Nationalrat spricht sich für stärkere Ernährungssicherheit aus

Entgegen der Empfehlung des Bundesrates und der Mehrheit der Kommission sagt die grosse Kammer Ja zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit».

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Nationalrat sagt Ja zur Ernährungssicherheits-Initiative

0:48 min, aus 10vor10 vom 9.3.2016

Die Bauern können auf Unterstützung der grossen Kammer zählen: Mit 91 zu 83 Stimmen bei 19 Enthaltungen hat der Nationalrat der Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» des Bauernverbandes zugestimmt.

Nach einer gut siebenstündigen Debatte und technischen Problemen bei der ersten Abstimmung setzten sich die Befürworter der Initiative durch.

Die Streitpunkte

  • Was will die Initiative überhaupt verändern?
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Beat Jans: «Eine Neuheit in der Schweizer Demokratie»

1:33 min, vom 9.3.2016

Insbesondere Vertreter der SP betonten, dass die Initiative im Vergleich zum bestehenden Verfassungsartikel keine entscheidenden Neuerungen bringt.

Kommissionssprecher Beat Jans (SP/BS) sah in diesem Zusammenhang gar eine historische Dimension. Die Initiative sei eine Neuheit in der Schweizer Demokratie: «Wir stimmen über eine Initiative ab, deren Text nichts ändert.» Der vorhandene Rechtsrahmen sei dementsprechend umfassend und hinreichend.

«  Wir stimmen über einen Initiative ab, deren Text nichts ändert. »

Beat Jans
Nationalrat (SP/BS)

Aufgrund des Interpretationsspielraums des Initiativtextes wurde wiederholt auch hinterfragt, ob das Begehren nicht weniger anstatt mehr Investitions- und Rechtssicherheit schaffe.

Albert Rösti (SVP/BE) fasste die Anliegen der Initiative in drei Punkten zusammen: Bürokratie abbauen, Kulturland schützen sowie der ökologischen und tierfreundlichen Produktion mehr Beachtung schenken. Sollte die Initiative vom Volk angenommen werden, müssten sich Bundesrat und Parlament auf konkrete Schritte einigen, um diese Anliegen umzusetzen.

Rösti machte indes keinen Hehl daraus, dass es der SVP ausserdem um eine Korrektur der vom Parlament beschlossenen Agrarpolitik 2014-2017 geht, welche die Partei erfolglos bekämpft hatte.

  • Selbstversorgung abhängig von Importen
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Kathrin Bertschy: «Mehrproduktion lässt Preise purzeln»

0:08 min, vom 9.3.2016

Anstoss für Kritik am Begehren bietet auch die starke Abhängigkeit der Schweizer Landwirtschaft von Importen, beispielsweise für Futtermittel, Saatgut und Dünger. Kathrin Bertschy (GLP/BE) sprach für die Grünliberalen von «heisser Luft» und einer «Mogelpackung». Die Schweizer Landwirtschaft produziere auf Rekordniveau: «Noch mehr geht nur noch mit mehr Importen von Dünger, Futtermittel und einer kostenintensiveren Landwirtschaft.»

Auch Balthasar Glättli (Grüne/ZH) betonte, es gehe nicht, vom Selbstversorgungsgrad zu sprechen und zugleich die Abhängigkeit von Importen aussen vor zu lassen.

Die Befürworter der Initiative rechtfertigten einen zusätzlichen Schutz des Selbstversorgungsgrades primär mit inländischen Gründen: Die Bevölkerung wachse und die Landwirtschaftsfläche gehe gleichzeitig zurück, erklärte Bauernpräsident Markus Ritter (CVP/SG).

  • Braucht es mehr Schutz von Kulturland?
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Hansjörg Walter: «Verantwortung auch in Zukunft wahrnehmen»

0:25 min, vom 9.3.2016

Den in der Initiative vorgesehenen zusätzlichen Schutz von Kulturland wurde von mehreren Parlamentariern hinterfragt. Beat Walti (FDP/ZH) betonte im Namen seiner Fraktion, dass es den Bauern über das geltende Gesetz offen stehe, ihre Interessen in der Raumplanung wirksam einzubringen. Industriebrachen könnten besser genutzt werden, entgegnete Hansjörg Walter (SVP/TG).

