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Session Nationalrat will Gripen-Gelder bei der Armee belassen

Auftrag an den Bundesrat: Nach dem Nein zu neuen Kampfflugzeugen mit den Gripen-Geldern soll umgehend anderes Armeematerial gekauft werden. Der Nationalrat hat eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) angenommen.

Gripen-Nahaufnahme
Legende: Aus Sicht des Bundesrates können die Gripen-Gelder nicht kurzfristig in andere Armee-Beschaffungen investiert werden. Keystone

Gripen-Gelder für Armeezwecke: Der Nationalrat will den Bundesrat beauftragen, umgehend anderes Armeematerial zu kaufen. Er hat am Montag eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) angenommen.

Mit 107 zu 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen hiess der Nationalrat den Vorstoss gut, gegen den Willen von SP, Grünen, Grünliberalen und einigen CVP-Vertretern. Stimmt auch der Ständerat zu, muss der Bundesrat dem Parlament bis im Februar 2015 eine Ergänzung zum Rüstungsprogramm 2015 vorlegen, das derzeit noch in Planung ist.

«Sportlicher Zeitplan»

Mit den frei gewordenen Mitteln sollen Ausrüstungslücken in der Armee geschlossen werden. Die SIK sei sich bewusst, dass der Zeitplan sportlich sei, sagte Kommissionssprecher Urs Schläfli (CVP/SO). Doch es gehe um dringliche Investitionen. Roger Golay (MCG/GE) betonte, es gehe um die Sicherheit des Landes. Das Parlament habe für die Armee ohnehin einen Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken beschlossen.

Die Gegner wiesen ihrerseits darauf hin, dass im Verteidigungsdepartement jeweils Kreditreste übrig blieben. Es sei nicht seriös, «auf Teufel komm 'raus» neue Rüstungsgüter zu beschaffen, bloss weil Mittel freigeworden seien, befand Roland Fischer (GLP/LU).

Auch vor dem Hintergrund des Volksentscheids wäre dies nicht korrekt. Die Stimmbürger hätten den Gripen nicht zuletzt wegen der Kosten abgelehnt. Über die Armeefinanzierung müsse diskutiert werden, aber im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee und mit realistischen Bedrohungsszenarien.

Zeitplan für Bundesrat unrealistisch

Auch der Bundesrat stellte sich gegen den Auftrag. Er hatte nach der Volksabstimmung entschieden, dass in den Jahren 2014 bis 2016 insgesamt 800 Millionen Franken der für den Gripen eingeplanten Gelder anderen Departementen zur Verfügung stehen sollen.

Aus Sicht des Bundesrates können die Gripen-Gelder nicht kurzfristig in andere Armee-Beschaffungen investiert werden. Es sei unmöglich, dem Parlament bereits bis Ende Februar 2015 ein zweites und sinnvolles Rüstungsprogramm zu unterbreiten, schrieb der Bundesrat in seiner Antwort auf den Vorstoss.
Verteidigungsminister Ueli Maurer bekräftigte dies im Nationalrat. Der Bundesrat möchte Rüstungsvorhaben vorziehen, versicherte er. Doch: «Wir haben im Moment nicht genügend reife Beschaffungsvorhaben.»

Das Verteidigungsdepartement habe zu wenig Personal, um gleichzeitig verschiedene neue Projekte voranzutreiben, erklärte Maurer. Er könne nichts aus dem Hut zaubern. Gänzlich abgeneigt zeigte sich der Verteidigungsminister dennoch nicht: Stimme der Rat zu, werde er das als «politisches Signal» verstehen, sagte er.

