Bericht zum Service public Parlament soll bei der SRG-Konzession nicht mitreden

Die Gefahr der politischen Einflussnahme auf die Medien wäre zu gross. Diese Ansicht teilte eine Mehrheit im Nationalrat.

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Service-public-Debatte im Nationalrat

4:11 min, aus Tagesschau vom 14.3.2017

Darum geht es: Im vergangenen Sommer hat der Bundesrat einen Bericht zum medialen Service public vorgelegt. Geht es nach ihm, soll die SRG weiterhin einen umfassenden Service public anbieten. Mittelfristig müsse sie sich aber noch stärker von privaten Angeboten unterscheiden, vermehrt die Jungen ansprechen und sich ans digitale Zeitalter anpassen. Beide Ratskammern haben diesen Bericht nun eingehend diskutiert.

Die Debatte: Im Gegensatz zur kleinen Kammer gab es im Nationalrat mehr kritische Stimmen. SVP und FDP übten teilweise heftige Kritik an der SRG. Thierry Burkart (FDP/AG) stellte fest: «Ein Weitermachen wie bisher kann keine Option sein.» Man dürfe die SRG nicht als heilige Kuh betrachten. Mit ihr alleine werde die gewünschte Medienvielfalt nicht erreicht. Es müsse in jedem Fall verhindert werden, dass der Ausbau der SRG-Aktivitäten im Internet die Privaten einschränke.

Natalie Rickli (SVP/ZH) konnte dies nur unterstützen: «Für private Initiativen wird es immer schwieriger.» Vor diesem Hintergrund müsse man die Expansion der SRG stoppen. Die Grünliberalen sehen das ähnlich. Die starke Stellung der SRG im Informationsbereich sei zwar zu unterstützen, sagte Jürg Grossen (GLP/BE). Aber in den Bereichen Sport und Unterhaltung soll sich das ändern – genau ins Gegenteil: «Die Privaten sollen den grundsätzlichen Vorrang gegenüber der SRG erhalten.»

Zu behaupten, die SRG sei schuld an den aktuellen Verwerfungen in der Medienlandschaft, sei absurd, betonte dagegen Regula Rytz (Grüne/BE): «Die Kritik an der Online-Konkurrenz durch die SRG ist scheinheilig.» Nicht die SRG versperre den Online-Medien den Weg zu mehr Einnahmen, «es sind die Gratisseiten von 20 Minuten, Watson, Swisscom und wie sie alle heissen».


Eine Niederlage für die SRG-Gegnerschaft

4:37 min, aus Echo der Zeit vom 14.03.2017

Es gehe um die Frage, was man künftig für elektronische Medien wolle, so Edith Graf-Litscher (SP/TG): «Kommerz, Fake News oder Qualität». Der Vorwurf, die SRG betreibe Staatsfernsehen und Staatsradio, sei daneben, fand Martin Candinas (CVP/GR): «In keinem Land ist der öffentliche Rundfunk so staatsfern wie bei uns.» Umso mehr sei es zu verhindern, dass die Politik mehr Einfluss auf die SRG nehme, erklärte Bernhard Guhl (BDP/AG): «Italienische Verhältnisse, wo ein Politiker ganze Medienhäuser kontrolliert, wollen wir in der Schweiz nicht.»

Die Entscheide: Den Service-public-Bericht hat der Nationalrat – wie vor ihm der Ständerat – zur Kenntnis genommen. Im Vorfeld waren aber drei Vorstösse eingegangen, mit denen die SRG eingeschränkt werden sollte. Über sie hat die grosse Kammer am Ende der zweieinhalbstündigen Debatte abgestimmt.

  • Eine Motion der zuständigen Kommission forderte eine «duale Konzessionskompetenz»: Das Parlament sollte die Rahmenkonzession genehmigen, der Bundesrat die Details in einer Betriebskonzession regeln. Dieser Vorschlag wurde mit 99 zu 87 Stimmen verworfen.
  • Noch deutlicher lehnte die grosse Kammer die parlamentarische Initiative von Nationalrat Thomas Müller (SVP/SG) ab. Diese sah vor, dass die Zuständigkeit für die Konzession vollständig dem Parlament übertragen wird. 116 Parlamentarier waren dagegen, 71 dafür.
  • Ein dritter Vorstoss, ein Postulat mit der Forderung nach einer unabhängigen Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen, wurde still angenommen, da sich der Bundesrat wie auch die Kommission bereits einstimmig dafür ausgesprochen hatten.

So geht es weiter: Es bleibt bei der Regelung, dass der Bundesrat alleine für die Konzessionierung zuständig ist. Die Fernmeldekommission des Nationalrats hat beim Bundesrat einen weiteren Bericht bestellt, der aufzeigen soll, wie eine unabhängige Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen geschaffen werden könnte. Über weitere Vorstösse zur SRG wird die grosse Kammer später entscheiden.

Quo vadis, Service public?

Im Tagesgespräch um 13 Uhr auf Radio SRF 1 und SRF 4 News haben Natalie Rickli (SVP/ZH) und Edith Graf-Litscher (SP/TG) darüber diskutiert, wie die Medienlandschaft Schweiz in Zukunft aussehen soll. Sie können die Kontroverse hier nachhören.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Was soll, was muss und was darf die SRG in Zukunft?

    Zankapfel im Parlament – die SRG und ihr Service Public

    Aus Rendez-vous vom 14.3.2017

    Der Nationalrat hat sehr kontrovers über die Rolle des Service Public im Bereich der elektronischen Medien diskutiert. Einen ersten Entscheid hat die Grosse Kammer bereits gefällt: Das Parlament soll bei der Erteilung der SRG-Konzession keine Mitsprache erhalten.

    Philipp Burkhardt