Massnahmen gegen Steuerflucht Parlament für Austausch von Steuerberichten grosser Konzerne

  • Das Parlament will es internationalen Konzernen mit einem Umsatz von über 900 Millionen Franken im Jahr erschweren, ihre Gewinne in Staaten mit tiefen Steuern zu verschieben.
  • Künftig müssen Konzerne in einem jährlichen Bericht aufzeigen, wo sie welchen Umsatz gemacht und Steuern bezahlt haben. Die Berichte werden dann mit anderen Staaten ausgetauscht.
  • Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der entsprechenden Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte (Alba) mit 115 gegen 65 Stimmen zugestimmt.
  • Im Nationalrat war man sich einig, dass die Schweiz wegen der OECD-Vorgaben zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und -verlagerung wenig Handlungsspielraum habe.
  • Die Nein-Stimmen kamen vor allem aus dem Lager der SVP. Die Vereinbarung schränke die rechtliche Souveränität der Schweiz ein, kritisierte Thomas Aeschi (SVP/ZG).
  • SP und Grüne sehen in der Vereinbarung hingegen eine alte Forderung erfüllt. Steuern seien dort zu zahlen, wo die Wertschöpfung stattfinde, sagte Louis Schelbert (Grüne/LU).