Parlament genehmigt mehr Geld für Bildung – ETH profitiert

Der Bund unterstützt die Bildung und Forschung in den kommenden vier Jahren mit rund 26,4 Milliarden Franken. Der Nationalrat ist nach dem Ständerat nun ebenfalls bereit, mehr Mittel zu sprechen als der Bundesrat beantragt hatte.

Studenten an der Universität.

Bildlegende: Das Parlament muss sparen. Doch bei der Bildung zeigt es sich nach wie vor grosszügig. Keystone

Insgesamt stockt das Parlament den Bereich Bildung und Forschung mit 395 Millionen Franken auf. Der ETH-Bereich erhält zusätzliche 160 Millionen Franken, die Berufsbildung 100 Millionen, die kantonalen Hochschulen und Fachhochschulen 95 Millionen Franken mehr und Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung 40 Millionen Franken zusätzlich.

Grosszügiger als Bundesrat

Der Bundesrat hatte für die Jahre 2017 bis 2020 für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) knapp 26 Milliarden Franken beantragt. Er wollte die Fördermittel zwar weiter ansteigen lassen, aber weniger stark als in der vorangegangenen Vierjahres-Periode.

Vorgaben des Stabilisierungsprogramms zur Entlastung des Bundeshaushaltes hatte der Bundesrat in seine neuste BFI-Botschaft bereits eingerechnet. Das Parlament zeigte sich nun aber etwas grosszügiger. Der Nationalrat, der dem Sparkurs des Bundesrates zunächst gefolgt war, schloss sich bei allen finanziellen Differenzen dem Ständerat an.

Die SVP sowie Mitglieder der FDP- und der CVP-Fraktion waren nicht einverstanden mit den Aufstockungen. Der Bundesrat und auch der Nationalrat in seinem ersten Entscheid hätten bereits 2 Milliarden Franken mehr als in der laufenden Förderperiode gesprochen, betonte Peter Keller (SVP/NW). «Die Schweiz ist bereits sehr grosszügig mit ihren Bildungseinrichtungen.»

Keller verwies auf die angespannte Finanzlage des Bundes und plädierte für den anfänglichen Kurs. Bei der CVP wollte sich nur ein Teil der Fraktion dem Kompromiss des Ständerates anschliessen und die BFI-Ausgaben um 2,5 Prozent wachsen lassen, wie Kathy Riklin (ZH) sagte. SP, Grüne, GLP und BDP folgten dem Ständerat.

Mittel für ETH aufgestockt

Mit dem Beschluss erhält die ETH neu rund 10,34 Milliarden Franken, die Hochschulen erhalten 2,81 Milliarden Franken, die Fachhochschulen 2,19 Milliarden Franken.

Ebenfalls zusätzliche 40 Millionen Franken sollen nach dem Willen des Parlaments Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung erhalten. Es genehmigte für diesen Zweck 422 Millionen statt der beantragten 382 Millionen Franken.

Zusätzliche 100 Millionen Franken gab das Parlament für die Unterstützung der Berufsbildung frei. Auch mit dieser Aufstockung auf 3,34 Milliarden Franken folgte der Nationalrat dem Ständerat.

ETH kann Ausländer beschränkt zulassen

Genehmigt hat das Parlament mit den Beiträgen an die Hochschulen auch die beantragten 100 Millionen Franken für zusätzliche Ausbildungsplätze für künftige Ärzte.

Dank Änderungen im ETH-Gesetz können die ETH von Studierenden aus dem Ausland höhere Studiengebühren erheben als von Studenten aus der Schweiz, allerdings höchstens dreimal so hohe. Möglich werden auch strengere Zulassungsbeschränkungen für Ausländer. Entscheiden würde der ETH-Rat auf Antrag der betroffenen Schule.

Rekordzahlen bei ETH

Die Zahl der Studierenden an der ETH Zürich hat mit rund 20'000 einen neuen Höchststand erreicht. ist auf rund 20'000 gestiegen. Davon haben sich rund 3300 für ein Masterstudium beworben - ebenfalls ein neuer Rekord. Auch die Pädagogische Hochschule Zürich verzeichnet eine Rekordzahl Studierender. Die Gesamtzahl der Studenten stieg auf 3645.

Eine letzte Differenz

Eine letzte Differenz haben die Räte beim Berufsbildungsgesetz. Es geht um die Bestimmungen für die Ausrichtung von Beiträgen an Kurse für die Vorbereitung auf eidgenössische Berufsprüfungen und eidgenössische höhere Fachprüfungen.