Parlament bringt Sparpaket unter Dach und Fach

Nach dem Willen des Parlaments muss der Bund im kommenden Jahr 635 Millionen Franken sparen. Beide Kammern sind sich einig, dass Landwirtschaft und Presseförderung ausgenommen werden.

Banknoten fliegen vor dem Bundeshaus durch die Luft.

Bildlegende: Bauern und Medien werden verschont: Das KAP ist bereit für die Schlussabstimmung. Keystone

Der Nationalrat hat beim Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspaket (KAP) die letzten Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt. Eine Differenz zum Ständerat betraf den grössten Posten des Sparpakets: Die Regierung hatte vorgeschlagen, die IV-Schuld bei der AHV nicht mehr mit zwei, sondern zu einem Prozent zu verzinsen.

Dadurch lassen sich 132,5 Millionen Franken einsparen. Der Nationalrat hatte dies zunächst abgelehnt. Mit 96 zu 68 Stimmen beschloss er nun aber, dem Ständerat zu folgen. Die zweite verbleibende Differenz betraf die Beiträge an die Kantone für die Kulturgüterschutz-Dokumentation. Dort sollen 0,7 Millionen eingespart werden.

Verzicht auf Kompromiss bei Bauern

In den übrigen umstrittenen Punkten des KAP sind sich die Räte bereits vorher einig geworden. Zum einen werden die Bauern beim Sparen verschont: Gestern hatte der Ständerat eingelenkt und den Sparposten von 57 Millionen Franken aus dem KAP gestrichen. Zuerst hatte er auf einen Kompromiss von 30 Millionen bestanden.

Ungeschoren kommen auch die Medien davon. Beide Räte haben die Abschaffung der indirekten Presseförderung im Umfang von 50 Millionen Franken abgelehnt. Unter dem Strich werden damit 635 Millionen Franken eingespart. Der Bundesrat hatte ursprünglich Einsparungen von rund 740 Millionen Franken beantragt.

Die Vorlage ist nun bereit für die Schlussabstimmung.

Höherer Kredit für J+S

Das Parlament hat auch über das Budget fürs Jahr 2015 befunden und dabei Nachtragskredite von 115,8 Millionen Franken bewilligt. Die Räte zeigten sich gegenüber Bauern und Jugend+Sport (J+S) spendabler als der Bundesrat. Er hatte die Mittel für J+S und die Ausfuhrbeiträge für Landwirtschaftsprodukte um 10,6 Millionen Franken weniger erhöhen wollen.