Noch kein Angriff auf öffentliche Entwicklungshilfe

Die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz soll weder erhöht noch gesenkt werden. Der Nationalrat hält zumindest in der Legislaturplanung noch an einer Bruttonationalquote von 0,48 Prozent fest. Das entspricht rund 3,2 Mrd. Franken jährlich. Der Rat legte dafür die Gleichstellung auf Eis.

Entwicklungshilfe

Bildlegende: Auch die öffentliche Schweizer Entwicklungshilfe stand in der nationalrätlichen Legislaturplanung unter Druck. Keystone/Archiv

Mit einem Anteil von 0,48 Prozent am Bruttonationaleinkommen (APD-Quote) liegen die Ausgaben für die Schweizer Entwicklungshilfe (Stand 2014) bei rund 3,2 Milliarden Franken pro Jahr.

Der Versuch, die Quote in der Legislaturplanung 2015 - 2019 zu erhöhen, scheiterte – ebenso wie eine massive Senkung.

Der Antrag von Links für eine Erhöhung der APD-Quote auf 0,7 Prozent unterlag mit 128 gegen 59 Stimmen klar. Eine von bürgerlicher Seite geforderte Senkung auf 0,4 Prozent wurde mit 116 gegen 72 Stimmen verworfen. Der von gleicher Seite gemachte weitergehende Vorschlag einer Senkung auf gar 0,3 Prozent scheiterte schliesslich mit 120 gegen 64 Stimmen ebenso deutlich.

Extremvorschlag ohne Chancen

Mit einer Senkung auf 0,3 Prozent wären die Mittel der öffentlichen Entwicklungshilfe auf rund 1,9 Milliarden Franken zurückgebunden worden. Gemäss den Antragstellern hätten damit nicht nur Entwicklungshilfeprojekte, sondern auch die Kosten für Asylsuchende in der Schweiz oder die friedensfördernden Massnahmen des Verteidigungsdepartements bezahlt werden müssen.

Bremsmanöver bei Gleichstellung

Aus der Legislaturplanung gestrichen wurde dagegen die Änderung des Gleichstellungsgesetzes. Die Mehrheit befürchtete zusätzlichen Aufwand für die Wirtschaft. Grund dafür war die Ankündigung des Bundesrats, die Unternehmen zu Lohnanalysen und anderen Massnahmen zu verpflichten. Aus der SVP war auch zu hören, die Gleichstellung sei längst umgesetzt.

SP-Sprecherin Martina Munz (SH) sprach von «Realsatire». Diese Behauptung sei so absurd, dass sie in der Kommission für Heiterkeit geführt habe, sagte sie. Trotzdem solle das Gesetz nicht geändert werden. Es frage sich, ob es gegenüber den Frauen respektloser sei, die Diskriminierung zu leugnen oder sie durch Tatenlosigkeit zu zementieren.

GLP-Sprecher Thomas Weibel (ZH) sprach von einem «Affront». Auch die CVP stand nicht geschlossen hinter dem Antrag, weshalb das Resultat mit 91 zu 89 Stimmen bei 8 Enthaltungen knapp ausfiel.

Alles offen in der Budgetphase

Mit dem Nein zu den SVP-Kürzungsanträgen bei der Entwicklungshilfe ist das letzte Wort nicht gesprochen. Die SP wertet es zwar als wichtiges Signal im Sparkurs. FPD und CVP machen aber klar, dass die Legislaturplanung nicht bindend ist und wollen selber sparen. Zusammen mit der SVP sind sie sich einig, dass die Wahrheit in der Budgetphase kommt.