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Session Nationalrat will Kampf gegen Schwarzarbeit verstärken

Der Nationalrat will mit punktuellen Gesetzesänderungen gegen die Schwarzarbeit vorgehen. Die Grosse Kammer folgt damit dem Vorschlag des Bundesrates. Gegner befürchten einen erheblichen Mehraufwand für das Kleinstgewerbe.

Legende: Video Schwarzarbeit: Nationalrat zersaust Vorschlag des Bundesrates abspielen. Laufzeit 1:05 Minuten.
Aus Tagesschau vom 29.09.2016.
  • Darum geht es

2015 stiessen die kantonalen Inspektoren bei ihren Kontrollen in jedem dritten Betrieb auf Verdachtsfälle von Schwarzarbeit. Dem Bundesrat ist dies zu viel. Mit punktuellen Gesetzesänderungen will er die Schwarzarbeit wirksamer bekämpfen. Es handle sich dabei um eine Wertefrage, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. «Diesem Land steht es gut an, Schwarzarbeit gar nicht erst aufkommen zu lassen.»

Der Bundesrat schlägt vor, den Austausch der verschiedenen an der Schwarzarbeit beteiligten Behörden zu verbessern. Verdachtsmeldungen sollen auch an Sozialhilfe-, Einwohner- oder Zollbehörden gehen. Das soll bei der Umsetzung der flankierenden Massnahmen helfen. Die Landesregierung erhofft sich, dass dank der engeren Zusammenarbeit und einer erweiterten Meldemöglichkeit Verstösse gegen allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (GAV) aufgedeckt werden können.

  • Der Entscheid

Gegen den Willen der SVP sowie einzelner Mitglieder von FDP und CVP wurde Eintreten beschlossen. In der Debatte zog die bürgerliche Mehrheit dem Gesetzesentwurf dann ein paar Zähne. Der Nationalrat befürwortete die Vorlage mit 107 zu 75 Stimmen.

  • Die Argumente der Befürworter

Die Vorlage bringe Bürokratieabbau und sichere einen einheitlichen Vollzug, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Die Mehrheit der Volkswirtschaftsdirektoren begrüsse dies. «Wegen der Zuwanderungsproblematik und vor allem in den Grenzregionen ist der Kampf gegen Schwarzarbeit nötiger denn je», erklärte Markus Ritter (CVP/SG).

  • Die Argumente der Gegner

Mit Bekämpfung von Schwarzarbeit habe diese Vorlage nichts zu tun, kritisierte SVP-Sprecherin Sylvia Flückiger-Bäni: «Mit dieser Vorlage erreichen wir gar nichts, ausser dass wir KMU schikanieren», so die Aargauerin. Mehr Kontrollen und der Verzicht des vereinfachten Abrechnungsverfahrens führten zu mehr Aufwand, vor allem für Kleinstunternehmen.

  • So geht es weiter

Die Vorlage geht weiter in den Ständerat.

4 Kommentare

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  • Kommentar von M. Jaeger (jegerlein)
    Gerne heisse ich alle willkommen, die Formulardschungel den die KMUs zu meistern haben mal durchzumachen. Hat es einen in diesem der betroffen ist? Wahrscheinlich eher nicht. Der SVP geht es drum die Bürokratie klein zu halten. Den Befürwortern geht es gerade nicht um die Schwarzarbeit sondern darum die KMUs zu schikanieren mit weiteren Gebühren, Bewilligungsverfahren etc. Alle die diese Unternehmer kritisieren sollen mal selbst ein Unternehmen gründen. Und diesen Bürokratie Marathon mitmachen.
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  • Kommentar von W Streuli (Wernu)
    Wie kann die "sogenannte wählerstärkste Partei" der Schweiz gegen effizientere Massnahmen gegen Schwarzarbeit Position ergreifen? Kopfschüttel, ob das all die Wähler, die sie gewählt haben, auch gewusst haben, lass ich mal im Raume stehen.Also an der Symphatie für die Geldvernichtungsmaschine, richtig das Militär, sowie für Landwirtschaft, kann man wohl kaum stärkste politische Kraft der CH werden..
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  • Kommentar von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
    So, so, die SVP als Partei der Schwarzarbeitgeber!
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