23 Kommentare

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  • Kommentar von B. Bedi, Alpnach
    Für mich unverständlich, wie man in Krisenzeiten gegen die Armee sein kann. Die Krise wird noch grösser und wir sind nochmals froh, dass wir eine funktionsfähige Armee haben. War nichts mit Friede, Freude, Eierkuchen! Um ein Lagerfeuer mit den IS sitzen und Kumbaja singen, wird wohl nicht viel bringen.
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    1. Antwort von O. Toneatti, Bern
      Bedi@ Würden Sie uns bitte hier in diesem Forum erklären, wo sie zurzeit eine Krisenzeit sehen, die unser Volk oder unsere Armee bedroht. Oder glauben Sie tatsächlich an diesen Terrorwahn wie die Amerikaner, dass die IS die ganze Welt erobern will? Es war ja die USA, die die IS teilweise ausgebildet, bewaffnet, bezahlt und gegen andere Länder unter anderem Namen eingesetzt hat. Die Geister die man rief, wird man jetzt scheinbar nicht mehr los. Die USA soll jetzt dieses Problem selber lösen.
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  • Kommentar von P.Bürger, Schaffhausen
    Es ist korrekt,wir haben lediglich über die Beschaffung des Gripen abgestimmt.Wenn das Geld nun bei de Armee verbleibt,ist dies zu respektieren,wenngleich es für viele unverständlich ist.Vielmehr lassen jedoch die Äusserungen von BR Maurer aufhorchen.Er habe zu wenig Personal,um verschiedene Projekte voranzutreiben.Die zeigt wiederum,dass hier krasse Führungsversäumisse vorliegen müssen.Eine Armee sollte in Varianten handeln & denken können.Noch ein weiter Weg zur besten Armee der Welt, Ueli!
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Woran liegt es wohl, dass U. Maurer zuwenig "Personal" hat? Weil die Mitglieder der Juso, der Grünen & Linken lieber Zivilschutz leisten, statt in der Armee zu dienen. Praktisch alle sind sie Wehrdienst Verweigerer. Früher war man(n) stolz darauf seine Pflicht fürs Vaterland zu erfüllen & Militärdienst zu leisten. Aber die Gegner der Armee haben es über die Jahre geschafft aus der Dienstverweigerung ein Statussymbol & sie Salon fähig zu machen. Und das ist nicht U. Maurers Schuld!
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    2. Antwort von P.Bürger, Schaffhausen
      @E.Waeden:Ich denke nicht, dass wir hier über «Dienstverweigerer» sprechen, die «fehlen». Es geht hier um Stabsstellen & Spezialisten, welche in der Lage ein sollten, Strategien und Beschaffungsszenarien zu erarbeiten.Offensichtlich umgibt sich BR Maurer nicht mit den richtigen Leuten. natürlich kann er persönlich nichts dafür, doch ist es die Sache eines Chefs sich personell projektbezogen aufzustellen. Mehr sage ich ja gar nicht!
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    3. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      P.Bürger, Schaffhausen - Wir haben nur über das Budget das damals für den Gripen vorgesehen war abgestimmt und es zum heutigen Zeitpunkt abgelehnt. Wir haben nicht gleichsam auch nein zum Gripen-Typ gesagt, dieser kann nämlich zu späterer Zeit wieder in ein anderes, neues Budget aufgenommen werden. - Eine Flugzeug-Typenwahl per Volksabstimmung dürfte doch etwas zu problematisch sein. Das muss man wirklich einer Fachkommission überlassen. Der Souverän muss sich bei Typenentscheide raushalten.
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  • Kommentar von Alaphia Zoyab, Aarau
    Wer nicht weiss was er/sie kaufen soll, brauch auch kein Geld.
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Die Armee selber bzw. deren Sachverständige wüssten es schon. Vor allem wüssten sie, was nötig wäre damit wir wieder eine brauchbare und glaubwürdige Armee bekommen. Nur da gibt es bereits vom Anfang an in jeder Planung, erhebliche Widerstände, die alles zum Scheitern bringt. Auch dann noch, wenn's eigentlich sinnvoll und dringlich wäre. Besonders beliebtes Instrument sind da ua. auch die sog. Diskussionen um neue Bedrohungslage(n) usw. womit man restlos alles ins ad-absurden hineinziehen kann.
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