Nationalrat stärkt Schutz von Hausangestellten

Der Nationalrat setzt ein Zeichen gegen die Ausbeutung von Hausangestellten in aller Welt. Trotz scharfer Kritik aus bürgerlichen Kreisen ratifiziert die grosse Kammer das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO). Linke und CVP befürworten das Abkommen aus Solidaritätsgründen.

Nach dem Ständerat stimmt nun auch der Nationalrat für die Genehmigung des IAO-Abkommens. Das Abkommen enthält Bestimmungen über Arbeitszeit, Lohn sowie Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit.

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Nationalrat Roland Borer (SVP/SO): Kein Handlungsbedarf

0:44 min, vom 12.6.2014

Für Hausangestellte in der Schweiz ändert sich konkret nichts. Weil die Schweiz die Anforderungen bereits erfüllt, drängen sich auch keine Gesetzesänderungen auf. Die Vorlage war dementsprechend umstritten.

Kritische Wirtschaftsverbände

Die Gegner sahen keinen Handlungsbedarf für die Ratifizierung des Abkommens. «Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aller Branchen sind in unserem Land geschützt», sagte Roland Borer (SVP/SO). Zudem wäre es das erste Mal, dass Vorschriften für eine spezielle Erwerbsgruppe erlassen würden. Borer erinnerte auch daran, das sämtliche Wirtschaftsverbände Vorbehalte gegenüber dem Abkommen geäussert hatten.

Die FDP befürchtet, dass sich allenfalls doch gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergeben könnte. Wenn nicht, sei die die Ratifikation eine reine «Symbolhandlung», sagte Daniel Stolz (BS).

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Nationalrätin Silvia Schenker (SP/BS): Beitrag der Solidarität

0:37 min, vom 12.6.2014

Druck auf andere Länder

Die Befürworter möchten mit der Ratifizierung nicht zuletzt ein Zeichen der Solidarität mit den Hausangestellten setzen. «Wir können diesen Frauen und Männern nicht genug Anerkennung und Wertschätzung entgegenbringen», sagte Silvia Schenker (SP/BS). Mit der Ratifikation zeige die Schweiz, dass ihr die Hausangestellten nicht egal seien.

Allein dadurch würden sich die Arbeitsbedingungen in anderen Ländern nicht ändern, sagte die Grüne Yvonne Gilli (SG). Mit jedem Land, welches das Abkommen ratifiziere, steige aber der Druck auf jene Länder, welche die Bedingungen noch nicht erfüllten.

106 zu 73 Stimmen

Da auch die CVP der Ratifikation zustimmte, kam schliesslich eine Mehrheit von 106 zu 73 Stimmen für das Abkommen zustande. Nach Schätzung der IAO arbeiten weltweit über 50 Millionen Personen als Hausangestellte. Überwiegend sind es Migrantinnen aus armen Ländern.

Gemäss einem IAO-Hintergrundpapier leiden Hausangestellte in vielen Fällen unter schlechter Bezahlung, übermässig langen Arbeitszeiten, dem Fehlen eines freien Tags in der Woche und zuweilen unter physischem, psychischem und sexuellem Missbrauch.