden sollen: Versicherer, die in einem Kanton deutlich zu viel an Prämien eingenommen haben, sollen einen Ausgleich im gleichen Kanton vornehmen können.

Das Problem der lästigen Werbeanrufe soll die Branche nach Ansicht des Nationalrats selber lösen. Er will ihr dazu die Möglichkeit geben, eine Branchenvereinbarung abzuschliessen. Anders als der Ständerat lehnt die grosse Kammer eine Begrenzung von Werbekosten und Vermittlerprovisionen durch den Bundesrat jedoch ab.

In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat die Vorlage schliesslich mit 139 zu 40 Stimmen bei 8 Enthaltungen gut. Diese geht nun wieder an den Ständerat.

Das will der Bundesrat

Der Bundesrat fordert mehr Aufsicht über die obligatorische Krankenversicherung sowie mehr Transparenz des Systems. Sein Ziel ist es, mit dem neuen Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz zahlreiche Lücken zu schliessen. Dazu sollen den Krankenkassen neue Pflichten auferlegt und der Aufsichtsbehörde neue Instrumente in die Hand gegeben werden.

9 Kommentare

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  • Kommentar von M.Müller, Zürich
    Dieses laue Lippenbekenntnis, aus dem in der zwischen sehr Volksfeindlich politisierenden Parlamente, wird nicht mehr von Nöten sein. Es dürfte in der Zwischenzeit bei den meisten Schweizern angekommen sein, dass die Gegner der Einheitskasse das Volk als Milchkuh behalten möchte. Darum Einheitskasse jetzt definitiv JA. Namen wie Fr.Humbel und Hr. Gutzwiler sollten wir uns zur Abwahl merken. Dieser Versicherungsfall gehört nicht in das Bundeshaus.
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  • Kommentar von C. Blanco, Tanndorf
    "Sie unterstützten aber das Aufsichtsgesetz, um den Befürwortern der Initiative für eine Einheitskrankenkasse keine Munition zu liefern." Will heissen: Die Politiker unterstützen das nur, um selber weiterhin im grossen Stil Krankenkassengelder abzuschöpfen (Lobbyismus). "Offenlegung der Löhne ohne Namen". Upps, wäre ja peinlich, wenn da bekannte Ploitiker Namen zum Vorschein kämen.. Völlig verständlich dieser Beschluss. Ein JA für die öffentliche Krankenkasse macht Schluss mit solchen Geschäften
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  • Kommentar von p.keller, kirchberg
    Lieber qualitative Vielfalt als billige Einfalt.
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    1. Antwort von M.Müller, Zürich
      Lieber Einfalt als vielfältig abgezockt. Versicherungsprämien gehören den Versicherten und sind nicht zum schmieren von Parlamentarier, Bonis oder privatwirtschaftliche Gewinne gedacht. Einheitskasse JA!
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