Zum Inhalt springen

Session «Nationalrat stellt rechtsstaatliche Grundsätze in Frage»

Kriminelle Ausländer werden automatisch ausgeschafft. Der Nationalrat stellt sich hinter das Anliegen der SVP und schenkt den Warnungen der Justizministerin kein Gehör. Simonetta Sommaruga über ihre Niederlage.

Justizministerin Sommaruga spricht im Nationalrat.
Legende: Findet im Nationalrat kein Gehör: Justizministerin Simonetta Sommaruga. Keystone

SRF: Der Nationalrat wählt bei der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative den sehr strikten Weg. Wie schlimm ist diese Lösung aus Ihrer Sicht?

Bundesrätin Simonetta Sommaruga: Der Nationalrat hat mehrere wichtige rechtsstaatliche Grundsätze in Frage gestellt. Das ist bedenklich, weil rechtsstaatliche Grundsätze die Basis eines Rechtsstaates sind. Daran müssen wir festhalten.

Den Ausschlag zur sehr strikten Umsetzung gaben die Mitteparteien FDP und CVP. Warum konnten Sie sie nicht vom Gegenteil überzeugen?

Offenbar entschieden sie nach taktischen Überlegungen. Sie wollten der Durchsetzungs-Initiative den Wind aus den Segeln nehmen und hoffen, dass die Richter die Entscheide des Parlamentes später korrigieren werden. Das ist bedenklich: Das Parlament muss selber Entscheide fällen und darf die Arbeit nicht den Richtern überlassen.

Ist es realistisch anzunehmen, die Richter würden sich dann schon weigern, Menschen strikte auszuschaffen und darauf bestehen, jeden Fall erst genau anzuschauen?

Die Gerichte sind an unsere Bundesverfassung und an das Völkerrecht gehalten. Sie werden abwägen müssen zwischen dem, was das Parlament hier in einem Gesetz geschrieben und immerhin auch Volk und Stände entschieden haben, und dem in der Bundesverfassung festgeschriebenen Prinzip der Verhältnismässigkeit. Das wird eine schwierige Situation für die Richter. Es ist auch für die Glaubwürdigkeit der Institutionen nicht hilfreich, wenn das Parlament seine Verantwortung nicht wahrnimmt und den verschiedenen Artikeln in der Verfassung nicht Rechnung trägt.

Jetzt kommt noch der Ständerat: Erwarten Sie, dass er den Entscheid nochmals korrigieren wird?

Wir werden selbstverständlich dafür kämpfen, dass unser Land sich an die Bundesverfassung und seine völkerrechtlichen Verpflichtungen hält. Das ist die Basis eines Rechtsstaates und dafür werde ich mich einsetzen.

Das Interview führte Dominik Meier

27 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Lucas Kunz, Sallneck
    Die SVP ist die Totengräberin der Direkten-Demokratie! Wenn Rechtsstaatlichkeit zugunsten völkerrechts-und verfassungswidriger Inititiativen ausgehöhlt wird, dann wird unweigerlich irgend wann der Knall kommen und die Möglichkeit, Inititativen lancieren zu können, eingeschränkt und erschwert werden. Bei den meisten Forumsbeiträgen wird auf S.S. herumgehackt - die "Klavierspielerin" darf dabei natürlich auch nicht fehlen ... derweil verweist sie explizit auf den Konflikt mit der Verfassung hin!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Im Vergleich mit den meisten Staaten dieser Welt, allen voran den USA, dürfte in unserem Land immer noch ausserordentlich viele Menschenrechte eigehalten werden. Es geht ja in diesem Gesetz nicht um irgendwelche unschuldige Menschen, sondern um rechtmässig verurteilte, zugewanderte Straftäter. Es geht auch nicht um die Todesstrafe, sondern um die Rückweisung in das Herkunftsland. Mit dem neuen Gesetz soll erreicht werden, dass gültige Regeln in unserem Land vermehrt eingehalten werden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      Gemäss Kindergartenlogik: Da die anderen auch Dreck am Stecken haben, dürfen wir Schweizer ebensolchen Dreck haben! Verhältnismässigkeit ist nun mal ein Grundpfeiler eines demokratischen Rechtsstaates. Ich frage mich nur, weshalb die Parlamentarier die Hosen vor "Durchsetzungsinitiativen" voll haben, wenn diese eh wie ihre Erstinitiativen nicht umsetzbar sind. Frau S.S. hat vollkommen recht, dass das Parlament nicht seiner Verantwortung gerecht wird.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von m.mitulla, wil
      Dreck am Stecken soll bestraft werden, sowohl im Kindergarten als auch bei den grossen Kindern. Die Verhältnismässigkeit ist ein wunderbarer Begriff, der sich wenn nötig auch dehnen lässt. Vieles ist unverhältnismässig: z.B. der Aufwand für Ausschffungen von schweren Straftätern, für Die Feststellbarkeit der Identität und somit der Nachweis einer Strafbarkeit und grundsätzlich die Kooperationsbereitschaft von ausländischen Straftätern. Unser Strafgesetz verkommt in solchen Fällen zur Farce.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von jean passant, thun
    Matin Morlcok hat 1977 zum Thema Demagoge gemeint:"...Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt." Genaus so verfährt die SVP. Ihre ureigenen Interessen werden zur Volksmeinung aufgeblasen und schon kippt der NR, damit er auch ein Stück des "Populistenkuchens" abbekommen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen