- Nationalrat will Vollverschleierung – darunter das Tragen von Burkas – in der Schweiz verbieten
- Parlamentarische Initiative knapp angenommen
- Vorlage kommt nun in den Ständerat
Das Tragen von Burkas soll in der Schweiz verboten werden. Der Nationalrat hat mit 88 zu 87 Stimmen bei 10 Enthaltungen eine entsprechende parlamentarische Initiative angenommen. Ob er damit beim Ständerat Gehör findet, ist indes fraglich.
Die Staatspolitische Kommission der kleinen Kammer sprach sich Anfang Jahr mit 10 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen deutlich gegen das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum aus. Die Verhüllung aus religiösen Gründen sei in der Schweiz äusserst selten anzutreffen und stelle somit kein wirkliches Problem dar, argumentierte sie.
Volksinitiative lanciert
Darauf hatte auch die Kommission des Nationalrates auf die Linie der Schwesterkommission umgeschwenkt, nachdem sie der Initiative zunächst zugestimmt hatte. Die Gründe seien nachvollziehbar, sagte Kurt Fluri (FDP/SO) im Namen der Kommission. Zudem sei inzwischen eine entsprechende Volksinitiative lanciert worden, die Frage könne auf diesem Weg geklärt werden.
Diese Argumentation überzeugte den Nationalrat jedoch nicht. Er folgte am Dienstag überraschend einem Minderheitsantrag und stimmte der parlamentarischen Initiative zu. Damit muss sich nun der Ständerat mit der Vorlage befassen.
Vollverschleierung und der radikale Islam müssten in einem Zusammenhang gesehen werden, begründete Walter Wobmann (SVP/SO) seine Forderung. Wenn sich jemand verhülle, sei nicht ersichtlich, ob die Person harmlos, gewalttätig, unbewaffnet oder bewaffnet sei. Dennoch wollte Wobmann das Anliegen als allgemeines Verhüllungsverbot verstanden wissen. «In unserem Kulturkreis zeigt man sein Gesicht.»
Gute Chancen an Urne
Auf nationaler Ebene läuft derzeit die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Die Initianten vom sogenannten «Egerkinger Komitee» um Wobmann haben bis am 15. September 2017 Zeit, die nötigen 100'000 gültigen Unterschriften zu sammeln.
Die Erfolgschancen stehen nicht schlecht. Käme ein Burkaverbot heute an die Urne, würden rund 60 Prozent der Stimmberechtigten ein Ja einlegen. Dies geht aus einer jüngst veröffentlichten, repräsentativen Umfrage der «Schweiz am Sonntag» hervor.
Das Thema sorgt in der Schweiz vor allem auf kantonaler Ebene seit längerem für rote Köpfe. Im Kanton Tessin ist das Verhüllungsverbot seit dem 1. Juli in Kraft. Die Tessiner Bevölkerung hatte 2013 als erster Kanton eine entsprechende Initiative angenommen. Damit dürfen Ganzkörperschleier (Burka) oder Gesichtsschleier (Niqab) im Tessin nicht mehr im öffentlichen Raum getragen werden.
Einschätzung von SRF-Bundeshausredaktor Hanspeter Trütsch
| «2010 sprach der Bundesrat von geschätzten 100 Burka-Trägerinnen landesweit. Auch wenn es heute wohl einige mehr sind, könnte man ja auch einfach darüber hinweg schauen – aber das Parlament will es nun offenbar anders. (...) Zurzeit werden ja auch Unterschriften gesammelt für die gleichlautende Volksinitiative. Dann muss das Parlament darüber befinden und am Schluss das Stimmvolk. Ob man nun das Burkaverbot gut oder schlecht findet: Grundsätzlich stossend ist, dass man so etwas in die Verfassung schreiben will. Es gäbe auch einfachere Wege wie Gesetz- oder Polizeiverordnungen. Die Frage sei auch erlaubt, ob es nicht auch wichtigere innenpolitische Themen gäbe. Man sollte vielleicht bei all den Emotionen die Relationen wahren.» |
Der Blick auf die Abstimmungstafel ist zunächst etwas verwirrend, aber durchaus aufschlussreich. Ausgangslage: Die Staatspolitische Kommission stellte sich gegen ein Burka-Verbot. Die Ratslinke (grün) hat nun für die Kommission votiert – und damit gegen ein Verbot. Doch bereits in der politischen Mitte waren Befürworter und Gegner bunt durchmischt.