«Wenn wir so weiter bauen, wie wir das heute tun und in den letzten Jahren getan haben, dann ist in 200 Jahren die gesamte Fläche zwischen Boden- und Genfersee verbaut», unterstrich Markus Ritter. Das Gewerbe müsse mehr in die Höhe und Tiefe bauen, so dass das Land besser ausgenutzt werden könne, schlug Ritter vor.

«  Wenn wir so weiter bauen, ist in 200 Jahren die gesamte Fläche zwischen Boden- und Genfersee verbaut. »

Markus Ritter
Nationalrat (CVP/SG)

Das Resultat

Der Nationalrat hiess die Vorlage gut, obschon eine knappe Mehrheit seiner Kommission eine Ablehnung empfohlen hatte. Der Nationalrat stimmte schliesslich mit 91 zu 83 Stimmen bei 19 Enthaltungen für den Minderheitsantrag der Kommission und empfiehlt somit Annahme der Volksinitiative.

Die Abgeordneten der SVP und der CVP unterstützten die Initiative mehrheitlich. Die meisten Mitglieder der FDP stimmten jedoch dagegen. Die Abgeordneten der BDP votierten mit 4 zu 3 Stimmen knapp dafür. Die SP und die GLP lehnten die Vorlage geschlossen ab. Die Grünen beschlossen Stimmenthaltung.

Anders als der Nationalrat, empfiehlt der Bundesrat die Initiative abzulehnen. Seiner Meinung nach ist die Ernährungssicherheit in der Schweiz mit einem Selbstversorgungsgrad von etwa 55 Prozent bereits sehr hoch. Bundespräsident Johann Schneider-Ammann erinnerte in der Debatte ebenfalls an das Rekordniveau, auf welchem die Schweizer Landwirtschaft heute produziert.

Darum geht's

Das Volksbegehren des Bauernverbands verlangt, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln «aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion» stärkt. Zu diesem Zweck soll der Bund wirksame Massnahmen aufgrund eines neuen Verfassungsartikels «Ernährungssicherheit» ergreifen, insbesondere gegen den Verlust von Kulturland.

So geht's weiter

Die Initiative geht nun an den Ständerat. Zwei weitere Volksinitiativen mit ähnlichen Zielen sind bereits zustande gekommen. Die Grünen haben die «Fair-Food-Initiative» im Köcher. Ausserdem lancierte die Bauerngewerkschaft Uniterre die Initiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle».

Sendung zu diesem Artikel

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Nationalrat nimmt die Initiative „für Ernährungssicherheit“ an

    Aus Tagesschau vom 9.3.2016

    Der Nationalrat empfiehlt die Ernährungssicherheits-Initiative des Bauernverbands anzunehmen. Die Initiative verlangt unter anderem vielfältigere und nachhaltig produzierte, einheimische Produkte.

  • Sieben Stunden lang haben die Bauernvertreter den Nationalrat beackert - mit Erfolg: Mit 91 gegen 83 Stimmen empfiehlt der Nationalrat ein Ja zur Initiative «für Ernährungssicherheit».

    Rhetorischer Bauernkrieg zur Ernährungssicherheit

    Aus Echo der Zeit vom 9.3.2016

    Landwirte und Bauernvertreter haben den ganzen Tag wortreich für die Initiative «für Ernährungssicherheit» des Bauernverbandes gekämpft. Nahrungsmittel sollen soweit möglich aus hiesiger Produktion stammen.

    Ein Grundgedanke, den auch Gegnerinnen und Gegner der Initiative unterstützen - aber es stört sie, dass sie nicht wissen, wohin ein Ja zur Initiative führen würde.

    Géraldine Eicher