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Session Nun doch: Nationalrat will jährlich fünf Milliarden für die Armee

Diesmal stimmte der Rat der Armeereform zu. Der Kompromiss von fünf Milliarden Franken jährlich für die Armee sei jedoch bereits dreimal beschlossen worden, sagte Bundesrat Maurer. Er wies den Rat auch darauf hin, dass sich diese Frage bald wieder stelle – im Rahmen des Stabilisierungsprogramms.

Legende: Video Armeereform wieder auf Kurs abspielen. Laufzeit 1:41 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.12.2015.

20 Milliarden in den nächsten vier Jahren: Der Nationalrat stimmt in der Armeereform den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu, das Geschäft geht wieder an den Ständerat. Mit nur sieben Gegenstimmen ohne Enthaltungen nahm er damit eine Vorlage an, die er noch letzten Sommer verworfen hatte.

Der Rat folgte damit auch der Idee des Bundesrates, der Landesverteidigung für die nächsten vier Jahre Planungssicherheit zu geben und sprach sich mit 141 gegen 30 Stimmen für einen vierjährigen Zahlungsrahmen aus. Den Bundesbeschluss, dafür insgesamt 20 Milliarden, jährlich fünf, zu sprechen, hatte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats initiiert. Maurer sagte, dass sich die Armee im Prinzip zwar auf die fünf Milliarden eingestellt und die künftigen Rüstungsausgaben so geplant habe. Er riet aber dringend davon ab, eine fixe Zahl ins Gesetz zu schreiben. Es sei nicht üblich, einen fixen Betrag in einem Gesetz zu definieren. Er verwies auch darauf, dass die fünf Milliarden Franken jährlich erst ab 2019 ausgegeben werden können, nicht schon ab 2017.

Legende: Video Bundesrat Maurer bei der Diskussion der Armeereform abspielen. Laufzeit 1:27 Minuten.
Vom 02.12.2015.

Maurer machte den Rat jedoch bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam, dass genau diese Frage in einem Jahr im Rahmen des Stabilisierungspaktes wieder aufs Tapet komme. «Wenn Sie jetzt den fünf Milliarden jährlich zustimmen, leisten Sie ein deutliches Statement für die Sicherheit. Im Rahmen der Debatte über den Stabilitätspakt müssen Sie sich aber überlegen, in welchen anderen Bereichen Sie das Geld sonst sparen.» Das vorgeschlagene Budget des Bundesrates bezieht die Sparvorgaben bereits ein und beläuft sich auf 18,8 Milliarden.

Diverse Minderheitsanträge abgelehnt

Unumstritten war dieser Betrag nicht, verschiedene Minderheitsanträge dazu lagen zur Finanzierung der Armee vor. Sie beantragten, entweder mehr oder weniger Geld für die Armee zu sprechen.

Abgelehnt wurde auch die Schaffung einer Ombudsstelle Armee. Eigentlich hatte das Parlament diese in Auftrag gegeben. Bundesrat Maurer sagte dazu, dass der Ansprechpartner für Probleme in der Milizarmee jeweils der direkte Vorgesetzte sei, eine weitere Stelle brauche es nicht. Der Einwand, dass es genau deshalb wichtig wäre, einen Ombudsmann zu schaffen, bei dem Probleme zwischen höher- und tiefergestellten Militärangehörigen deponiert werden könnten, wurde vom Nationalrat nicht aufgenommen.

Die Rekrutenschule wird auf 18 Wochen verkürzt, wie dies der Ständerat vorgeschlagen hat. Im Gegensatz zum Ständerat will der Nationalrat hingegen bei sechs Wiederholungskursen (WK) bleiben.

15 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Joos (joop)
    Wie schnell unsere ParlamentarierInnen ihre Meinung ändern! Bedenklich, dass es erst weitere Terroranschläge in Europa brauchte, um der Armee die nötigen Ressourcen - vor allem die finanziellen - zu gewähren. Es wäre wünschenswert, wenn nicht nur vom Militär, sondern auch von der Politik fundierte und längerfristige Einschätzungen verlangt würden. Das würde Stabilität und Sicherheit schaffen - auch für uns BürgerInnen.
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    1. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Mit der Armee kann nicht die Schweiz von Terroranschlägen beschützt werden, unsere Ausrichtung des Militärs ist nutzlos beim Kampf gegen Terroristen.
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    2. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Steiner: Es geht nicht nur um Terroranschläge, zwischenzeitlich hat sich das politische Klima nun doch deutlich abgekühlt. Es gilt dieser Tatsache nüchtern ins Auge zu sehen, auch wenn's mir persönlich gegen den Strich geht. Die Armee muss wieder befähigt werden eine möglichst autarke Landesverteidigung zu gewährleisten. Auf Kooperation(en) ist erfahrungsgemäss gar kein Verlass !
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  • Kommentar von Peter Steiger (-)
    @s.sutter Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Das gilt auch für die Blaulichtorganisationen. Wäre zu wünschen, dass Sie als Vertreter der Schweizer Wohlstandsgesellschaft über den notwendigen Weitblick verfügen würden, nicht das Bildungssystem gegen die Sicherheit auszuspielen. Die Vernachlässigung der beiden Stützen unserer Gesellschaft führt zu erheblichen Konsequenzen, die Ich Ihrem Statement zu entnehmen, nicht abzuschätzen Vermögen.
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    1. Antwort von Peter Zurbuchen (drpesche)
      Und Sicherheit gibt es erst recht nicht zum Milliarden-Tarif! Oder wünschen Sie Sich einen 1984-Überwachungs-Staat? Leider gibt es hohe Sicherheit nur auf Kosten der Freiheit und diese ist für viele zum Glück noch das höhere Gut!
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  • Kommentar von Peach Meier (Peach Meier)
    Gut so. Es war ein grosser Fehler jedem Schweizer das Gewehr weg zu nehmen und unser Militär abzuwirtschaften! Jedem Schweizer 5000 Schuss und ein Gewehr. Wenn es aber auf der Welt weiter so zu geht wie jetzt, bräuchten wir genau das, um unsere Haut so teuer wie möglich zu verkaufen, sprich mögliche Feinde schon abzuschrecken! Jetzt können wir Angreifern höchstens noch unsere Antirassismusbücher, unsere Asylanten und Gleichstellungsbüros um die Ohren hauen! Schande=CH-Führung!
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    1. Antwort von Peter Zurbuchen (drpesche)
      Was nützen Ihnen Ihre 5000 Schuss, wenn eine einzige kleine Bombe Ihr Züri in Schutt und Asche gelegt hat? Haben Sie zu viele Rambo-Filme geschaut, Herr Meier?
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    2. Antwort von Peach Meier (Peach Meier)
      Herr Zurbuche, ist ganz einfach, ich erkläre es ihnen. Wer etwas von der Schweiz will, muss zu Fuss kommen (ist leider schon seit vielen Jahren im Gange!) Flugzeuge, Panzer etc. bringen nichts, weil man damit nur das zerstören kann, was man eigentlich übernehmen will. Zerbombte Berge sind uninteressant für jeden Glüstler. Jetzt verstanden? Militärkunde der ersten Stunde! Gilt heute noch. Wehrhafte Bevölkerung verlangt dagegen genaues abwägen! Kosten-Nutzen! Soll ich ihnen noch eine Zeichnung ..
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    3. Antwort von Niklaus Bächler (parteilos!!)
      Peach Meier, Frau Martello-Blocher würde zu ihrem Kommentar sagen:« Hä nei du, dreamer, you are a dreamer»!!
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