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Massnahmen gegen Steuerflucht Parlament für Austausch von Steuerberichten grosser Konzerne

  • Das Parlament will es internationalen Konzernen mit einem Umsatz von über 900 Millionen Franken im Jahr erschweren, ihre Gewinne in Staaten mit tiefen Steuern zu verschieben.
  • Künftig müssen Konzerne in einem jährlichen Bericht aufzeigen, wo sie welchen Umsatz gemacht und Steuern bezahlt haben. Die Berichte werden dann mit anderen Staaten ausgetauscht.
  • Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der entsprechenden Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte (Alba) mit 115 gegen 65 Stimmen zugestimmt.
  • Im Nationalrat war man sich einig, dass die Schweiz wegen der OECD-Vorgaben zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und -verlagerung wenig Handlungsspielraum habe.
  • Die Nein-Stimmen kamen vor allem aus dem Lager der SVP. Die Vereinbarung schränke die rechtliche Souveränität der Schweiz ein, kritisierte Thomas Aeschi (SVP/ZG).
  • SP und Grüne sehen in der Vereinbarung hingegen eine alte Forderung erfüllt. Steuern seien dort zu zahlen, wo die Wertschöpfung stattfinde, sagte Louis Schelbert (Grüne/LU).

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
    Herr Aeschi zeigt sein Wahres Gesicht. Für Steuerbetrüger und Steuerhinterzieher ist er der geeignete Anwalt. Im Kanton Zug ist sowas wohl ein Grundqualifikation um in den Nationalrat gewählt zu werden.
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