Parlament lehnt Initiative für mehr Stromeffizienz ab

Auch der Ständerat sagt Nein zu einer Volksinitiative, die eine effizientere Stromversorgung möchte. Das Hauptanliegen der Initiative sei bereits in der Energiestrategie 2050 geregelt. Die muss aber noch das Schlussvotum im Parlament überstehen.

Schilder für die Stromeffizienzinitiative lehnen an eine Sandsteinwand.

Bildlegende: Unterstützung fand das Volksbegehren in allen Parteien – jedoch reichte es für keine Mehrheit. Keystone

  • Darum geht es

Die Volksinitiative «Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung» verlangt, dass der Schweizer Stromverbrauch bis 2035 das Niveau von 2011 nicht überschreitet. Um die Stromeffizienz zu steigern, soll der Bund entsprechende Ziele vorgeben und Massnahmen ergreifen. Das grösste Potenzial ortet das Initiativkomitee bei Beleuchtungen und industriellen Anwendungen.

Das Begehren war im Mai 2013 eingereicht worden. Hinter ihm stehen Mitglieder aller grossen Parteien, der Wirtschaftsverband swisscleantech, Energie- und Umweltorganisationen und die Stiftung für Konsumentenschutz.

  • Das Resultat

Der Ständerat stimmte mit 24 zu 16 gegen die Initiative für mehr Stromeffizienz. Die Mehrheit ist der Ansicht, die Energiestrategie 2050 regle das Anliegen bereits. Eine Minderheit wollte die Initiative unterstützen, bis die Energiestrategie unter Dach ist.

  • Die Standpunkte

Die Initiative fokussiere einseitig auf den Energieträger Strom. Dabei mache der Stromverbrauch nur einen Viertel des Energieverbrauchs in der Schweiz aus, argumentierte Ivo Bischofberger (CVP/AI), Sprecher der Kommission für Umwelt und Energie. Viel sinnvoller wäre es, alle Energieträger zu berücksichtigen, sagte er.

Für Energieministerin Doris Leuthard ist das Anliegen zwar berechtigt. Der Initiative sei es zu verdanken, dass über Stromeffizienz diskutiert werde. Das Begehren fokussiere aber zu einseitig auf diesen einen Energieträger, erklärte sie.

Die Initiative und die Energiestrategie 2050 wollten im Grunde dasselbe, nämlich Stromverschwendung vermeiden, sagte Ruedi Noser (FDP/ZH), Präsident des Initiativkomitees. Solange die Schlussabstimmung über die Energiestrategie noch ausstehe, sei es sinnvoll, an der Initiative als Druckmittel festzuhalten, machten mehrere Ratsmitglieder geltend. Sollte die Energiestrategie angenommen werden, werde die Initiative «mit grösster Wahrscheinlichkeit» zurückgezogen, sagte Noser.

  • So geht es weiter

Auch der Bundesrat ist gegen die Stromeffizienz-Initiative. Da der Nationalrat das Anliegen bereits in der Frühlingssession bachab geschickt hatte, empfiehlt nunmehr das ganze Parlament die Initiative zur Ablehnung. Sollte sie beim Durchkommen der Energiestrategie 2050 nicht zurückgezogen werden, hat das Volk das letzte Wort.