Zum Inhalt springen

Session Nationalrat segnet Rüstungsprogramm ab

Der Nationalrat hat das Rüstungsprogramm 2015 angenommen. Das «Pièce de résistance» war der Kauf von israelischen Aufklärungsdrohnen. Die Gegner der rund 250 Millionen teuren Beschaffung hatten einen schweren Stand.

Legende: Video Rüstungsprogramm erhält Segen des Nationalrats abspielen. Laufzeit 1:30 Minuten.
Aus Tagesschau am Vorabend vom 16.06.2015.

Der Nationalrat hat als Erstrat das Rüstungsprogramm 2015 beurteilt. Dieses hat einen Umfang von insgesamt 542 Millionen Franken. Vorgesehen ist unter anderem der Kauf von sechs Hermes-Aufklärungsdrohnen eines israelischen Herstellers.

Ein Minderheitsantrag von links-grüner Seite, die Drohnen aus dem Rüstungsprogramm zu streichen, war in der grossen Kammer heftig umstritten. Einigen Vertretern von SP und Grünen war es ein Dorn im Auge, dass ein Produkt aus Israel gewählt wurde. Evi Allemann (SP/BE) stiess sich vor allem am Preis des Systems.

Bisherige Drohnen stammen auch aus Israel

Sie warf die Frage auf, ob die Schweiz tatsächlich Drohnen benötige, die zum besten und teuersten auf dem Markt gehörten. Ihr Vorschlag, auf den Kauf zu verzichten, scheiterte aber mit 124 zu 56 Stimmen bei vier Enthaltungen. Davor war bereits der Nichteintretensantrag derselben Minderheit klar abgelehnt worden.

Verteidigungsminister Ueli Maurer betonte, das ausgewählte System sei das günstigste und beste. Die Beschaffung bei einer Firma in Israel sei aus Sicht des Bundesrates punkto Neutralität rechtlich und politisch unbedenklich. Die heute in der Schweiz benutzten Drohnen stammten ursprünglich ebenfalls aus Israel.

Kürzungen bei Geländewagen abgeschmettert

Für Diskussionen sorgte auch die Beschaffung von 879 geländegängigen Motorfahrzeugen der Marke Mercedes Benz für 271 Millionen Franken. Kritisiert wurde der hohe Stückpreis von rund 300'000 Franken sowie der Euro-Umrechnungskurs von 1.25 Franken. Zwei entsprechende Kürzungsanträge blieben chancenlos.

Nicht umstritten war der dritte Posten im Rüstungsprogramm: Der Nationalrat ist damit einverstanden, 21 Millionen Franken für die Beschaffung neuer Schiesssimulatoren für das Sturmgewehr 90 auszugeben. Der Grund: Für die heute benutzten Simulatoren können keine Ersatzteile mehr beschafft werden.

Das Geschäft geht nun weiter an den Ständerat. Es bleibt voraussichtlich nicht das einzige zum Thema Rüstung in diesem Jahr: Wegen des Neins zum Kauf der Gripen-Kampfjets will der Bundesrat noch vor Ende Jahr eine zweite Einkaufsliste vorlegen.

Botschaftsschutz

Die Armee soll über das laufende Jahr hinaus für die Bewachung von Botschaften eingesetzt werden. Der Nationalrat hat beschlossen, den Assistenzdiensteinsatz ein letztes Mal zu verlängern. Ende 2018 sollen dann definitiv die zivilen Behörden übernehmen.

