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Ringen um Rentenreform Nationalratskommission verzichtet auf Rentenalter 67

Bei der Reform der Altersvorsorge macht die zuständige Nationalratskommission einen Schritt auf den Ständerat zu.

Legende: Video Ringen um Rentenreform abspielen. Laufzeit 2:30 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.03.2017.

Bei der Reform der Altersvorsorge spielt die Nationalratskommission ihren letzten Trumpf. Sie verzichtet auf die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre falls die AHV in Schieflage gerät.

Auch auf die Einschnitte bei den Witwen-, Hinterlassenen und Kinderrenten will die Kommission nun verzichten. Die Massnahmen hätten das finanzielle Ergebnis der Reform zwar deutlich verbessert, jedoch die Vorlage in einer Volksabstimmung in Gefahr gebracht.

Festhalten will die Kommission auch an der vom Nationalrat beschlossenen Mehrwertsteuer-Erhöhung. Zur finanziellen Stabilisierung der AHV hat die grosse Kammer zusätzlichen 0,6 Prozent zugestimmt. Der Ständerat will 1 Prozent.

Der Ball liegt nun beim Ständerat

Im zentralen Streitpunkt jedoch bleibt die Kommission hart. Es geht um den Ausgleich für Rentenausfälle, die durch die Senkung des Umwandlungssatzes entstehen. Der Ständerat hat dafür einen Zuschlag von 70 Franken auf neue AHV-Renten und höhere Ehepaar-Renten beschlossen.

Nun soll sich der Ständerat bewegen. Die bürgerlichen Parteien erwarten ein Entgegenkommen der kleinen Kammer.

Der Nationalrat berät Anfang nächster Woche ein letztes Mal über die Reform, dann ist die Einigungskonferenz am Zug. Diese setzt sich aus den 13 Mitgliedern der Ständeratskommission und einer ebenso grossen Delegation der Nationalratskommission zusammen.

Die Allianz aus CVP, SP und BDP, die sich für den AHV-Zuschlag einsetzt, sind in dem Gremium in der Mehrheit. Kommt eine Einigung zu Stande, muss die Vorlage noch die Schlussabstimmung am letzten Sessionstag überstehen. Voraussichtlich am 24. September kommt die Vorlage an die Urne.

10 Kommentare

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  • Kommentar von E. R. Röthlisberger (sodeli)
    Die Räte lenken mit ihrem Geplänkel von einem ab: Das ist keine Rentenreform. Der Nationalrat verzichtet nicht Er verschiebt den Zeitpunkt. Die Taktik: Die "65 Tablette" zur Beruhigung und zur Einschränkung des gesunden Menschenverstandes. Das Erwachen folgt ein paar Jahre später mit der Nebenwirkung 67 Jahre für Neurentner bei tieferen Renten.
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Nicht mehr nur die Nebenwirkung 67, sondern auch der Klau von Kinderrenten und von Witwenrenten (statt Angleichung der Witwerrenten) wird gar auch von der "C"VP immer wieder tappetiert werden. Aber das wichtigste Anliegen der buergerlichen Sozialabbrecher ist die weitere Schwaechung statt Staerkung der sicheren und billigen AHV und noch happigere Lohnprozente fuer nur eine halbe Rente im Kapitalabschmelzverfahren. Die Notbremse wird einmal mehr das Volk ziehen muessen....
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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Jetzt ist die Wirtschaft am Zuge, Menschen, welche freiwillig länger arbeiten wollen, man sie auch länger arbeiten lässt. Vor allem sind jetzt Staatsbetriebe, oder staatsnahe Betriebe in der Pflicht, Menschen nicht gegen ihren Willen, erreichen sie das Rentenalter, in Rente zu schicken.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Wo wollen sie die vielen Alten beschäftigen? Ist es nicht sinnvoller, den Jungen genügend Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen?
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    2. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Doch viele Junge wollen heute studieren, immer weniger wollen eine Ausbildung machen, also fehlen Fachkräfte. Ein Bericht darüber, werden es in 10 Jahren 500'000 sein. Statt wie bisher günstigere aus dem Ausland zu importieren, setze man also ältere Menschen ein.
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Gut hat der Nationarat wieder ein paar Tassen im Schrank - aber noch lange nicht alle....
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