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Session Nationalrat sagt Uber den Kampf an

Der Nationalrat will Taxifahrer im Konkurrenzkampf gegen Dienste wie Uber stärken. Er hat stillschweigend eine Motion angenommen, die verlangt, dass berufsmässige Personentransporte dem Strassenverkehrsgesetz und dem Arbeitsgesetz unterstellt werden.

Ein Taxi in Zürich.
Legende: Der Nationalrat will die Regeln für Taxis lockern. Keystone

Heute gilt für Taxifahrer eine spezielle Verordnung, welche die Arbeits- und Ruhezeit regelt. Nach Ansicht von Philippe Nantermod (FDP/VS), der die Motion eingereicht hatte, führt das zu einem verzerrten Wettbewerb zulasten der Taxis.

Würde man die Fahrer den ordentlichen Vorschriften unterstellen, profitierten die neuen Fahrdienste wie Uber nicht mehr von einem ungerechten Wettbewerbsvorteil, schreibt er in der Begründung seiner Motion. Der Bundesrat teilt diese Auffassung. Er erklärte sich daher bereit, die Vorschriften zu überprüfen. Weil niemand die Motion bekämpfte, war keine Abstimmung nötig.

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