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Session Nationalrat sagt Nein zu tieferen IV-Renten

Es ist ein Sieg für die Linke und für die Behinderten-Verbände: Der Nationalrat will nicht, dass die IV-Renten für schwerbehinderte Menschen gekürzt werden. Die Fäden für diesen klaren Entscheid hat aber ein Mann der Mitte gezogen: CVP-Nationalrat Christian Lohr, der selber im Rollstuhl sitzt.

Die 6. IV-Revision ist praktisch unter Dach. Doch in einer wichtigen Frage sind sich die Räte nicht einig. Offen ist, ab welchem Grad der Invalidität die volle Rente ausbezahlt wird: Jemandem der zu 70 oder der zu 80 Prozent invalid ist?

Der Ständerat wollte die Sparschraube nicht lockern und stimmte für 80 Prozent. Doch der Nationalrat beharrt nun erneut auf 70 Prozent.

Wie bereits im Dezember folgte er den Argumenten von CVP-Nationalrat Christian Lohr, der selbst im Rollstuhl sitzt. Er rief den Rat dazu auf, die Lebensbedingungen von Menschen mit schweren Behinderungen nicht zu verschlechtern. «Es wäre ethisch unwürdig, unanständig und verantwortungslos», sagte der CVP-Nationalrat.

Menschen mit schweren Behinderungen hätten kaum eine Chance, auf dem Arbeitsmarkt einen Teilzeitjob zu erhalten. Es sei zynisch zu sagen, man wolle Anreize schaffen, damit sie mehr unternähmen, um eine Arbeit zu erhalten.

Nicht die Schwächsten im Stich lassen

Unterstützung erhielt Lohr aus den Reihen von SP, Grünen und Grünliberalen. Auch die CVP und die BDP stellten sich mehrheitlich gegen eine Verschärfung. «Wir wollen doch nicht die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft im Stich lassen», sagte Margrit Kessler (GLP).

Wenn nicht bessere Perspektiven für Invalide nachgewiesen werden können, gebe es keine Begründung für den Systemwechsel, erklärte auch EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH). «Wir wissen alle, dass die Chancen im Arbeitsmarkt nicht besser sind.»

Für die 80-Prozent-Regel sprachen sich die Vertreter der SVP und der FDP aus. Die versprochenen Sanierungsmassnahmen müssten nun an die Hand genommen werden, argumentierten sie.

Die Invalidenversicherung sei verschuldet, stellte SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi fest. Wenn der Rat die Änderung nicht gutheisse, müsse man sagen: «Ausser Spesen nichts gewesen». Die Revision sei nur noch ein «Revisiönli».

Christian Lohr im Rollstuhl gibt Votum ab.
Legende: Christian Lohr (CVP) ist der erste Nationalrat mit einer schweren Körperbehinderung. Keystone

Gespräche zahlen sich aus

Die grosse Kammer hat sich zum Schluss mit 108 zu 78 Stimmen für die 70-Prozent-Regel ausgesprochen. Der Entscheid fiel noch deutlicher als vor einem halben Jahr. Das hat auch mit dem engagierten Kampf von CVP-Nationalrat Christian Lohr zu tun.  Er ist selber seit Geburt schwer behindert und ist der Wortführer derjenigen, die gegen Kürzungen zu Lasten der Behinderten kämpfen. 

Entscheidend dabei war das Lobbying, zum Beispiel bei der BDP. Es sei «sehr wertvoll» gewesen mit Vertreten der BDP Gespräche zu führen, sagt Lohr gegenüber SRF. Und tatsächlich: Die BDP war bei der heutigen Abstimmung neu im 70-Prozent-Lager.

Noch ist Lohr nicht im Ziel: Der Ständerat will nach wie vor kürzen. Auch Lohrs eigene Parteikollegen von der CVP sind für die Abstriche. Er wird die CVP-Ständeräte daher weiter bearbeiten.

Zum Beispiel CVP-Ständerätin Brigitte Häberli. Für sie sei die finanzpolitische Sicht im Moment noch im Vordergrund, «aber ich werde mir die Argumente noch einmal anhören», so Häberli.

Der Ständerat wird in einer Woche entscheiden.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Christian Lohr von der CVP ist wohl der einzige, der wirklich weiss wovon er spricht. Peinlich, dass die anderen Parteien keine Leute haben, die eine Ahnung von dem haben, wie es IV-ler geht, wenn sie am "Anschlag" sind.
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    1. Antwort von Stefan Löffel, Bülach
      ja ich bin bei den Grünen. Aber ich bin viel zuwenig involviert aus Absicht. Ich kann hier relativ gut schreiben. Aber in Realität oder direkter Interaktion versage ich auch psychischen Gründen. Ich bin lieber alleine mit meinen Computern und unterstütze Grün und Rot mit Kommentaren und ohne viel Öffentlichkeit. Es gibt sicher andere Menschen, die sich gern darstellen und auch als Politiker öffentlich sind. Ich nicht. Ich finde es gut, dass es diese Leute gibt. Ich gehe IMMER wählen.
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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    DANKE! Es braucht halt doch Leute, die wissen wovon sie reden. Leider werden in unserer Politik solche Fragen von meist Laien (Politiker) entschieden, die mit der Materie nichts zu tun haben, resp. dies nicht am eigenen Leib erfahren. So werden schwachsinnige Umweltentscheide getroffen (Stromsparbirnen), das Gesundheits und Sozialwesen nur noch Reichen bezahlbar gemacht, usw. Leiden unter all diesen Massnahmen tun nur die, die eh schon nichts haben. Reichen ist es doch egal, die trifft es nie!
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  • Kommentar von Stefan Löffel, Bülach
    mir als IV-Rentner wollen sie das karge Einkommen auch noch wegkürzen. Die Arbeitgeber wollen ja keine IV-Rentner, obwohl sie sie ja fast gratis bekämen. Das ist wieder mal ein Moment wo ich meine Körper weg wünsche und die Faust im Sack mache. Da würde ich zum Sozial-Mozzer, wenn ich dies lese. Aber ich bin nicht so sprachgewannt wie der Typ im Auto da. Die Bonzen sparen wieder mal auf em Kopf von den Versehrten. Aber selber einstellen wollen sie keine. Wir haben auch Computer und ben. diese.
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    1. Antwort von Tom Duran, Basel
      Leibe IV Bezüger: falls irgendwelche Massnahmen zu Kürzung beschlossen und umgesetzt werden sollten, plane ich eine Grossdemo in Bern. Und zwar nur mit IV-Bezügern und deren Angehörigen. Keine Sozialarbeiter und sonstigen Trittbrettfahrer (sorry, nicht alle sind so). Unsere Eingliederungsstätte ist schon dabei. Falls es soweit wäre, eröffne ich im Facebook eine entsprechende Seite! Überlegt mal: 6 Milliarden für die SBB (die bald niemand mehr zahlen kann), aber minus 6 Milliarden für Behinderte
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