Debatte im Nationalrat Neue Subventionen für Wasserkraft gefordert

Die Abnahmegarantie für Wasserkraft findet im Nationalrat keine Mehrheit. Jetzt kommen neue Subventionen aufs Tapet.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Subventionen für die Wasserkraftwerke sollten erhöht werden, findet CVP-Nationalrat Karl Vogler.
  • Für FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen müssen die Subventionen reichen, die das Volks mit der Energiestrategie beschlossen hat.
  • Er setzt stattdessen auf neue marktwirtschaftliche Modelle und eine Halbierung der Wasserzinsen – was auf Widerstand aus den Berggebieten stossen dürfte.

Ein Schweizer Wasserkraftwerk macht heute zwischen einem und zwei Rappen Verlust pro Kilowattstunde. Das macht den Stromunternehmen zu schaffen.

Mit dem Ja zur Energiestrategie hat das Volk zwar bereits eine Subvention für die Wasserkraft beschlossen – eine sogenannte Marktprämie von maximal einem Rappen pro Kilowattstunde Strom, den ein Unternehmen unter Preis verkaufen muss.

Keine Mehrheit für Abnahmegarantie

Aber das reiche nicht, sagt der Obwaldner Nationalrat Karl Vogler, der für die CVP in der Umwelt- und Energiekommission sitzt. Dies deshalb, weil sich gestern Abend im Nationalrat gezeigt hat, dass die Idee einer Abnahmegarantie für Wasserkraft-Strom keine Mehrheit findet. Diese hätte Private und KMU zwingen sollen, solchen Strom zu beziehen. «Den Wasserkraftwerken steht das Wasser teils bis zum Hals», sagt Vogler.

«  Wenn man mit den einzelnen Protagonisten spricht, merkt man, dass ihnen das Wasser teils wirklich bis zum Hals steht. »

Karl Vogler
Nationalrat CVP/OW

Er macht deshalb einen neuen Vorschlag: «Allenfalls könnte man die Marktprämie erhöhen, um der Wasserkraft kurzfristig unter die Arme zu greifen.» Denkbar wäre für Vogler eine Verdoppelung der Marktprämie auf zwei Rappen. Allerdings müsste dafür das Parlament jenes Gesetz schon ändern, welches das Volk erst vor zehn Tagen beschlossen hat.

«Es reicht jetzt»

Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen hat dafür null Verständnis. Mit der Energiestrategie habe man die Marktprämie eingeführt. «Das reicht doch jetzt.»

Es brauche keine neuen Subventionen, sondern neue marktwirtschaftliche Modelle bei der Stromversorgung, damit die Wasserkraft wieder rentiere, sagt Wasserfallen. Und kurzfristig müsse man über etwas anderes reden: die Wasserzinsen. «Wenn man den Wasserzins halbiert, hat die ganze Strombranche 250 Millionen Franken gewonnen.»

Berggebiete bestehen auf Wasserzinsen

Allerdings würde dieses Geld dann in den Kassen der Bergkantone und -gemeinden fehlen. Für sie sind die Wasserzinsen eine zentrale Einnahmequelle. Jedes Schrauben am Wasserzins stiesse deshalb auf Widerstand aus den Bergen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Fokus: Wer soll allfällige Wasserkraft-Subventionen bezahlen?

    Aus 10vor10 vom 29.5.2017

    Die Wasserkraft hat ein Problem. Der Nationalrat diskutierte heute einen brisanten Vorschlag seiner Energiekommission. Strom aus Wasserkraft soll mit zusätzlichen Subventions-Millionen unterstütz werden. Bezahlen müssten diese Zeche aber nur Privathaushalte und KMU. Das ruft Konsumentenschützer auf den Plan.

  • Nationalrat: Entscheid über die Energiezukunft

    Aus Echo der Zeit vom 29.5.2017

    Die Stromnetzstrategie des Bundesrates hat zum Ziel, das schweizerische Stromnetz rasch zu erneuern und auszubauen. Doch der Ständerat und die zuständige Kommission des Nationalrates haben daraus eine Vorlage gemacht, die den notleidenden Stromunternehmen ihre Zukunft sichern soll.

    Im Nationalrat ist man von diesem Kurswechsel nicht mehr überzeugt.

    Philipp Burkhardt