Transportflugzeuge

Der Nationalrat ist gegen Transportflugzeuge zur Friedensförderung. Er lehnte mit 89 zu 74 Stimmen und 18 Enthaltungen eine Motion der SP ab. Vom Tisch ist das Thema aber nicht: Zwei Motionen mit fast gleichem Inhalt hiess der Ständerat einstimmig gut. Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission der Nationalrats will sie ebenfalls annehmen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

31 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Sam Erker, Zürich
    Die Politiker haben ja schon Recht: Mehr Überwachung = Mehr Sicherheit Mehr Sicherheit = Mehr Freiheit Also: Mehr Überwachung = Mehr Freiheit Oder wie war das?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Hans Klein, Bern
    Ausgerechnet Spionage-Drohnen aus Israel? Seit den 1990er Jahren ist bekannt, dass nahezu alle isr. IT- und Rüstungsfirmen Tarnfirmen der isr. Geheimdienste sind. In den USA wurden z.B. immer wieder reihenweise Server in Rechenzentren entdeckt, die von isr. Firmen oder ihren amerikanischen "Töchtern" stammten und den Verkehr abhörten. Wer garantiert, dass die Drohnen keine "Backdoors" enthalten und militärische CH-Geheimnisse weiter leiten? Aber wir haben ja nichts zu verbergen, oder?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Lukas Zähner, Bern
      Warum kommen mir diese Verschwörungstheorien nur immer so bekannt vor? Mitte des 14. Jh. hat man übrigens als Erklärung der Pest den Vorwurf der Brunnenvergiftung erhoben.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von E. Jenni, Ottikon
      @Klein: Haben sie sich auch schon gefragt, was das kleine Israel von der kleinen Schweiz ausspionieren will? Ihr Kommentar ist, mit Verlaub, nicht wirklich ernst zu nehmen. Von welchem Land hätten sie den lieber die Drohnen? Leider gibt es da nicht so eine grosse Auswahl. Dazu kommt, dass die israelische die Beste ist und Israel eine der besten Armeen der Welt besitzt. Wenschon müsste die Schweiz Israel aushorchen und nicht umgekehrt!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @H. Klein: Für die beste Armee der Welt benötigen wir auch die besten Drohnen - so einfach ist das. Betrifft aber auch die weitern Beschaffungen von Kriegsmaterial. Es ist eine Frechheit sondergleichen, wenn man unsere Soldaten nicht so gut als möglich ausrüstet und ausbildet. Wenn man eine Armee unterhält ist es auch die verdammte Pflicht u. Schuldigkeit des Parlaments, für eine entsprechende Bewaffnung u. Ausbildung besorgt zu sein. Alles andere ist Heuchelei - ich habe fertig.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Peter Stubner, Aarau
    Wie wäre es denn einmal ausnahmsweise mit modernerer Ausrüstung für den Infanterie Soldat? Zum Beispiel statt den alten Splitterschutzweste neue Plattenträger mit Molle Gewebe. Oder verbesserte Kommunikation mit einem System wie zum Beispiel dem IDZ Gladius der Deutschen um die Kampfkraft des einzelnen Soldaten zu erhöhen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von P. Manser, St. Gallen
      Ja es zum Teil prekär: ABC Rucksack 90 = Kampfrucksack / Ausgangshandschuhe 90 = Einsatzhandschuhe (lachhaft) / Brauchbare Einsatzweste in Verbindung mit dem Grossvolumigen GT = ein Traum für die Infantrie / Protektoren = Skateboardzubehör / Schutzbrille = defekt oder nicht geeignet etc.! Das schweizer Gegenstück zu Gladius ist kurz vor Einführung! Jedoch ohne neue Kommunikationsmittel und ein sauberes Konzept für die Ausrüstung der Infantrie unbrauchbar! CH Inf = Flickenteppich mit Lametta
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von M.Müller, Zürich
      @Stubner, Unsere Regierung will keine gut ausgerüsteten und gut ausgebildete Infanterie Soldaten. Die könnten ja der Regierung selbst gefährlich werden - SVP Politiker hatten das schon mal thematisiert. Die Schweiz wäre für Guerilla-Krieg geeignet, das leuchtet jedem ein. Was gibt es sonst für ein Grund die Soldaten seit Jahrzehnten nicht richtig zu trainieren? IS hat wenig Technik, die sind aber motiviert und das ist die grösste Stärke - in dem Sinn aber nicht gut.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen